Petition 2018

Dieses Schreiben haben wir an die Fraktionen von CDU, SPD, Die Grünen FDP, UWG, Piraten und Linke geschrieben. Wir haben die jeweiligen Fraktionen gebeten das Schreiben an ihre MdL NRW weitezuleiten.

Außerdem an unsere MdB Frau Benning CDU- Herr Strässer SPD – Frau Klein-Schmeink von den Grünen und an unseren Herrn Oberbürgermeister Markus Lewe

Wir werden diesen Brief dann auch auf unserer Internetseite Bürgerinitiative Lärmschutz Nienberge und auf der Seite Big für Münster einstellen.

Münster, 21.01.2018

Sehr geehrte Damen und Herren der SPD Fraktion

Wir bitten Sie dieses Schreiben auch an die MdL der SPD weiterzuleiten.

Die Bürgerinitiative Lärmschutz Nienberge hat am 5.4.2017 eine erneute, modifizierte Petition an den Petitionsausschuss des Landtags in Düsseldorf geschrieben, nachdem unsere erste Petition für eine erträgliche Lärmbelastung in unserem Stadtteil keinen Erfolg hatte.

Die Bürgerinitiative Nienberge ist daraufhin am 12.12.2017 in den Landtag eingeladen worden um ihre Argumente persönlich vorzutragen. Straßen NRW war vertreten und insgesamt 3 Mitglieder des Petitionsausschuss.

Der Petitionsausschuss hat dann in seiner Sitzung vom 9.1.2018 einen Beschluss gefasst:

Der Petitionsausschuss verkennt nicht, dass die Behörde an das Wirtschaftlichkeitsgebot grundsächlich gebunden ist. Er sieht aber auch die Gesundheit der Anwohner als hohes, bei der Abwägung zu betrachtendes Gut an. Da die Straßenbehörde auch keine klaren Voraussetzungen oder Fallgruppen zu nennen vermochte, in denen die Verwendung offenporigen Asphalts geboten oder möglich ist, bittet der Petitionsausschuss die Landesregierung und die Straßenbehörde dringend, nochmals zu prüfen, ob für den Abschnitt der A 1 300 m südlich und 700 m nördlich der L 510 die Verwendung offenporigen Asphalts erfolgen kann.

Unstreitig zwischen allen Beteiligten ist, dass die Aufbringung eines offenporigen Asphalts zu einer Reduzierung der Lärmbelastung führen würde.

Damit  hat der Petitionsausschuss unserer modifizierten Petition entsprochen.

Mit der von uns angeregten Korrektur  zur Stellungnahme (V/0777/2013) der Stadt Münster zur Planfeststellung für den  6- streifigen Ausbau der  A 1, die  dann  parteiübergreifend  der Rat der Stadt Münster in der Stellungnahme (V/0777/2013/2) korrigiert hat, ist gefordert:

Die Verwaltung möge sich, beim Landesbetrieb Straßen NRW, wie  in der Anlage 1- Punkt 3 für höchstmöglichen Lärmschutz im Bereich Nienberge einzusetzen.

Herr Oberbürgermeister Lewe teilte uns dann in seinem Schreiben vom 6.8.2015 mit, dass OPA laut Straßen NRW nicht möglich ist, dass die Stadt aber die neuen Aktivitäten des privaten Lärmschutzvereins unterstützen würde.

Die Verwaltung hätte aber zu diesem Zeitpunkt bereits wissen müssen, dass der erste wie auch der zweite Rechenlauf zur Planung zum 6 – streifigen Ausbau der A 1 ergeben haben, dass die Aktivitäten der privaten Lärmschutzvereins nicht ausreichen, um nötigen aktiven Lärmschutz zu erreichen.

Diese Tatsache war Straßen NRW bereits bei der Anhörung bekannt.

Straßen NRW hat sowohl im alten Bauabschnitt keinerlei aktiven Lärmschutz angedacht und umgesetzt, und will auch im neuen Bauabschnitt keinerlei aktiven Lärmschutz umsetzen.

Dies wurde auch vom Petitionsausschuss so gesehen.

Die Vertreter von Straßen NRW haben bei der Anhörung am 12.12.2018 gegenüber dem  Petitionsausschuss erklärt, dass die Aktivitäten des privaten Lärmschutzvereins nie in ihre Berechnungen eingeflossen sind.

Trotzdem haben sie den privaten Lärmschutzverein benutzt, um aktiven Lärmschutz nicht anzudenken und zu realisieren, wozu sie rechtlich verpflichtet sind. (Aktiver Lärmschutz geht vor passivem Lärmschutz)

Wir sehen es als dringend nötig an, dass alle Politiker an die Verwaltung, an Straßen NRW, und an das weisungsberechtigte Ministerium herantreten, damit der Ratsbeschluss von 2013 und die Empfehlung vom Petitionsausschuss umgesetzt werden, weil das Verfahren zum Ausbau der A 1 jetzt noch offen ist.

Das Land NRW, Verkehrsministerium, Straßen NRW sowie unsere Stadt und ihre Verwaltung müssen endlich aufhören, sich hinter einen privaten Verein zu stellen, der nicht in der Lage und auch nicht in der Pflicht ist, für Nienberge ausreichenden aktiven Lärmschutz zu erbringen. Dazu ist das Land per Gesetz verpflichtet, wenn eine Straße wesentlich verändert wird.

Was für den Ortsteil Sprakel Recht ist und möglich gemacht werden soll steht auch uns Nienbergern zu. Wir Nienberger fordern den gleichen guten aktiven Lärmschutz ein.

Dies ist im Rahmen der Gleichbehandlung dringend geboten.

 

Mit freundlichen Gruß für die Mitglieder unserer Initiative

Rosemarie Bodmann

 

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