DFG-VK fordert für das neue Jahr endlich "Schritte zur Abrüstung": "Jetzt muss die Wehrpflicht endlich weg!"
Velbert. "Nun ist es endlich Zeit, dass die Wehrpflicht abgeschafft wird", unterstreicht Stephan Brües, Berater für Kriegsdienstverweigerer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Nachdem der Bundesrat gestern beschlossen hat, den Grundwehrdienst ab Januar 2002 auf 9 Monate und den Zivildienst auf 10 Monate zu verkürzen, sei mit noch mehr Wehrungerechtigkeit zu rechnen, so Brües. Schon heute würden 100% aller Zivildienstpflichtigen einberufen, während nur rund 75% der Wehrdienstpflichtigen zum Bund müssten.
Um auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen und gleichzeitig eine schlagfertige Kampagne zur Abschaffung der Wehrpflicht zu entwickeln, habe die DFG-VK die Kampagne "Mach´s wie Dieter" ins Leben gerufen, so Brües. Hierbei würden die Jugendlichen aufgefordert, ihren Antrag zur Kriegsdienstverweigerung erst an dem Tag zu stellen, an dem klar sei, dass sie wirklich einberufen werden sollen. "Die Wehrpflicht ist ohnehin verfassungswidrig", betont Brües: Bereits vier deutsche Gerichte haben das Bundesverfassungsgericht bzw. den Europäischen Gerichtshof angerufen, um die Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen. Die DFG-VK unterstützt Wehrpflichtige, die ihre Bedenken gegen die Wehrpflicht auch auf dem Klageweg vorbringen wollen (vgl. www.wehrpflicht-nein-danke.de).
"Mir ist bewusst, dass die Abschaffung der Wehrpflicht noch keinen Frieden bringt", erklärt Stephan Brües. Es sei ein ersten Schritt, dem weitere "Schritte zur Abrüstung" folgen müssten.
Auch das Argument, die Wehrpflicht könne nicht abgeschaffen werden, da durch Wegfall des Zivildienstes das Sozialsystem zusammenbrechen würde, lässt Brües, der auch Mitglied im Beirat für Zivildienst beim Bundesfamilienministerium ist, nicht gelten: "Der Zivildienst hat doch über Jahre die Defizite im Sozialbereich nur vernebelt." Das Problem sei keinesfalls, dass für den Sozialbereich nicht genügend Geld vorhanden sei, sondern dass die Steuergelder für "Out-Of-Area"-Einsätze, Eurofighter oder Kampfhubschrauber eingesetzt würden.
"Hier zeigt sich doch, dass die Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht untrennbar mit der Förderung von Rüstungskonversion sowie ziviler Konfliktbearbeitung und –prävention verbunden ist", betont Brües. Die DFG-VK habe in diesem Jahr erfolgreich mit der Kampagne "Schritte zur Abrüstung" begonnen, die genau diese Verknüpfung herstelle. Diese Kampagne werde auch 2002 ein wesentlicher Schwerpunkt der Arbeit der DFG-VK sein, kündigt Brües an.
Velbert, den 21.12.2001
Michael Gerhardt, M.A.
Pressereferent der DFG-VK
Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
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