Forschungsstelle Für Gestaltung

Kreisordnung von NRW (in Kraft getreten am 17.10.1994)

§ 23 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

• (1) Die Bürger der kreisangehörigen Gemeinden können beantragen (Bürgerbegehren), daþ sie aristelle des Kreistags über eine Angelegenheit des Kreises selbst entscheiden (Bürgerentscheid).

• (2) Das Bürgerbegehren muþ schriftlich eingereicht werden und die zur Entscheidung zu bringende Frage, eine Begründung sowie einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maþnahme enthalten. Es muþ bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten.

• (3) Richtet sich ein Bürgerbegehren gegen einen Beschluþ des Kreistags, muþ es innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntmachung des Beschlusses eingereicht sein. Gegen den Beschluþ, der nicht der Bekanntmachung bedarf, beträgt die Frist drei Monate nach Sitzungstag.

• (4) Das Bürgerbegehren muþ von mindestens zehn vom Hundert der Bürger der kreisangehörigen Gemeinden unterzeichnet sein. Ausreichend sind jedoch in Kreisen

  • bis 250.000 Einwohnern 12.000 Unterschriften,

  • mit mehr als 250.000 Einwohnern, aber nicht mehr als 500.000 Einwohnern 24.000 Unterschriften,

  • mit mehr als 500.000 Einwohnern 48.000 Unterschriften. Die Angaben werden vom Kreis geprüft. Im übrigen gilt ß 22 Abs. 4 entsprechend.

   

• (5) Ein Bürgerbegehren ist unzulässig über

  1) die innere Organisation der Kreisverwaltung,

  2) die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Kreistags, des Kreisausschusses und der Ausschüsse sowie der Bediensteten des Kreises,

  3) die Haushaltssatzung einschlieþlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie die kommunalen Abgaben und die privatrechtlichen Entgelte,

  4) die Jahresrechnung des Kreises und den Jahressabschluþ der Eigenbetriebe,

  5) Angelegenheiten, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens oder eines förmlichen Verwaltungsverfahrens mit ÷ffentlichkeitsbeteiligung oder eines abfallrechtlichen, immissionsschutzrechtlichen, wasserrechtlichen oder vergleichbaren Zulassungsverfahrens zu e~tscheiden sind,

  6) Entscheidungen über Rechtsbehelfe und Rechtsstreitigkeiten,

  7) Angelegenheiten, für die der Kreistag keine gesetzliche Zuständigkeit hat,

  8) Anträge, die ein gesetzwidriges Ziel verfolgen oder gegen die guten Sitten verstoþen,

  9) Angelegenheiten, über die innerhalb der letzten zwei Jahre bereits ein Bürgerentscheid durchgeführt worden ist.

• (6) Der Kreistag stelit unverzüglich fest, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Entspricht der Kreistag dem zulässigen Bürgerbegehren nicht, so ist innerhalb von drei.Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen. Entspricht der Kreistag dem Bürgerbegehren, so unterbleibt der Bürgerentscheid.

• (7) Bei einem Bürgerentscheid kann über die gestellte Frage nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden. Die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 25 vom Hundert der Bürger beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet.

• (8) Der Bürgerentscheid hat die Wirtung eines Kreistagsbeschlusses. Vor Ablauf von zwei Jahren kann er nur auf Initiative des Kreistags durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.

• (9) Das Innenministerium kann durch Rechtsverordnung das Näherd über die Durchführung des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids regeln.

©1998

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