Forschungsstelle Für Gestaltung

Gemeindeordnung NRW (in Kraft getreten am 17.10.1994)

ß 24 Anregungen und Beschwerden

• (1 ) Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden. Die Zuständigkeiten der Ausschüsse, der Bezirksvertretungen und des Bürgermeisters werden hierdurch nicht berührt. Die Erledigung von Anregungen und Beschwerden kann der Rat einem Ausschuþ übertragen. Der Antragsteller ist über die Stellungnahme zu den Anregungen und Beschwerden zu unterrichten. (2) Die näheren Einzelheiten regelt die Hauptsatzung.

ß 25 Einwohnerantrag

• (1 ) Einwohner, die seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen und das 14. Lebensjahr vollendet haben, können beantragen, daþ der Rat über eine bestimrnte Angelegenheit, für die er gesetzlich zuständig ist, berät und entscheidet.

• (2) Der Antrag muþ schriftlich eingereicht werden. Er muþ ein bestimmtes Begehren und eine Begründung entbalten. Er muþ bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten.

• (3) Der Einwohnerantrag muþ unterzeichnet sein,

  1) in kreisangehörigen Gemeinden von mindestens fünf vom Hundert der Einwohner, höchstens jedoch von 4.000 Einwohnern,

  2) in kreisfreien Städten von mindestens vier vom Hundert der Einwohner, höchstens jedoch 8.000 Einwohnern.

• (4) Jede Liste mit Unterzeichnungen muþ den vollen Wortiaut des Antrags enthalten. Eintragungen, welche die Person des Unterzeichners nach Namen, Vornamen, Tag der Geburt und Anschrift nicht zweifelsfrei erkennen lassen, sind ungültig. Die Angaben werden von der Gemeinde geprüft.

• (5) Der Antrag ist nur zulässig, wenn nicht in der selben Angelegenhe~ innerhalb der letzten zwölf Monate bereits ein Antrag gestellt wurde.

• (6) Die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 5 müssen im Zeitpunkt des Eingangs des Antrags bei der Gemeinde erfüllt sein.

• (7) Der Rat stellt unverzüglich festr ob der Einwohnerantrag zulässig ist. Er hat unverzüglich darüber zu beraten und zu entscheiden, spätestens innerhalb von vier Monaten nach seinem Eingang. Den Vertretern des Einwohnerantrags soll Gelegenheit gegeben werdenj den Antrag in der Ratssitzung zu erläutern.

• (8) In kreisfreien Städten kann ein Einwohnerantrag an eine Bezirksvertretung gerichtet werden, wenn es sich um eine Angeiegenheit handelt, für welche die Bezirksvertretung zuständig ist. Die Absätze 1 bis 7 gelten entsprechend mit der Maþgabe, daþ

  1 ) antrags- und unterzeichnungsberechtigt ist, wer im Stadtbezirk wohnt und

  2) die Berechnung der erforderlichen Unterzeichnungen sich nach der Zahl der im Stadtbezirk wohnenden Einwohner richtet. I

• (9) Das Innenministerium kann durch RechtsverorÐnung das Nähere über die Durchführung des Einwohnerantragsregeln.