Analyse unserer Staatsordnung
1. Eine demokratische Legitimation unserer Verfassung ist bisher -auch nach der Wiedervereinigung - nicht angestrebt worden. Wir leben immer noch mit einem nicht vom Volk selbst abgestimmten Grundgesetz, dem die neuen Bundesländer nur beitreten mussten, nicht aber darüber verhandeln konnten. Die Mehrheit der Arbeitsgruppe hielt diese Grundordnung für keine demokratisch ausreichend legitimierte Verfassung.
2. Auch die Zusammensetzung der Regierung ist nicht ausreichend demokratisch legitimiert. Nicht die Mehrheit der Bevölkerung entscheidet, wer regieren soll, sondern die Parteien entscheiden durch nur von ihnen abhängige (Listenplätze) Repräsentanten, wer regieren soll und wer nicht. Sie lassen in die Parteispitze und deshalb auch in die Regierungsspitze nur die ihnen genehmen Funktionäre. Entscheidungen fallen von Oben nach Unten. Eine innerparteiliche Demokratie ist nur marginal vorhanden, da die Parteien wie Beamtenapparate aufgebaut und von Oben hierarchisch gelent werden. Die Bevölkerung hat letztlich nur die Chance, die Stärke der Parteien zu benennen. Da die Parteien aber kaum große Differenzen haben - alle Umverteilungsparteien befürworten die gleichen Grundsätze, nur der Grad ist anders - stellen sie letztlich immer Repräsentanten, die viel abhängiger von der Parteiführung als von den Wählern sind. Das freie Mandat ( unverzichtbar in einem representativen Demokratiemodell) ist zumeist zur Parteilinientreue verkommen ( Diktat der Meinungsführer ). Das Gundgesetz spricht von einer Mitwirkung der Parteien, aber in der Realität haben sie sich den Staat zur Beute gemacht.
3. Hinzu kommt der Einfluss der unsere Gesellschaft dominierenden Verbände und Lobbyisten. Letztlich hat bisher jede Regierung den Willen der großen Wirtschaftsverbände erfüllen müssen und gerne erfüllt. Die Verbände haben unsere Parteiendemokratie längst zur Korporationsdemokratie umfunktioniert. Unter den Verbänden herrschen permanent die von den Konzernen gesteuerten Zentralverbände, ganz gleich, ob eine bürgerliche Regierung ("schwarzer Kumpel der Konzerne") oder eine sozialistische Regierung ("roter Genösse der Bosse") an der Macht ist. Lediglich bleibt offen, ob neben den Verbänden der Großwirtschaft auch die Gewerkschaften über erheblichen oder sogar gleichwertigen Einfluss verfügen (in sozialistischen Regierungen). Jedenfalls ist die Macht der großen Verbände und Banken nicht nur ungebrochen, sondern auch größer als die Macht des Wählers auf jede Regierung und hat deshalb die Demokratie bereits wesentlich ausgehöhlt. Diese Macht der Verbände wird in der Krise nicht abnehmen, eher steigen, weil die Krise aus der Wirtschaft kommt und die wirtschaftsunkundige Politik weiterhin ihren Rückhalt in den Wirtschaftsverbänden suchen wird.
Lesen Sie bitte hier weiter was wir zur Behebung der Demokratiedefizite in Deutschland zu sagen haben ( Vorschläge ).... Reorganisation unserer demokratischen Staatsform
Lektüre:
Vom
Verfall der repräsentativen
Demokratie
( Artikel aus "mehr
demokratie", zeitschrift 1/07 Seite17-23 , Autor Franz
Thedieck
Wirtschaftlich-politische Verflechtungen
Hans
H. von Arnim >Vom schönen Schein der
Demokratie<
Hans
Herbert von Arnim >Das System - die Machenschaften der Macht
<Kopp Verlag
Rolf
Ebbighausen, Christian Düpjohann, Dieter Prokein >Die
Kosten der Parteiendemokratie< ,VS Verlag für
Sozialwissenschaften (1996)ISBN-10: 3531128310
ISBN-13: 978-3531128313
Eberhard
und Eike Hamer >Was passiert wenn der Crash kommt?<,Olzog
Verlag, ISBN
3-7892-8096-8
Noch rechnet unsere Wohlstandsgesellschaft
nicht mit dem Crash des Staates, der sich längst
abzeichnet. Das Buch beschäftigt sich mit den
voraussichtlichen Auswirkungen eines Staatszusammenbruchs auf die
Bereiche: Gesellschaftsordnung, Sozialsystem, Arbeitsmarkt,
Finanzmärkte.
Die Autoren stellen Überlegungen und Ergebnisse vor, die in
Arbeitsgruppen der Mittelstandsvereinigung zustande gekommen
sind.