Forschungsstelle Für Gestaltung

Volksabstimmung in Deutschland

Wir Bürgerinnen und Bürger haben nach der Wahl nichts mehr zu sagen! Ändern wir diesen Zustand im Rahmen unseres Grundgestzes Artikel 20.2 :

"Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und ABSTIMMUNGEN...ausgeübt".

WIR WOLLEN ZUSAMMEN MIT ALLEN BÜRGERN

DIE BUNDESWEITE VOLKSABSTIMMUNG

Realität werden lassen !

Wie gehen wir vor?

In Bayern waren wir mit unserer Kampagne für den Bürgerentscheid in Gemeinden und Kreisen erfolgreich. Am 1. Oktober `95 entschieden sich fast 6o% der WählerInnen in einem Volksentscheid für unseren Vorschlag.

Jede Stimme zählt! Wir bitten Sie daher:

  • Tragen Sie die Idee des Volksentscheides in Ihren Freundeskreis; Verein und an Ihren Arbeitsplatz.
  • Unterstützen Sie uns durch Bildung von örtlichen Freundeskreisen.
  • Werden Sie Mitglied in unserer unparteilichen, selbstorganisiertenKampagne. Zur Vorbereitung des bayrischen Volksentscheids haben wir drei Jahre benötigt. Zu Beginn waren wir 18 Leute, nun sind wir bundesweit ca. 1.000 Bürger. Für die bundesweite Durchführung benötigen wir mindestens 10.000 Mitbürger.
WIR SIND DAS VOLK !
"ALLE STAATSGEWALT GEHT VOM VOLKE AUS. SIE WIRD VOM VOLKE IN WAHLEN UND ABSTIMMUNGEN UND DURCH BESONDERE ORGANE DER GESETZGEBUNG,DER VOLLZIEHENDEN GEWALT UND DER RECHTSPRECHUNG AUSGEÜBT" (Grundgesetz,Artikel 20,Absatz 2)

Unser Vorschlag ist die:

Die 3-stufige Volksgesetzgebung

1.

INITIATIVE

-Gesetzentwurf und Begründung-

50.000 gültige Unterschriften zur Vorlage vor den Bundestag

Beratung und Beschluß im Bundestag spätestens 6 Monate nach Vorlage

gesetzlich gesicherte Veröffentlichung und Information in den Medien

 

abgelehnt!

-ein Volksbegehren wird eingeleitet-

angenommen!

-die Einleitung eines Volksbegehrens erübrigt sich-

2.

 

VOLKSBEGEHREN

-1 Million Unterschriften-

-6 Monate Diskussionszeit-

gesetzlich gesicherte Veröffentlichung und Information in den Medien

3.

 

VOLKSENTSCHEID

In der Abstimmung entscheidet die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen

gesetzlich gesicherte Veröffentlichung und Information in den Medien
Wir wollen unsere repräsentative, parlamentarische Demokratie endlich um das Abstimmungsgesetz ergänzen, wie es im Grundgesetz in Artikel 20 Absatz 2 benannt wird.

Damit kann endlich jeder Mitbürger wirklich demokratisch mitbestimmen!

! MEHR DEMOKRATIE e.V. / Büro München /Fritz- Berne- Straße 1 81241 München/ Tel. 089-821 1774 / Fax 089-821 1176