Bitte an Frau Benning, Herrn Sträßer und Frau Klein-Schmeink

Unsere Eingabe an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags droht im Vorzimmer hängen zu bleiben. Darum haben wir unsere drei Mitglieder des Deutschen  Bundestags gebeten, sich für uns einzusetzen, damit dies nicht geschieht.

Unser Brief an die Sachbearbeiter des Petitionsausschuss:

Betr.:  Pet  – 18 – 12-9111-032223

Sehr geehrte Frau Ryborz, sehr geehrte Frau Eiardt,

vielen Dank für Ihre Mitteilung vom 6. September 2016.Sie teilen uns in Ihrem Schreiben mit, dass Sie unsere Petition demnächst dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur vorlegen werden, damit er in die Gesetzesberatungen zum Bundesverkehrswegeplan 2030 im Oktober einbezogen wird.

Da wir hier akut um Lärmschutz kämpfen (siehe das Schreiben an den Petitionsausschuss vom 27.04.2016) in dem wir unser Anliegen deutlich dargelegt haben, können wir nicht verstehen, warum wir mit unserer Petition in den allgemeinen Bundesverkehrswegeplan, der ja erst über das Jahr 2030 entscheidet, kommen.

Unser Ort wird jetzt bereits so mit massivem Lärm, seitens der A 1beschallt, dass es für uns Anwohner unerträglich und krankmachend ist.

Wir können nicht verstehen, warum unser berechtigtes Anliegen auf aktiven Lärmschutz – also Gesundheitsschutz, so auf die lange Bank geschoben wird. Diese Vorgehensweise Ihrerseits empfinden wir als „wegschieben“ unseres Problems.

Zurzeit laufen die Planungen für die Weiterführung der A1zur 6-streifigen Bahn. Die Anhörung hat schon stattgefunden.

Wir brauchen jetzt Hilfe und Beistand da der Baulastträger nicht bereit ist, für uns den gesetzlich vorgeschriebenen aktiven Lärmschutz umzusetzen.

Es hilft uns nicht, wenn im Oktober 2016 entschieden wird, dass man hier in 14 Jahren mal etwas für uns tun möchte. Das ist zu spät!

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag Für die Mitglieder unserer Initiative

Rosemarie Bodmann

Aktivitäten des privaten Lärmschutzvereins erbringen keine Lärmminderung für unseren Ort

Wie wir bereits in unserem Brief zum Erörterungstermin an die Bezirksregierung vermutet haben, erbringt eine Wallaufschüttung durch den privaten Lärmschutzverein keinerlei wesentliche Verbesserung der Lärmsituation in Nienberge.

Der zweite Rechenlauf zur Lärmbelastung hat das bestätigt. Dem verantwortlichen Baulastträger war diese Tatsache bereits bei der Anhörung bekannt.

Dazu einige Gedanken zum Antwortschreiben von Herrn Minister Groschek

Schreiben des MBWSV-NRW vom 22.07 2016- Akt.-Z IIIA1-41-04/8

Das Antwortschreiben,   vom 22.07.2016 bestätigt abermals den Eindruck, dass

  • der Bauherr, bzw. der Landesbetrieb Straßen in keinster Weise bereit ist, bautechnische Lösungen zu erarbeiten für einen umfassenden aktiven Lärmschutz im Ortsteil Münster-Nienberge
  • Es ist enttäuschend darauf zu verweisen, den Klageweg zu beschreiten, wenn die Lärmschutzmaßnahmen „unzureichend“ erachtet werden

 

  1. Sachverhalt
  • Im Bereich der die A1 kreuzenden L510 besteht eine „Schalllücke“ (Feststellung des MBWSV-NRW LT: Schreiben vom 03.02.2015) infolge fehlender Einhausung des BW über die L510 und einer bestehenden Behelfszufahrt.
  • Der zur Planfeststellung anstehende Ausbauabschnitt überdeckt mit seiner Lärmbelastung diesen Bereich
  • Die Behelfszufahrt-eine ehemalige Baustellenzufahrt der 1960-ziger Jahre-dient z.Zt u.a. als Betriebszufahrt; auf diese kann verzichtet werden, da in unmittelbarer Nähe die AS MS-Nord alle Fahrtrichtungen bedient.
  • Bei Verzicht auf die Behelfszufahrt könnte mit Erweiterung des Walles und einer ausreichenden Einhausung des BW über die L510 aktiver Lärmschutz verbessert werden.
  • Die Behelfszufahrt dient auch den Rettungsfahrzeugen als Zufahrt, vornehmlich der Freiwilligen Feuerwehr aus Richtung Altenberge-Nienberge- alle anderen Rettungsdienste nutzen die direkte Zufahrt über die AS-MS-Nord. Wenn durch diese bestehende Auffahrt Menschenleben gerettet werden können, besteht vollstes Verständnis.

Wenn damit die Chance gegeben ist, „Leben zu retten“ muss das auch bedeuten „ ausreichenden aktiven Lärmschutz, um dauerhaft die Gesundheit und die Lebensqualität den Bürgern Nienberges zu gewährleisten.

 

  1. Fragestellung
  • Welche umfangreichen aktiven Lärmschutzmaßnahmen hätte der Bauherr vornehmen müssen beim Ausbau der A1 im Bauabschnitt A1 MS-Süd bis MS-Nord (Planfeststellung 1999) und jetzt im weiteren Abschnitt AS-MS-Nord bis Greven, gäbe es den in Privatinitiative Nienberger Bürger errichteten Lärmschutzwall nicht?
  • Werden die Bürger Nienberges dadurch benachteiligt- bestraft-, dass sie mit enormen persönlichem und finanziellem Einsatz einen Wall errichtet haben und somit nur passiven Lärmschutz erhalten sollen? (Über 100 Anspruchsberechtigte im 1. Abschnitt-1999-)
  • Für Kröten- und Wildwechsel ( mit Schallschutz) werden ohne wirtschaftliche Betrachtungen gewaltige Bauwerke errichtet, da gibt es ja auch keine direkten Kläger!!

An Lkw-Rastplätzen werden Schallschutz wände und/oder –wälle gebaut ohne Anspruch gem. 16.BImSchV

  1. Es ist deprimierend feststellen zu müssen, dass
  • die erbrachten Vorleistungen Nienberger Bürger nicht ausreichend und wertschätzend berücksichtigt werden
  • dass keine Gleichbehandlung zu anderen angrenzenden Wohnansiedlungen gibt
  • das Antwortschreiben mit dem Verweis auf den Klageweg ein weiterer Hinweis auf wachsenden Vertrauensverlust gegenüber staatlichen Verwaltungen und politisch Verantwortlichen ist.

 

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Brief an die Bezirksregierung nach der Anhörung im Dez. 2015

Bürgerinitiative Lärmschutz Nienberge
Rosemarie Bodmann Papenstiege 5 Tel. 02533/281673 48161 Münster

Rosemarie Bodmann – Papenstiege 5
48161 Münster
An die Bezirksregierung Münster
z.Hd. Frau Mersch Montag, 1. Februar 2016
Clemensstraße 10
.
48128 Münster


Betr. Erörterungstermin vom 08.12.2015 bis 10.12.20015
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Mersch, sehr geehrter Herr Richter,

nach dem Anhörungstermin und der Zusendung des Protokolls müssen wir feststellen, dass für Nienberge, seitens der Planungsverantwortlichen, keinerlei aktiver Lärmschutz vorgesehen ist. Wir fragen uns, was haben die verantwortlichen Planer gegen unseren Stadtteil, dass Sie ihm in jeder ihrer Planungen schlichtweg nichts an Lärmschutz angedeihen lassen.
Weder in dem „alten Bauabschnitt “ von 1999 noch in der jetzigen Weiterführung der A1 zur 6-streifigen Bahn ist für Nienberge aktiver Lärmschutz vorgesehen. Oder wenn, dann nur,
falls der private Lärmschutzverein – Nienberge sein Bauvorhaben, den vorhandenen Lärm-schutzwall zu ergänzen, ausführt; ohne zuzusichern, dass diese Maßnahme nachweislich aktiven Lärmschutz garantiert.
In unserem Land gilt aber immer noch: Der Schadensverursacher trägt die Verantwortung für die Beseitigung desselben, also Bund und Land.
Hier wird mit Zahlen und Berechnungen agiert, die wenig nachvollziehbar sind und mit Lärmschutz nichts zu tun haben, sondern eher dazu geeignet sind, möglichst gar nichts an aktivem Lärmschutz umzusetzen.

Dies, obwohl die europäische Lärmschutzrichtlinie §47a gerade Menschen, die an solch stark befahrenen Straßen wohnen, viel weitergehend als bisher vor krankmachendem Lärm schützen möchte.
Auch die Außenpegelwerte der Anwesen, und der Schutz vor Lärm in den Naherholungsge-bieten findet dort Beachtung. Zusätzliche Lärmbelastungen, wie durch die bei uns direkt anliegende B54 fließen in diese Richtlinie mit ein.(Europäische Richtlinie 2002/49/EG-Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm).

„Auch die Landesregierung, (Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur -und Verbraucherschutz), vertritt die Auffassung, dass eine Gesamtlärmbetrachtung erforderlich ist, um einen ausreichenden Gesundheitsschutz der Bevölkerung sicherzustellen. Sie hat sich daher im Bundesrat und der Umweltministerkonferenz für eine entsprechende Regelung stark gemacht.“(Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen auf eine Eingabe an den Petitionsausschuss vom 07.07.2015).

Für uns betroffene Anwohner ist nicht nachvollziehbar, weshalb oben erwähnte Kriterien und Richtlinien seitens der Planungsbehörden so ignoriert werden. Die ständig angeführte Verhältnismäßigkeit der Mittel kann bei solch massivem Verkehrszuwachs, wie für die A1 nach Fertigstellung des 6- streifigen Ausbaus prognostiziert, nur noch als menschenrechtsverachtend angesehen werden.

Durch die Teilung der beiden Planfeststellungsgrenzen ist Nienberge ganz klar erheblich benachteiligt.
Wäre die zufällig festgelegte Baugrenze vor Nienberge AS- Münster Nord, würden für Nienberge die gleichen Lärmschutzkriterien wie für den Stadtteil Sprakel und Greven gelten. Die zufällig festgelegte Baugrenze darf aber Nienberge nicht schlechter stellen.

Auf Grund der Gleichstellung fordern wir aktiven Lärmschutz, wie er für Sprakel und Greven vorgesehen ist.

Nienberge ist einzustufen in die Kategorie der reinen und allgemeinen Wohngebiete und Kleinsiedlungen. Hier ist es nicht rechtens, nur einzelne Anwesen vor Lärm zu schützen. Wenn wenige Häuser einer Siedlung betroffen sind, ist die ganze Siedlung betroffen. Darum hat unser ganzer Ort Anspruch auf aktiven Lärmschutz.

Wir haben bei der Anhörung Wert darauf gelegt, ins Protokoll aufzunehmen, dass die Planer im alten Bauabschnitt ihrer Verantwortung, aktiven Lärmschutz für Nienberge umzusetzen, nicht nachgekommen sind. (Seite 58 alter Planfeststellungsbeschluss). Dort steht, dass der vorhandene Schutz trotz des Lärmschutzwalls nicht ausreicht. Aber zum Handeln hat das die Planer schon damals nicht bewegt. Ihr Nichtstun begründen Sie mit der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Wir halten die damalige Planfeststellung für unseren Stadtteil für grandios fehlgeschlagen und fordern höchstmöglichen Lärmschutz sowohl für den alten wie den neuen Abschnitt, wie es auch der Rat der Stadt Münster tut.

Auch wenn die derzeit Planungsbeauftragten nicht müde werden zu betonen, Ihnen wären ja durch die Rechtskräftigkeit dieser Planung“ die Hände gebunden.“ Wir sind davon überzeugt, dass Ihre Weisungsberechtigten jetzt im Rahmen des neuen Ausbaus Versäumnisse der Vergangenheit, durch eine entsprechende Anweisung ausgleichen können.
Wir haben uns, was die Kosten einer solchen Maßnahme angeht, an den Bund der Steuerzahler gewandt. Von dort wurde uns zugesichert, dass Kosten zum Schutz der Gesundheit der Bürger ihrerseits nicht kritisiert werden.

Die Planungsverantwortlichen stellten sich bei der Anhörung hinter die Aktivitäten eines privaten Vereins. Dann merkten sie auch noch an, sie täten nur etwas zu unserem Schutz, wenn der Verein sein Vorhaben realisiere. Dies jedoch erschien uns zynisch, und wir halten es rechtlich für sehr fragwürdig.

Aktiver Lärmschutz für Nienberge wird nicht erwogen. Stattdessen soll im Zuge der neuen Planung Nienberge schon wieder keinen aktiven Lärmschutz bekommen. Dies, obwohl die Verkehrsprognosen einen Zuwachs von 26% voraussagen.
Der lärmintensive Schwerlastverkehr nimmt massiv zu.
Der Lärm von der direkt anliegenden B 54 wurde ganz ignoriert.
Da unser Lärmschutz ja jetzt schon nicht ausreichend ist, versinkt unser Stadtteil dann vollends im Lärm.
Mit den Lärmminderungsplänen der EU, die seit 2005 in bundesdeutsches Recht aufgenommen wurden, scheint dies gar nicht vereinbar.

Herr Richter, was ist mit der Gleichbehandlung der verschiedenen Stadtteile? Sie haben im WDR – Fernsehen davon gesprochen, dass Gleichbehandlung gegeben sein muss.

Erlauben Sie uns noch einige Aussagen und Anmerkungen zum Protokoll zu machen.

Seite 24, 4. Absatz
In der Anhörung sagte der Vorhabenträger auch zu, dass die Brücke an der L 510 auch dann lärmtechnisch verkleidet wird, sollte der private Lärmschutzverein sein Vorhaben nicht umsetzen können. (Dies wurde nicht ins Protokoll aufgenommen).

Seite 24, 5. Absatz
Ein Nichtverschließen der Betriebszufahrt hat doch eine sehr große Auswirkung auf die Lärmentwicklung in Nienberge, da ja nicht nur die schmale Straße in die Berechnung einfließen darf, sondern die ganze Breite der dann riesigen, offenen Lücke. Dass die Lärmbelastung dort nur unbedeutend ist, wurde bereits von vielen kommunalen Politikern, die sich die Mühe machten, die Tatsachen vor Ort anzuhören, anders wahrgenommen.

Seite 25, 2. Absatz
Der OPA reduziert den Lärm um 5 dB wenn er alt ist. Ein neuer OPA hat noch deutlich bessere Werte. Die Mehrkosten von 500.000 Euro pro Autobahnkilometer für OPA sind vernachlässigungswert im Vergleich zu dem Nutzen für uns Anwohner.

Erlauben Sie uns noch folgende Anmerkung:
Die Bürgerinitiative Lärmschutz Nienberge vertritt nicht nur einzelne Bürger, sondern spricht für den ganzen Ort. Dabei wurde und wird sie unterstützt:
• durch die kath. Kirchengemeinde St. Sebastian
• durch die evangelische Lydia – Kirchengemeinde
• durch unsere kommunalen Politiker von / C DU / SPD /Grüne / FDP / UWG / Piraten
Kopien der Unterstützer liegen diesem Schreiben bei.

Viele Menschen haben uns durch ihre Unterschrift ihr Vertrauen ausgesprochen. Wir werden alle Möglichkeiten, aktiven Lärmschutz zu bekommen, ausschöpfen.
Nach der Anhörung haben wir zunächst unsere kommunalen Politiker angeschrieben, und sie gebeten, sich bei der Stadt Münster dafür einzusetzen, dass diese sich durchgreifender bei den Verantwortlichen für den Ausbau der A1 für aktiven Lärmschutz einsetzt.
Wir haben unseren Oberbürgermeister Markus Lewe gebeten, ein Gespräch mit Herrn Minister Groscheck zu führen, um zu erwirken, dass unser Stadtteil den Lärmschutz bekommt der ihm zusteht.
Um unser Recht auf aktiven Lärmschutz durchzusetzen, werden wir auch eine Petition an den Deutschen Bundestag richten.
Sollten alle diese Maßnahmen nicht erfolgreich sein, halten wir uns das Beschreiten des Klageweges offen.

Unsere Naherholungsgebiete sind, nach europäischer Lärmschutzrichtlinie §47a, absolut schützenswert.

Die bewaldeten Flächen der Nienberger Höhen, die die Anfänge des Höhenzugs „Altenberger Rücken“ darstellen, dienen den Bewohnerinnen und Bewohnern als zentrales Naherholungsgebiet. Hier, zwischen Nienberge und seinem Ortsteil Häger, liegt der Vorbergshügel, mit 98,8 Metern über NN die höchste Erhebung in Münsters Stadtgebiet. Große Teile des Gebiets sind 1994 als Naturschutzgebiet „Vorbergshügel“ ausgewiesen worden.
In diesem Naturschutzgebiet, welches vom Autobahnlärm dominiert wird, sind Vögel nicht mehr zu hören.

Wir fordern:

• Aktiven Lärmschutz (z.B. OPA) auch südlich der Altenberger Brücke für den gesamten Bauabschnitt von hier bis Greven.
• Schließen der bestätigten Schalllücke – Betriebszufahrt, Altenberger Brücke.
• Umsetzung des Ratsbeschluss der Stadt Münster.

Hätte es in den letzten Jahrzehnten, eine unsichtigere Planung gegeben, müssten wir jetzt nicht Sie bemühen.

Mit freundlichen Grüßen
für die Bi Nienberge
Rosemarie Bodmann

Brief an unseren Oberbürgermeister Markus Lewe

Bürgerinitiative Lärmschutz Nienberge
Rosemarie Bodmann Papenstiege 5 Tel. 02533/281673 48161 Münster
Rosemarie Bodmann – Papenstiege 5
48161 Münster
An den Herrn
Oberbürgermeister Markus Lewe 15.01.2016
Clemensstraße 10
.
48127 Münster
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lewe
Wir haben uns nach der Anhörung zum 6 – streifigen Ausbau der A 1 noch einmal an unsere kommunalen Politiker gewandt und sie gebeten sich bei der Stadt dafür einzusetzen, dass im Zuge des Ausbaus der A 1 für Nienberge aktiver Lärmschutz umgesetzt wird.
Es folgt das Schreiben an unsere kommunalen Politiker:
„Es geht immer noch um den alten und neuen Ausbau der A 1 im Bereich von Nienberge. Für den neuen Bauabschnitt von MS Nord bis Greven (10,6 km Verbreiterung auf 6 Streifen) fand die Anhörung Anfang Dezember 2015 statt. Vor dieser Anhörung hatten wir eine Versammlung der Nienberger organisiert zu der wir auch unsere kommunalen Politiker eingeladen hatten. Außer Vertreter der CDU ist sonst kein kommunaler Politiker zu diesem wichtigen Treffen gekommen.
Vor dem Anhörungstermin hatten wir eindringliche Briefe und Emails an unseren Herrn Oberbürgermeister Lewe geschrieben die dann bei der Anhörung auch berücksichtigt wurden.
Darüber waren wir erfreut. Trotz alledem bleibt bei uns ein großes Unbehagen, da wir Nienberger in der Planung von Straßen NRW nicht den nötigen Lärmschutz bekommen sollen der uns eigentlich zusteht. Straßen NRW verweist immer wieder auf den alten Planfeststellungsbeschluss der ja nun gültig ist. Aber man hat damals nach Aussagen von Herrn Krumm für Nienberge keinerlei Lärmschutz vorgesehen, obwohl laut dieser Planfeststellung auf Seite 58 steht, dass der Lärmschutz trotz des vorhandenen Lärmschutzwalls in der Nacht nicht ausreicht. Das ist ganz eindeutig ein gescheiterter Planfeststellungsbeschluss, und darum fordern wir Nienberger unterstütz vom Rat der Stadt Münster auch Nachbessrungen. Hier noch einmal der genaue Wortlaut des Ratsbeschlusses:
„Die Verwaltung wird, bezogen auf den sich südlich angrenzenden Planungsbereich, beauftragt, sich gegenüber dem Landesbetrieb Straßenbau dafür einzusetzen, dass im Bereich Nienberge der höchstmögliche Lärmschutz umgesetzt wird, aufgrund der vorgelegten Verkehrsuntersuchung die aktiven Lärmschutzmaßnahmen im Streckenbereich AK Münster – Süd bis AK Münster – Nord nachgebessert werden, und im gesamten Stadtgebiet eine weitere alternative Variante mit aktivem Lärmschutz durch Verlängerung der Ausbaustrecke mit OPA –Straßenbelag untersucht wird.“

Nun gibt es im neuen Plan die Möglichkeit im Einzugsbereich des Neubaus der A 1 für Nienberge südlich der Altenberger Brücke einige 100 Meter mit offenporigen Asphalt nachzubessern, und damit aktiven Lärmschutz für Nienberge umzusetzen, aber der Baulastträger argumentiert mit zu hohen Kosten.
Im Bereich Sprakel und Gimpte werden insgesamt ca. 3 Km offenporiger Asphalt verbaut, und zusätzlich noch Lärmschutzwände errichtet. Hier war die Verwaltung sehr viel aktiver bei Straßen NRW aktiven Lärmschutz umzusetzen. Sogar für ein noch nicht erschlossenes Baugebiet wird in diesem Bereich aktiver Lärmschutz gefordert. Wir freuen uns darüber, dass die Anwohner dort vor dem stark gestiegenen Straßenverkehr geschützt werden, und das obwohl sie wesentlich weiter von der A 1 entfernt liegen als Nienberge. Trotzdem kann es nicht sein, dass sich für Liegenschaften, die Geld in die Kasse spülen sollen, mehr eingesetzt wird als für viele tausend Nienberger Bürger.

Darum unsere Bitte an Sie:
Setzen Sie sich dafür ein, dass die Stadt Münster bei Straßen NRW nachhaltiger für Nienberge aktiven Lärmschutz einfordert. Und das die Stadt sich nicht auf die private Initiative des Lärmschutzvereins e.V. verlässt, da der Baulastträger in der Pflicht steht aktiven Lärmschutz umzusetzen.

Noch einige Anmerkungen zu den hohen Kosten:
Straßen NRW hat für 10,6 km Autobahnneubau pro km 7,1Millionen € geplant. Also 75,26 Millionen € für die ganze Strecke. Und bei dieser Summe sollen 500.000 € die man für 1 km offenporigen Asphalt im Bereich Nienberge für aktiven Lärmschutz mehr ausgeben müsste zu teuer sein?
Um den berechtigten Klagen der Kinderhauser Bürger und der Bürger die an diesem Streckenabschnitt auf den Streuanwesen leben gerecht zu werden, sollte der gesamte Bauabschnitt mit OPA versehen werden, was den neuen Bauabschnitt um ca. 3,5 Millionen € verteuern würde. Also auf 78,76 Millionen € , das macht pro neu zu errichtenden Autobahn km 7,43 Millionen € aus.
Zum Vergleich:
Der Neubau der Autobahn im Wahlkreis von Herrn Minister Dobrindt hat der vierstreifige Neubau der Ortsumgehung Oberau auf einer Länge von 4,2 Kilometern 200 Millionen Euro gekostet also pro Km Neubau 47,61 Millionen € Dagegen sind unsere 7,43 Millionen € doch ein ganz geringes Sümmchen.
Auch wenn der OPA nicht so haltbar wie ein herkömmlicher Belag ist, so sind die Mehrkosten im Vergleich zu den Gesamtkosten einer Autobahn doch eher gering. Der Nutzen für uns Anwohner und für die Natur sind aber von erheblichem Wert. Der OPA nützt allen Streuanwesen und allen Menschen, die nach Berechnungen von Planern keinen Anspruch auf aktiven Lärmschutz haben, aber dennoch viel Lärm ertragen müssen.
Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Planer sich hinter menschenverachtenden Vorschriften verstecken, und wir sind nicht bereit dieses Sparen mit unserer Gesundheit zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen
von der BI Nienberge
Karl Bodmann“

Sehr geehrter Herren Oberbürgermeister Lewe,
wir sind zutiefst davon überzeugt, dass Sie und die Verwaltung der Stadt durch Ihre Möglichkeiten und Beziehungen es durchsetzen können hier in Nienberge den höchstmöglichen aktiven Lärmschutz umzusetzen. Sie haben ja auch in Ihrem Schreiben vom 6.8.2015 folgendes Versprechen gemacht:

„Sie und die Mitglieder der Bürgerinitiative Lärmschutz Nienberge können versichert sein, dass ich, aber auch die Mitarbeiterrinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, sich mit Nachdruck beim Landesbetrieb und beim Land dafür einsetzen, dass die Beschlüsse des Rates Berücksichtigung finden. Ich persönlich werde hierzu auch mit dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen und falls dies erforderlich ist, mit Herrn Minister Groscheck sprechen und mich für diese Belage einsetzen.“

Aus unser Sicht wäre ein klärendes Gespräch, noch vor der endgültigen Entscheidung der Bezirksregierung, mit Herrn Minister Groscheck sehr hilfreich, da sich bis zum heutigen Zeitpunkt noch nichts positiv für Nienberge verändert hat.
Die verantwortlichen Planer sind im alten Planfeststellungsbeschluss ihrer Verantwortung gegenüber vielen Nienberger Bürgern nicht gerecht geworden, und ziehen sich im neuen Planfeststellungsbeschluss hinter Argumenten „Ihnen seien die Hände gebunden“, oder “ mit dieser Forderung hätten Sie früher kommen müssen“ zurück. Aber warum muss eigentlich erst eine Bürgerinitiative um Lärmschutz kämpfen, wo der Schutz vieler tausender Bürger doch eigentlich selbstverständlich sein sollte? Auch das Argument der Verhältnismäßigkeit der Mittel, greift bei vielen lärmgeplagten Nienberger Menschen nicht mehr.

Um einen Klageweg zu vermeiden sollte sich die Stadt nicht ausschließlich auf die Aktivitäten des Nienberger Lärmschutzverein e.V. verlassen, da die klageberechtigten Nienberger Bürger eindeutig den Baulastträger in der Pflicht und Verantwortung sehen, und nicht einen privaten Verein.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag für die Mitglieder unser Initiative
Rosemarie Bodmann

Neuer Brief an OB Lewe mit Link des Berichtes in der WN

http://www.wn.de/Muenster/Stadtteile/Nienberge/2165036-Kampf-gegen-Autobahn-Laerm-Buergerinitiative-Laermschutz-fordert-Unterstuetzung-von-Oberbuergermeister

In unserem aktuellen Brief an OB Lewe geht es immer noch um den Ratsbeschluss: V/0777/2013 Stellungnahme der Stadt Münster zur Planfeststellung für den 6- streifigen Ausbau der A1 von der Anschlussstelle Münster/Nord bis zur Anschlussstelle Greven von Bau – km 41 + 028,80 bis Bau – km 30 + 450,00

Wir haben noch einmal dargestellt, dass auch für den Streckenabschnitt MS – Süd bis Nord versäumter Lärmschutz nachgeholt werden muss. Dies hat der Ratsbeschluss auch von der Verwaltung gefordert. Wir können aber nicht erkennen, dass Herr Lewe und seine Verwaltung sich ernsthaft für diesen Abschnitt bei Straßen NRW einsetzen, damit optimaler Lärmschutz umgesetzt werden kann. Da die Fahrbahndecke in diesem Bereich schadhaft ist, sollte ein lärmmindernder (offenporigen) Fahrbahnbelag massiv gefordert werden.

Da denächst die Anhörung zur überarbeiteten Planung für den neuen Ausbau der A 1 ansteht, wäre eine Unterstützung unserer kommunalen Politiker dringend erforderlich. Wir setzen große Hoffnung auf Unterstützung aller kommunalen Parteien.

I

Bürgerinitiative Lärmschutz Nienberge
Rosemarie Bodmann Papenstiege 5 Tel. 02533/281673 48161 Münster

Rosemarie Bodmann – Papenstiege 5
48161 Münster
An den Herrn
Oberbürgermeister Markus Lewe Dienstag, 27. Oktober 2015
Clemensstraße 10
.
48127 Münster

Der Link in der WN


Betr.: Lärmbelästigung durch den Autobahnverkehr im Stadtteil Nienberge
Bez.: Ihr Schreiben vom 06.08.2015
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lewe!
Zur Wiederwahl in das verantwortungsvolle Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Münster unser herzlicher Glückwunsch.
Jedoch vor der Wahl ist auch nach der Wahl, was die noch nicht gelösten Probleme betrifft: So auch die permanente Lärmbelästigung durch den Autobahnverkehr und hier besonders durch den ständig zunehmenden LKW-Verkehr auf der A1
Für den 6-streifigen Ausbauabschnitt AS-Münster-Nord bis AS-Greven, genauer von Bau-Km 41+028,80, dh. weit hinter der AS-Münster-Nord, wird z.Zt. das Planfeststellungsverfahren durchgeführt.
Die vielen und massiven Einsprüche der Nienberger Bürger hat zu einer Überarbeitung des Lärmschutzgutachtens im Bereich der Altenberger Straße (L510) geführt.
Der seit 1969 agierende Lärmschutzverein zu Nienberge hat Möglichkeiten untersucht, im Bereich der L510 den Lärmschutzwall zu erweitern und zu erhöhen.
In Absprache mit dem Landesbetrieb Straßen – NRW ist die Genehmigung zur Baudurchführung gestellt.
Die beabsichtigten Baumaßnahmen decken nicht alle erforderlichen aktiven Lärmschutzmaßnahmen in diesem Bereich ab. Hierzu sind weitere bauliche Maßnahmen durch den Landesbetrieb erforderlich. Dies gilt es im laufenden Verfahren abzusichern.
Es sollte nicht Aufgabe der Mitarbeiter des Landesbetriebs Straßen-NRW sein, bei Planung und Bauausführung ein Maximum an Naturschutzmaßnahmen und ein Minimum an Lärmschutz unter dem Gesichtspunkt sparsamer Haushaltsführung umzusetzen.
Nur ausreichend dimensionierter aktiver Lärmschutz schützt die Gesundheit der Anwohner, erhält die Lebensqualität ihres Umfeldes. Das Gehör Schläft nicht!!
Aktiver Lärmschutz ist nicht für das nächste Jahrzehnt zu bauen, sondern weit vorausschauend; Es dürfen zukünftige Entwicklungen und besonders Siedlungserweiterungen nicht eingeschränkt und ausgeschlossen werden.
Deshalb muss sichergestellt werden, dass der weitere 6-streifige Ausbau ausreichenden aktiven Lärmschutz erhält. Eine Maßnahme wäre, ergänzend den gesamten Ausbauabschnitt mit einem lärmmindernden (offenporigen) Asphaltbelag zu versehen.
Dies gilt auch für den Bereich AS-Münster-Süd bis AS-Münster-Nord.
Die bereits in den letzten beiden Jahren durchgeführten Fahrbahndeckenerneuerungen bestätigen die Vermutung, dass bereits bei der Bauausführung die Materialzusammensetzung und die Fahrbahnebenheit Mängel hatten. Dies führte zu einer langen juristischen Auseinandersetzung zwischen Baufirma und Bauherrn. Bauliche Nachbesserungen und Strafzahlungen haben den Vorgang abgeschlossen. Unzureichende Materialqualität – siehe wiederholte Deckenerneuerungen – und unzureichende Fahrbahnebenheit mindern den aktiven Lärmschutz erheblich. Daher ist die Deckenerneuerung mit einem lärmmindernden (offenporigen) Fahrbahnbelag massiv zu fordern.
Die BI Amelsbüren hat für den dortigen Ausbau der A1 weitern aktiven Lärmschutz gefordert und diesbez. bis zum OVG geklagt: jedoch vergeblich.
Nach Prozessende soll der Landesbetrieb Straßen-NRW geäußert haben: “Wenn die Stadt sich mehr für Euch eingesetzt hätte, wären wir zu Kompromissen bereit gewesen“

Sehr geehrter Herr Lewe, dies sollte für Sie eine persönliche Herausforderung sein.
Für den bisherigen und weiteren Ausbau der A1 ist durchgehend aktiver Lärmschutz zu fordern. Die Gesundheit der Bewohner, die Lebensqualität einer lebenswerten Stadt, die zukünf-tigen Entwicklungsmöglichkeiten sollten gesichert werden bzw. sein.
Warum werden in anderen Bundesländern – z.B.. Niedersachsen A1- A2, Sachsen A14, Thü-ringen A38, Brandenburg A10 – und anderen EU-Ländern z.B. Tschechien und Polen usw. aktiver Lärmschutz in Form von Lärmschutzwänden,- Wällen und zusätzlich lärmmindernden Belägen in Gewerbegebieten und Naturlandschaften gebaut und nur in NRW im Bereich von Münster sparsamste Haushaltspflege geübt??
Nutzen Sie Ihre persönlichen Kontakte die Ansprüche an eine ausreichende Lärmeinschränkung im Bereich der A1 für eine lebenswerte Stadt durchzusetzen.
Wir unterstützen Sie und sind gern zu argumentativen Gesprächen bereit.

Für die Mitglieder unserer Initiative
Mit freundlichem Gruß
Rosemarie Bodmann

Eine Kopie dieses Briefes geht an Herrn Stadtdirektor Schultheiß. Außerdem werden wir Mitglieder der verschiedenen Parteien des Rates aufsuchen, und mit ihnen über unser in diesem Brief dargestellten Anliegen sprechen.

Bürgerinitiative Lärmschutz Nienberge
Rosemarie Bodmann Papenstiege 5 Tel. 02533/281673 48161 Münster

Rosemarie Bodmann – Papenstiege 5
48161 Münster
An Herrn Stadtdirektor Hartwig Schultheiß
Stadthaus 1
.
.
48127 Münster

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27.10.2015
Betrifft:
Vorlage V/0777/2013 Stellungnahme der Stadt Münster zur Planfeststellung für den 6- strei-figen Ausbau der A1 von der Anschlussstelle Münster/Nord bis zur Anschlussstelle Greven von Bau – km 41 + 028,80 bis Bau – km 30 + 450,00

Sehr geehrter Herr Stadtdirektor Schultheiß!

Zu Ihrer Information unser Schreiben an unseren Oberbürgermeister Herrn Lewe.

Wir sehen Sie als amtierenden Stadtdirektor in der Fürsorgepflicht sich für deutlich mehr Lärmschutz entlang der A 1 durch Münsters Stadtgebiete einzusetzen. Dies wird in der oben aufgeführten Vorlage, die auch Sie unterschrieben haben, vom Rat als Auftrag an die Verwaltung ja auch eingefordert.

Mit freundlichen Grüßen
Rosemarie Bodmann

 

Antwortschreiben von Oberbürgermeister Lewe

Frau
Rosemarie Bodmann
Papenstiege 5
48161 Münster
Planfeststellung für den 6-streifigen Ausbau der A 1, Abschnatt 4.2 – Lärmproblematik im
Stadtteil M ünster-N ienberge
Sehr geehrte Frau Bodmann,
Sie haben mit lhrem Schreiben um Mitteilung zum Sachstand der mit Ratsbeschluss vom
11.12.2013 beauftragten Abstimmungen zwischen der Stadt Münster und dem Landesbetrieb
Straßenbau NRW zu den geplanten Lärmschutzmaßnahmen im Rahmen des Ausbaus der A 1
zwischen der Anschlussstelle Münster-Nord und der Anschlussstelle Greven, sowie dem südlich
angrenzenden Planungsbereich gebeten.
Der Landesbetrieb Straßenbau NRW hat der Stadt Münster mitgeteilt, dass die Synopse zum Ausbau
derA 1, Abschnitt4.2 fertig gestellt ist und ein Erörterungstermin bei derAnhörungsbehörde
beantragt wird. lm Rahmen dieser Anhörung wird der Landesbetrieb Straßenbau NRW äuch Stellung
zu den vorgebrachten Einwendungen bezüglich der geplanten Lärmschutzmaßnahmen für
diesen Bauabschnitt nehmen.
Die Stadt unterstützt die vom Verein Lärmschutz Nienberge e. V. geplante Verlängerung der geplanten
Lärmschutzwälle nördlich und südlich derAltenberger Straße (L 510).lDas vom Ländesbetrieb
Straßenbau NRW beauftragte Lärmschutzgutachten wird derzeii von der Stadt geprufi.lRuf ! dessen Grundlage wäre im Weiteren der Bauantrag durch den Verein und die Genehmigung für t
den Lärmschutzwall durch die Stadt Münster einzuleiten. lch gehe davon aus, dass ein äntsprechender
Antrag positiv beschieden werden kann.
FÜr den Abschnitt zwischen der AS Münster-Süd und AS Münster-Nord, der nicht Bestandteil des
o.a. Planfeststellungsverfahrens ist, erklärt der Landesbetrieb Straßenbau NRW, dass die im planfeststellungsverfahren
vorgelegte Verkehrsuntersuchung mit dem Prognosehorizont 2025 nicht
dazu führt, dass für den Abschnitt zwischen der AS Münster-Süd und AS Münster-Nord neue
Lärmschutzmaßnahmen ergriffen werden können. Der nachträgliche Einbau einer offenporigen
Asphaltdeckschicht, wie von der Stadt Münster vorgeschlagen, wird von dort leider ausgeschlossen.
Grundlage für das Handeln der Venrvaltung sind die Beschlüsse des Rates (Vorlage/077Z12013 1.
Erg.). Sie und die Mitglieder der Bürgerinitiative Lärmschutz Nienberge können versichert sein,
dass ich, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtvenrvaltung, sich mit Nachdruck
beim Landesbetrieb und beim Land dafür einsetzen, dass die Beschlüsse des Rates Berücksichtigung
finden‘ lch persÖnlich werde hiezu auch mit westfalen dem Landesbetrieb straßenbau Nordrhein- und, falls dies erforderlich ist, mit Herrn Minister Groscheck sprechen und mich für diese Belange einsetzen.^.
Yl*
Mit
Markus Lewe

Brief an unseren Oberbürgermeister Markus Lewe

Bürgerinitiative Lärmschutz Nienberge
Rosemarie Bodmann Papenstiege 5 Tel. 02533/281673 48161 Münster

Rosemarie Bodmann – Papenstiege 5
48161 Münster
An den Herrn
Oberbürgermeister Markus Lewe Donnerstag, 4. Juni 2015
Clemensstraße 10
.
48127 Münster


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lewe,
Wir schrieben Ihnen am 09.10.2014 einen Brief, den Sie am 23.10.2014 beantwortet haben.
Es ging und geht immer noch um die Beschlussvorlage des Rates der Stadt Münster vom 25. 11. 2013, an die dafür zuständigen Gremien des Landesbetriebs Straßenbau NRW. Darin wird die Verwaltung beauftragt, sich gegenüber dem Landesbetrieb Straßenbau dafür einzusetzen, dass Lärmschutz – Nachbesserungen an der A1 für das gesamte Stadtgebiet, also für alle westlichen Stadtteile umgesetzt werden.
Die erste offizielle Stellungnahme der Stadt zu dem 6 – streifigen Ausbau der A 1, von Herrn Böhme in der Bezirksvertretung West vorgestellt, musste aufgrund der parteiübergreifenden Mehrheit im Rat modifiziert werden.
Der Rat der Stadt hat dann in dieser modifizierten Stellungnahme, zur Planfeststellung für den 6 – streifigen Ausbau der A 1, Anschlussstelle MS – Nord bis zur Anschlussstelle Greven, folgendes eingebracht. Zitat:

„Die Verwaltung wird, bezogen auf den sich südlich angrenzenden Planungsbereich, beauftragt, sich gegenüber dem Landesbetrieb Straßenbau dafür einzusetzen, dass im Bereich Nienberge der höchstmögliche Lärmschutz umgesetzt wird, aufgrund der vorgelegten Verkehrsuntersuchung die aktiven Lärmschutzmaßnahmen im Streckenbereich AK Münster – Süd bis AK Münster – Nord nachgebessert werden, und im gesamten Stadtgebiet eine weitere alternative Variante mit aktivem Lärmschutz durch Verlängerung der Ausbaustrecke mit OPA –Straßenbelag untersucht wird.“

Unsere Nachfrage an Sie, in unserem Brief vom 09.10.2014, was die Stadtverwaltung bezüglich der Ratsvorlage umgesetzt hätte, beantworteten Sie mit der Mitteilung, dass ein Schreiben, in welchem um Prüfung und Stellungnahme gebeten wurde, an den Landesbetrieb Straßenbau gesandt wurde, dessen Beantwortung aber noch ausstehe. Dies war am 16.12. 2013. Das ist jetzt über 18 Monate her.
Ist in der Zwischenzeit von Seiten der Stadtverwaltung ein weiterer Vorstoß gemacht worden?
Der Rat hatte sich in seiner Stellungnahme ja ausdrücklich für aktive Lärmschutzmaßnahmen und Nachbesserungen im Streckenabschnitt AK –Süd bis AK – Münster – Nord ausgesprochen. Also auch für den alten schon vorhandenen Bauabschnitt, der nachweislich Lärmlücken aufweist.
Was ist inzwischen erreicht worden? Uns ist von Nachbesserungen, die die Stadt mit dem Landesbetrieb Straßenbau ausgehandelt hat, bisher nichts bekannt.

Wir haben allerdings ein Schreiben von NRW Verkehrsminister Herrn Groschek erhalten, in welchem zugesagt wird, dass im Zuge der Erweiterung der A 1 MS – Nord bis Greven, im Bereich der L 510, Altenberger Brücke, die bestehenden Schalllücken bei der Planung berücksichtigt werden.
Wir führen dieses positive Schreiben des Herrn Minister Groschek auf die Aktivitäten unserer BI und des Lärmschutzvereins in Nienberge zurück.

Hat die Stadt mit dem Landesbetrieb Straßenbau inzwischen über den Streckenabschnitt MS –Süd bis MS – Nord verhandelt, und sich für Lärmschutznachbesserungen eingesetzt, wie vom Rat dazu beauftragt?
Oder war, wie wir befürchten, das oben bereits erwähnte Schreiben der Stadtverwaltung an den Landesbetrieb Straßenbau, welches nicht beantwortet wurde, bisher die einzig aktive Maßnahme?

Dies wäre für uns unglaublich enttäuschend und käme einer Missachtung des Rates der Stadt Münster gleich.

In Ihrem Antwortschreiben an uns formulierten sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lewe, noch folgende Hoffnung: Zitat:

“Ich hoffe, dass die mit dem Ratsbeschluss formulierten Zielsetzungen der Stadt Münster im weiteren Verfahren ausreichend Berücksichtigung finden werden.“

Das ist ein gutes Ansinnen Ihrerseits, aber wie kann dies überhaupt nur ansatzweise realisiert werden, wenn Sie die Ihnen unterstellte Verwaltung nicht aktiv dazu bewegen, hier wirklich um Nachbesserungen zu kämpfen? Es fällt uns schwer, daran zu glauben, dass Sie es ernst meinen, unserem Stadtteil zu helfen. Dieses „Nichtstun“, seitens der Stadtverwaltung zieht als letzte Konsequenz nach sich, dass es keine Lärmschutznachbesserungen für den alten Bauabschnitt geben wird, und die betroffenen Anwohner weiter diesem krankmachenden Lärm ausgesetzt bleiben.
Will die Verwaltung, am Willen des Rates und der Bürger vorbei, doch noch ihre erste Stellungnahme durchsetzen? Oder handelt es sich hier nur um hinhaltendes Verzögern?

Lieber Herr Oberbürgermeister Lewe,
als Sie im letzten Herbst unseren Stadtteil mit dem Fahrrad besuchten, versprachen Sie, sich für Nienberge und seine „lärmgeplagten“ Bewohner einzusetzen. Sie selbst schufen auch das Wort von der „Insellage“ Nienberges, zwischen alter und neuer B 54, sowie der unmittelbar angrenzenden A 1.
Leider ist dies absolut wahr. Aber es spricht auch dafür, dass die betroffenen Bewohner von Nienberge unbedingt einen Oberbürgermeister an ihrer Seite wissen müssen, welcher Ihnen tatkräftig zur Seite steht. Der es ernsthaft zu seiner Aufgabe macht unserem Stadtteil zu helfen, welcher durch jahrzehntelange Fehlplanung der Verkehrsplaner und gleichgültiges Wegschauen der Verantwortlichen immer mehr im Lärm „versinkt.“ Um noch einmal Ihr Bild von der „Insellage“ aufzugreifen.
Überall werden die Straßen erweitert, der Verkehr hat inzwischen ein Ausmaß angenommen der das Erträgliche übersteigt.

Bitte Herr Oberbürgermeister Lewe,
setzen Sie ein mutiges Zeichen und kämpfen Sie mit uns dafür, dass Lärmschutz im höchstmöglichen Maß, wie vom Rat beschlossen, umgesetzt wird.
Machen Sie es nicht wie Ihre Vorgänger, die es nicht als nötig empfanden, in die Straßen – und Verkehrsplanung so einzugreifen, dass diese sich „mildernd“ zum Wohle der anwohnenden Menschen auswirkte. Falls es inzwischen, in dieser Angelegenheit, eine weitere Aktivität gegeben hat, würden wir uns sehr freuen, davon zu hören.

Für die Mitglieder unserer Initiative

Mit freundlichem Gruß
Rosemarie Bodmann

Kopien dieses Schreiben gehen an die Fraktionen im Rat, an Herrn Stadtdirektor Schultheiß, welcher die oben erwähnte modifizierte Stellungnahme der Stadt unterzeichnet hat, und an Ihre Mitbewerber um die Position des Oberbürgermeisters der Stadt Münster.

Bericht in der WN und MZ über das Schreiben aus dem Haus Groschek

Der Verfasser des Zeitungsberichts in der WN und MZ, Kay Böckling, hat beim Landesbetrieb Straßen NRW von Herrn Krumm eine Bestätigung bekommen, dass es durchaus Möglichkeiten gibt den bestehenden Lärmschutz zu verbessern. Wir sind sehr froh, dass nun auch von Straßen NRW zugestanden wird, dass im Bereich Nieberges entlang der A 1 Schalllücken bestehen, und das es Ideen gibt diese zu schließen.

Mitteilung aus dem Hause Groschek

A1-Lärmschutz im Bereich Münster-Nienberge
Schreiben aus dem Hause des Landesministers Groschek vom 03.02.2015

Hoffnungsschimmer !!
Wir können  erstmals Hoffnung schöpfen, dass der aktive Lärmschutz (Lärmschutzwand und/oder Lärmschutzwall und/oder lärmmindernder Fahrbahnbelag) im Bereich der Ortslage Nienberge der Verkehrsentwicklung auf der A1angepasst wird.
Wie das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr mitteilt, sieht man Möglichkeiten im Bereich der L510-Altenberger Straße die bestehenden Schalllücken zu schließen.
Das Ministerium ist zuversichtlich, dies als Ergebnis des laufenden Planfeststellungsverfahrens zu erreichen.
Nach vielen Schreiben und Gesprächen der BI wird erstmals zugestanden, dass im Bereich Nienberges entlang der A1 Schallücken bestehen. Mit den bisher getätigten und auch weiterhin vorgesehenen passiven Lärmschutzmaßnahmen werden einzelne Räume schallisoliert, jedoch der Lärm für den weiteren Wohn- und Lebensraum wird nicht abgeschirmt. Die Gesundheit der Bewohner wird bislang leichtfertig aufs Spiel gesetzt.
Wir hoffen, dass mit der Ankündigung durch das Haus des Ministers Groschek der Weg für ausreichende aktive Lärmschutzmaßnahmen geschaffen wird.