Interview mit der Grünen Politikerin Sylvia Rietenberg

MAGazin: Herzlichen Glückwunsch zum Direktmandat in Münster. Warum sind die Grünen hier so stark, während sie im Osten teils unter 5 % liegen?

Sylvia Rietenberg: Münster hat eine stabile grüne Basis mit vielen Stammwähler:innen, darunter Studierende und ein akademisch geprägtes, urbanes Milieu. In anderen Regionen, etwa im Ruhrgebiet, gibt es eine traditionelle Arbeiterwählerschaft, die früher SPD wählte, inzwischen aber oft zur AfD abwandert. Dort müssen wir uns fragen, wie wir Menschen besser erreichen.

M: Gibt es Parallelen zu den USA, wo in Städten eher demokratisch, auf dem Land eher republikanisch gewählt wird?

SR: Ja, in ländlichen Regionen haben es die Grünen oft schwerer, weil dort häufig konservativ gewählt wird. Es gibt aber Ausnahmen, etwa Telgte mit einem grünen Bürgermeister.

M: Welche Ziele haben Sie für Münster im Bundestag?

SR: Mir ist wichtig, die Verbindung zwischen Kommunal- und Bundesebene zu stärken. Ich bringe Erfahrung aus der Kommunalpolitik mit und werde mich dafür einsetzen, dass Gesetze für Kommunen praktikabel sind.

M: Können sich die Grünen von den Linken in den sozialen Medien etwas abschauen?

SR:Social Media ist wichtig, aber nicht alles. Die AfD hat es mit einfachen Botschaften leichter, während unsere Inhalte komplexer sind. Wir müssen nachbessern, aber nicht alles nur darauf ausrichten.

M: Würden Sie als Opposition Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur mittragen, auch ohne Änderung der Schuldenbremse?

SR: Wir fordern eine Reform der Schuldenbremse. Sondervermögen sind zweckgebunden – wenn die CDU 300 Milliarden für Rüstung bereitstellt, kann das nicht für Infrastruktur genutzt werden. Deutschland braucht aber dringend Investitionen.

M: Haben Sie Sorge, dass die CDU künftig mit der AfD zusammenarbeitet?

SR: Also im Moment sehe ich das nicht, weil ich glaube, dass alle demokratischen Parteien, sowohl die SPD, die CDU als auch die Grünen und auch die FDP, also alle Demokratinnen und Demokraten wissen, welche Verantwortung da jetzt auf dieser neuen Koalition liegt. Ich muss aber wirklich sagen, durch die gemeinsame Abstimmung mit der AfD ist mein Vertrauen in Herrn Merz schon erschüttert worden. Und ich kann immer nur wieder appellieren, macht jetzt das, was Sie tun müssen, eine Regierung bilden, die hoffentlich vier Jahre funktioniert.

M: Warum spielte Klimaschutz im Wahlkampf kaum eine Rolle?

SR: Alle sagen, Klimaschutz sei wichtig, aber die Debatte wurde von Migration überlagert, was der AfD in die Hände spielte. Viele Menschen haben akute Sorgen wie steigende Mieten und verdrängen das Klimathema.

M: Was halten Sie von Atomkraft?

SR: Also man muss sich mal überlegen, wie weit wir sind. Dank der Grünen in den letzten vier Jahren sind wir jetzt bei 60 Prozent erneuerbare Energie. Ja, 60 Prozent! Atomenergie wäre teuer, unsicher und löst das Müllproblem nicht. Statt neue Kraftwerke zu bauen, sollten wir den Ausbau von Wind- und Solarenergie vorantreiben. Wo wird denn der Atommüll endgelagert?  Also von daher, ich bin komplett dagegen und wir Grünen auch.

M: Hat Friedrich Merz mit seinen Aussagen zur Windkraft den Ausbau gefährdet?

SR: Wir müssen abwarten. Die CDU hat im Wahlkampf gegen grüne Politik gewettert, setzt aber jetzt viele unserer Forderungen um. Eigentlich ist die CDU mit einem völlig anderen Wahlprogramm in die Wahl gegangen und sind für was völlig anderes gewählt worden und jetzt setzen sie das um, was wir gefordert haben.  Der Ausbau erneuerbarer Energien ist essenziell.

M: In Hamburg haben die Grünen bei der Wahl leichte Verluste erzielt. Hat Sie das enttäuscht?

SR: Die Stimmenverluste sind zwar bedauerlich. Aber die AfD ist dort klein geblieben, und die demokratische Mehrheit steht. Daher sehe ich das Ergebnis insgesamt positiv.

M: Wie stehen Sie zur Wiedereinführung der Wehrpflicht?

SR: Ich war immer für Abrüstung, aber die Welt hat sich verändert. Putin wird nur durch Stärke abgeschreckt. Deutschland muss verteidigungsfähig sein, daher sehe ich mittlerweile eine Notwendigkeit für die Wehrpflicht. Ich weiß aber nicht, ob alles bei den Grünen das so sehen.

M: Was hat Sie in die Politik gebracht?

SR: Als Sozialarbeiterin habe ich gemerkt, dass nachhaltige Veränderungen nur über parlamentarische Mehrheiten erreicht werden. Ich wollte nicht nur meckern, sondern mitgestalten.

M: Ist es frustrierend, gegen Widerstand politisch zu arbeiten?

SR: Also ich finde, zu einer Demokratie gehört das ja eben, dass man unterschiedliche Meinungen hat.Demokratie lebt vom Meinungsstreit. Aber die politische Kultur hat sich verschärft, vor allem durch die AfD. Respektlose Debatten vergiften das Klima. Und natürlich machen die Stimmung. Und das ist nicht angenehm. Ja, das stimmt, das ist manchmal frustrierend. Trotzdem müssen wir standhaft bleiben und für demokratische Werte eintreten.

M: Vielen lieben Dank für das Interview!

Das Interview führten Benjamin und Jannick. Das Foto hat Charlotte gemacht.