Brief an unseren Oberbürgermeister Markus Lewe

Bürgerinitiative Lärmschutz Nienberge
Rosemarie Bodmann Papenstiege 5 Tel. 02533/281673 48161 Münster
Rosemarie Bodmann – Papenstiege 5
48161 Münster
An den Herrn
Oberbürgermeister Markus Lewe 15.01.2016
Clemensstraße 10
.
48127 Münster
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lewe
Wir haben uns nach der Anhörung zum 6 – streifigen Ausbau der A 1 noch einmal an unsere kommunalen Politiker gewandt und sie gebeten sich bei der Stadt dafür einzusetzen, dass im Zuge des Ausbaus der A 1 für Nienberge aktiver Lärmschutz umgesetzt wird.
Es folgt das Schreiben an unsere kommunalen Politiker:
„Es geht immer noch um den alten und neuen Ausbau der A 1 im Bereich von Nienberge. Für den neuen Bauabschnitt von MS Nord bis Greven (10,6 km Verbreiterung auf 6 Streifen) fand die Anhörung Anfang Dezember 2015 statt. Vor dieser Anhörung hatten wir eine Versammlung der Nienberger organisiert zu der wir auch unsere kommunalen Politiker eingeladen hatten. Außer Vertreter der CDU ist sonst kein kommunaler Politiker zu diesem wichtigen Treffen gekommen.
Vor dem Anhörungstermin hatten wir eindringliche Briefe und Emails an unseren Herrn Oberbürgermeister Lewe geschrieben die dann bei der Anhörung auch berücksichtigt wurden.
Darüber waren wir erfreut. Trotz alledem bleibt bei uns ein großes Unbehagen, da wir Nienberger in der Planung von Straßen NRW nicht den nötigen Lärmschutz bekommen sollen der uns eigentlich zusteht. Straßen NRW verweist immer wieder auf den alten Planfeststellungsbeschluss der ja nun gültig ist. Aber man hat damals nach Aussagen von Herrn Krumm für Nienberge keinerlei Lärmschutz vorgesehen, obwohl laut dieser Planfeststellung auf Seite 58 steht, dass der Lärmschutz trotz des vorhandenen Lärmschutzwalls in der Nacht nicht ausreicht. Das ist ganz eindeutig ein gescheiterter Planfeststellungsbeschluss, und darum fordern wir Nienberger unterstütz vom Rat der Stadt Münster auch Nachbessrungen. Hier noch einmal der genaue Wortlaut des Ratsbeschlusses:
„Die Verwaltung wird, bezogen auf den sich südlich angrenzenden Planungsbereich, beauftragt, sich gegenüber dem Landesbetrieb Straßenbau dafür einzusetzen, dass im Bereich Nienberge der höchstmögliche Lärmschutz umgesetzt wird, aufgrund der vorgelegten Verkehrsuntersuchung die aktiven Lärmschutzmaßnahmen im Streckenbereich AK Münster – Süd bis AK Münster – Nord nachgebessert werden, und im gesamten Stadtgebiet eine weitere alternative Variante mit aktivem Lärmschutz durch Verlängerung der Ausbaustrecke mit OPA –Straßenbelag untersucht wird.“

Nun gibt es im neuen Plan die Möglichkeit im Einzugsbereich des Neubaus der A 1 für Nienberge südlich der Altenberger Brücke einige 100 Meter mit offenporigen Asphalt nachzubessern, und damit aktiven Lärmschutz für Nienberge umzusetzen, aber der Baulastträger argumentiert mit zu hohen Kosten.
Im Bereich Sprakel und Gimpte werden insgesamt ca. 3 Km offenporiger Asphalt verbaut, und zusätzlich noch Lärmschutzwände errichtet. Hier war die Verwaltung sehr viel aktiver bei Straßen NRW aktiven Lärmschutz umzusetzen. Sogar für ein noch nicht erschlossenes Baugebiet wird in diesem Bereich aktiver Lärmschutz gefordert. Wir freuen uns darüber, dass die Anwohner dort vor dem stark gestiegenen Straßenverkehr geschützt werden, und das obwohl sie wesentlich weiter von der A 1 entfernt liegen als Nienberge. Trotzdem kann es nicht sein, dass sich für Liegenschaften, die Geld in die Kasse spülen sollen, mehr eingesetzt wird als für viele tausend Nienberger Bürger.

Darum unsere Bitte an Sie:
Setzen Sie sich dafür ein, dass die Stadt Münster bei Straßen NRW nachhaltiger für Nienberge aktiven Lärmschutz einfordert. Und das die Stadt sich nicht auf die private Initiative des Lärmschutzvereins e.V. verlässt, da der Baulastträger in der Pflicht steht aktiven Lärmschutz umzusetzen.

Noch einige Anmerkungen zu den hohen Kosten:
Straßen NRW hat für 10,6 km Autobahnneubau pro km 7,1Millionen € geplant. Also 75,26 Millionen € für die ganze Strecke. Und bei dieser Summe sollen 500.000 € die man für 1 km offenporigen Asphalt im Bereich Nienberge für aktiven Lärmschutz mehr ausgeben müsste zu teuer sein?
Um den berechtigten Klagen der Kinderhauser Bürger und der Bürger die an diesem Streckenabschnitt auf den Streuanwesen leben gerecht zu werden, sollte der gesamte Bauabschnitt mit OPA versehen werden, was den neuen Bauabschnitt um ca. 3,5 Millionen € verteuern würde. Also auf 78,76 Millionen € , das macht pro neu zu errichtenden Autobahn km 7,43 Millionen € aus.
Zum Vergleich:
Der Neubau der Autobahn im Wahlkreis von Herrn Minister Dobrindt hat der vierstreifige Neubau der Ortsumgehung Oberau auf einer Länge von 4,2 Kilometern 200 Millionen Euro gekostet also pro Km Neubau 47,61 Millionen € Dagegen sind unsere 7,43 Millionen € doch ein ganz geringes Sümmchen.
Auch wenn der OPA nicht so haltbar wie ein herkömmlicher Belag ist, so sind die Mehrkosten im Vergleich zu den Gesamtkosten einer Autobahn doch eher gering. Der Nutzen für uns Anwohner und für die Natur sind aber von erheblichem Wert. Der OPA nützt allen Streuanwesen und allen Menschen, die nach Berechnungen von Planern keinen Anspruch auf aktiven Lärmschutz haben, aber dennoch viel Lärm ertragen müssen.
Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Planer sich hinter menschenverachtenden Vorschriften verstecken, und wir sind nicht bereit dieses Sparen mit unserer Gesundheit zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen
von der BI Nienberge
Karl Bodmann“

Sehr geehrter Herren Oberbürgermeister Lewe,
wir sind zutiefst davon überzeugt, dass Sie und die Verwaltung der Stadt durch Ihre Möglichkeiten und Beziehungen es durchsetzen können hier in Nienberge den höchstmöglichen aktiven Lärmschutz umzusetzen. Sie haben ja auch in Ihrem Schreiben vom 6.8.2015 folgendes Versprechen gemacht:

„Sie und die Mitglieder der Bürgerinitiative Lärmschutz Nienberge können versichert sein, dass ich, aber auch die Mitarbeiterrinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, sich mit Nachdruck beim Landesbetrieb und beim Land dafür einsetzen, dass die Beschlüsse des Rates Berücksichtigung finden. Ich persönlich werde hierzu auch mit dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen und falls dies erforderlich ist, mit Herrn Minister Groscheck sprechen und mich für diese Belage einsetzen.“

Aus unser Sicht wäre ein klärendes Gespräch, noch vor der endgültigen Entscheidung der Bezirksregierung, mit Herrn Minister Groscheck sehr hilfreich, da sich bis zum heutigen Zeitpunkt noch nichts positiv für Nienberge verändert hat.
Die verantwortlichen Planer sind im alten Planfeststellungsbeschluss ihrer Verantwortung gegenüber vielen Nienberger Bürgern nicht gerecht geworden, und ziehen sich im neuen Planfeststellungsbeschluss hinter Argumenten „Ihnen seien die Hände gebunden“, oder “ mit dieser Forderung hätten Sie früher kommen müssen“ zurück. Aber warum muss eigentlich erst eine Bürgerinitiative um Lärmschutz kämpfen, wo der Schutz vieler tausender Bürger doch eigentlich selbstverständlich sein sollte? Auch das Argument der Verhältnismäßigkeit der Mittel, greift bei vielen lärmgeplagten Nienberger Menschen nicht mehr.

Um einen Klageweg zu vermeiden sollte sich die Stadt nicht ausschließlich auf die Aktivitäten des Nienberger Lärmschutzverein e.V. verlassen, da die klageberechtigten Nienberger Bürger eindeutig den Baulastträger in der Pflicht und Verantwortung sehen, und nicht einen privaten Verein.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag für die Mitglieder unser Initiative
Rosemarie Bodmann

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