Forschungsstelle Für
Gestaltung
NRW-Information
Kommunalverfassung des Landes Nordrhein-Westfalen
(in Kraft getreten am 17.10.1994)
1.Gemeindeordnung (wird zur Zeit aktualisiertl)
ß 1 - Wesen der Gemeinden
ß 2 - Wirkungskreis
ß 3 - Aufgaben der Gemeinden
ß 4 - Zusätzliche Aufgaben kreisangehˆriger Gemeinden
ß 5 - Gleichstellung von Frau und Mann
ß 6 - Geheimhaltung
ß 7 - Satzungen
ß 8 - Gemeindliche Einrichtungen und Lasten
ß 9- Anschluþ- und Benutzungszwang
ß 10 - Wirtschaftsführung
ß 11 - Aufsicht
ß 12- Funktionsbezeichnungen
ß 13 - Name und Bezeichnung
ß 14 - Siegel, Wappen und Flaggen
ß 15 - Gemeindegebiet
ß 16 - Gebietsbestand
ß 17 - Gebietsänderungen
ß 18 - Gebietsändenungsverträge
ß 19 - Verfahren bei Gebietsänderungen
ß 20 - Wirkungen der Gebietsändenung
ß 21 - Einwohner und Bürger
ß 22 - Pflichten der Gemeinden gegenüber ihren Einwohnem
ß 23 - Unterrichtung der Einwohner
ß 24 - Anregungen und Beschwerden
ß 25 - Einwohnerantrag
ß 26 - Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
ß 27 - Ausländerbeiräte
ß 28 - Ehrenamtliche Tätigkeit und Ehrenamt
ß 29 - Ablehnungsgründe
ß 30 - Verschwiegenheitspflicht
ß 31 - Ausschlieþungsgründe
ß 32 - Treuepflicht
ß 33 - Entschädigung
ß 34 - EhrenbÐrgerrecht und Ehrenbezeichnung
ß 35 - Stadtbezirke in den kreisfreien Städten
ß 36 - Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten
ß 37 - Aufgaben der Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten
ß 38 - Bezirksverwaltungsstellen in den kreisfreien Städten
ß 39 - Gemeindebezirke in den kreisangeh÷rigen Gemeinden
ß 40 - Träger der Gemeindevenwaltung
ß 42 - Wahl der Ratsmitglieder
ß 43 - Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder
ß 44 - Freistellung
ß 45 - Entschädigung der Ratsmitglieder
ß 46 - Aufwandsentschädigung
ß 47 - Einberufung des Rates
ß 48 - Tagesordnung und Offentlichkeit der Ratssitzungen
ß 49 - Beschluþfähigkeit des Rates
ß 50 - Abstimmungen
ß 51 - Ordnung in den Sitzungen
ß 52 - Niederschrift der Ratsbeschlüsse
ß 53 - Behandlung der Ratsbeschlüsse
ß 54 - Widerspnuch und Beanstandung
ß 55 - Kontrolle der Venwaltung
ß 56 - Fraktionen
ß 57 ~ Bildung von Ausschüssen
ß 58 - Zusammensetzung der Ausschüsse und ihr Verfahren
ß 59 - Hauptausschuþ, Finanzausschuþ und Rechnungsprüfungsausschuþ
ß 60 - Dringliche Entscheidungen
ß 61 - Planung der Verwaltungsaufgaben
ß62 - Aufgaben und Stellung des Bürgermeisters
ß 63 - Vertretung der Gemeinde
ß 64 - Abgabe von Erklärungen
ß 65 - Wahl des Bürgermeisters
ß 66 - Abwahl des Bürgemmeisters
ß 67 - Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters
ß 68 - Vertretung im Amt
ß 69 - Teilnahme an Sitzungen
ß 70 - Verwaltungsvorstand
ß 71 - Wahl der Beigeordneten
ß 72 - Gründe der Ausschlieþung vom Amt
ß 73 - Geschäftsverteilung und Dienstaufsicht
ß 74 - Beamte, Angestellte, Arbeiter
ß 75 - Allgemeine Haushaltsgrundsätze
ß 76 - Grundsätze der Einnahmebeschaffung
ß 77 - Haushaltssatzung
ß 78 - Haushaltsplan
ß 79 - Erlaþ der Haushaltssatzung
ß 80 - Nachtragssatzung
ß 61 - Vorläufige Haushaltsfühnung
ß 82 - Uberplanmäþige und auþerplanmäþige Ausgaben
ß 83 - Finanzplanung
ß 84 - Verpflichtungsermächtigungen
ß 85 - Kredite
ß 86 - Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte
ß 87 - Kassenkredite
ß 88 - Rücklagen
ß 89 - Erwerb und Verwaltung von Vermˆgen
ß 90 - Veräuþerung von Vemmogen
ß 91 - Gemeindekasse
ß 92 - Ubertragung von Kassengeschäften, Automation
ß 93 - Jahresrechnung
ß 94 - Entiastung
ß 95 - Sonderverrnˆgen
ß 96 - Treuhandvermˆgen
ß 97 - Sonderkassen
ß 98 - Freistellung von der Finanzplanung
ß 99 - Gemeindegliedervemmˆgen
ß 100 - ÷rtliche Stiftungen
ß 101 - Prutung der Rechnung
ß 102- Rechnungsprüfungsamt
ß 103 - Aufgaben des Rechnungsprufungsamtes
ß 104 - Leiter und PrÐfer des RechnungspnÐfungsamtes
ß 105 - Uberˆrtliche Prufung
ß 106 - Jahresabschluþ
ß 107 - Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung
ß 108 - Unternehmen und Einrichtungen des privaten Rechts
ß 110 - Verbot des Miþbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung
ß 111 - Veräuþenung von Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen
ß 112 - Informations- und Prüfungsrechte, Beteiligungsbericht
ß 113 - Vertretung der Gemeinde in Unternehmen
ß 114 - Eigenbetriebe
ß 115 -Anzeige
ß 116 - Aillgemeine Aufsicht und Sonderaufsicht
ß 117 Aufsichtsbehˆrden
ß 118 - Unterrichtungsrecht
ß 120 - Anordnungsrecht und Ersatzvornahme
ß 121 - Bestellung eines BeauHnagten
ß 122 - Auflˆsung des Rates
ß 123 - Anfechtung von Aufsichtsmaþnahmen
ß 124 - Verbot von Eingriffen anderer Stellen
ß 125 - Zwangsvollstreckung
ß 126 - Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklausel)
ß 127 - Unwirksame Rechtsgeschäfte
ß 128 - Befreiung von der Genehmigungspflicht
ß 129 - Auftragsangelegenheiten
ß 130 - Ausfühnung des Gesetzes
ß 131 - Inkrafttreten
2. Kreisordnung
Grundlauen der Kreisverfassung
ß 1 - Wesen der Kreise
ß 2 - Wirkungsbereich
ß 3 - Gleichstellung von Frau und Mann
ß 4 - Geheimhaltung
ß 5 - Satzungen
ß 6 - Einnchtungen und Lasten
ß 7 - Anschluþ- und Benutzungszwang
ß 8 - Verwaltung
ß 9 - WirtschaftsfÐhrung
ß 10 - Aufsicht
ß 11 - Funktionsbezeichnungen
ß 12 - Name und Sitz
ß 13 - Siegel, Wappen und Flaggen
Kreisqebiet
ß 14 - Kreisgebiet
ß 15 - Gebietsbestand
ß 16 - Gebietsändenung
ß 17 - GebietsÐndenungsverträge
ß 18 Durchführung der GebietsÐndenung
ß 19 - Wirkungen der Gebietsdnderung
Einwohner und Bürger
ß 20 - Einwohner
ß 21 • Anrequngen und Beschwerden
ß 22 - Einwohnerantrag
ß 23 - Bürgerbegehren und Etürgerentscheid
ß.24 - Ehrenamtliche Tätigkeit und Ehrenamt
Kreistag
ß 25 - Allgemeines
ß 26 - Zuständigkeiten des Kreistags
ß 27 - Wahl der Kreistagsmitglieder
ß 28 - Rechte und Pflichte der Kreistagsmitglieder
ß 29 - Freistellung
ß 30 Entschädigung
ß 31 - Aufwandsentschädigung
ß 32 - Einberufung des Kreistags
ß 33 - Tagesordnung und ÷ffentlichkeit der Kreistagssitzungen
ß 34 - Beschluþlähigkeit des Kreistags
ß 35 - Abstimmungen
ß 36 - Ordnung in den Sitzungen
ß 37 - Niederschrift der KreistagsbeschlÐsse
ß 38 - Behandlung der KreistagsbeschlÐsse
ß 39 - Widerspruch und Beanstandung
ß 40 - Fraktionen
ß 41 - Bildung von AusschÐssen
Landrat
ß 42 - Zuständigkeiten des Landrats
r3 43 - Abgabe von Erklänungen
ß 44 - Wahl des Landrats
ß 45 - Abwahl des Landrates
ß 46 - Wahl der Stellvertreter des Landnats
ß 47 - Bestellung des allgemeinen Vertreters
ß 48 - Teilnahme an den Sitzungen
K-~ssch~~D
ß 49 - Beamte, Angestellte und Arbeiter der Kreise
50 - Zuständigkeiten des Kreisausschusses
ß 51 - Zusammensetzung des Kreisausschusses
ß 52 - Verfahren des Kreisausschuss,ts
Haushaltswirtschaft. wirtschaftlichd~und nichtwirtschaftliche
Betätiqunc
ß 54 - Haushaltssatzung
ß 55 - Beteiligungsrechte der kreisangeh÷rigen Gemeinden
ß 56 - Kreisumiage ~
Aufsicht und staatliche Verwaltung im Kreis
ß 57 - Aufsicht
ß 58 - Träger der staatlichen Venwaltung
ß 59 - Der Landrat als untere staatliche Verwaitungsbeh÷rde
ß 61 - Dienstkräfte, Bereitstellung von Einrichtungen
ß 62 - Ehrenbeamte
Ubergangs- und SchluþvorschriHen. Sondervorschriften
ß 63 • Weiterentwicklung der kommunalen Seibstverwaltung
(Experimentierklausel)
ß 64 - Auftragsangelegenheiten
ß 65 - DurchfÐhrung des Gesetzes
ß 66 - Inkrafttreten
3. Andenung des Kommunalwahigesetzes
4. ƒnderung des Landesbeamtengesetzes
5. Ubergangsregelungen