Hallo Winni,
möchte Dir in Form eines "Offenen Briefes" 2(zwei) wichtige aktuelle
Mitteilungen machen, die miteinander zu tun haben - bitte nicht
oberflächlich lesen und möglichst bald antworten!
1. Gestern abend habe ich Deinen Beitrag im taufrischen Buch "NO WAR" (Knaur) gelesen - hörte sich insgesamt ganz plausibel an, doch ich bitte dringend um eine Stellungnahme zur S.96 Mitte: Du schreibst im Konjunktiv über das "heikle Problem, wenn eine US-Militärintervention im Irak gegen das Völkerrecht verstoßen würde." Der Kelch ist leider nicht an Dir/Euch vorübergegangen, die USA haben mit wenigen Verbündeten diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg am 20.03.2003 (leicht zu merken!) begonnen. Erinnere Dich an den "Sündenfall" (Deine Worte in der nrw taz münster vom 11.5.2000) der "humanitären Intervention" durch einen Angriffskrieg der NATO auf Ex-Jugoslawien - das war wirklich ein "Dilemma". Wird die Sache diesmal wieder zum sachzwangbestimmten Dilemma? Welche klare Antwort(en) kannst Du nun geben, wenn Du schreibst: "Hier ist ein Weg zu finden, der weder im Völkerrechtsbruch noch im Bündnisbruch endet."(auch S.96) Ist der Völkerrechtsbruch durch die USA nun geschehen oder nicht? Was ist jetzt Sache? Sind die Farbnuancen etwa wieder so verwaschen, ist die Lage wieder so kompliziert wie vor 4 Jahren? Welchen "Weg" siehst Du persönlich, schwarz auch als schwarz bezeichnen zu können ohne "wischi waschi"? Eine gute Hilfe bietet in diesem Entscheidungskonflikt in ebendiesem Buch "NO WAR" der Beitrag von Hans Arnold: "Schaden für die internationale Staatengemeinschaft - Der Irak, die USA und das Völkerrecht", S.180ff. - sehr lesenswert, zwingt förmlich zur klaren Meinungsäußerung... Bin wirklich sehr gespannt auf Deine Antwort.
Nun kurz zum Zweiten: Ich war jetzt am Fr./Sa. in BONN auf der
Jahrestagung der "PLATTFORM ZKB" als Vertreter der DFG-VK für die
Förderung des ZFD. Wir haben sehr betroffen und intensiv über eine
der Sachlage "angemessene" Presseerklärung debattiert. Dabei ist die
nun folgende herausgekommen, die ich Dir ebenfalls als
"Entscheidungshilfe" z.K. gebe. Mit traurigen, wütenden und noch
immer friedensfreundlichen Grüßen von der DFG-VK, Gruppe Münster:
Manfred Hülsken-Fermer
Pressemitteilung der Jahresversammlung Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, 20.-22.3.03
Am Tag unserer Jahresversammlung beginnen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten den Krieg gegen den Irak.
Der Konflikt um die Entwaffnung des Irak muss wieder an den Ort zurück, wo er hin gehört: In die Vereinten Nationen! Wir wollen dass eine Resolution in die Vollversammlung der Vereinten Nationen eingebracht wird, die diesen Angriffskrieg verurteilt. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie eine solche Initiative startet.
Präventivkrieg pervertiert den Gedanken von Prävention. Krieg wird zum normalen Mittel der Politik. Das Primat ziviler Konfliktbearbeitung zählt nichts mehr. Das Völkerrecht steht zur Disposition.
Organisationen der Friedensarbeit, der humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit, Menschensrechtsorganisationen und Institute der Friedens- und Konfliktforschung fordern in ihren Erklärungen die Beendigung des Krieges und eindeutige Schritte der Bundesregierung, um sich aus der faktischen Unterstützung des Krieges zu lösen. Mitglieder der Plattform organisieren Protest und Wiederstand. Dem schließen wir uns an.
Jahresversammlung der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung März 2003
Bonn-Röttgen, 22.03.03