"Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, Torte zu essen"

Redebeitrag von Peter auf der Montagsdemonstration am 27. September 2004 in Münster

Liebe Freundinnen und Freunde!

Ich bin heute morgen beim Arbeitsamt - pardon bei der „Agentur für Arbeit“ - gewesen. Um die Anträge für das neue Armutsgeld, das „Arbeitslosengeld II“, einzutreiben, verschickt die Bundesagentur persönliche Termine mit der Aufforderung, sich mit komplett ausgefülltem Antrag, mit Kontoauszügen, Mietvertrag usw. einzufinden. Eine solche Vorladung hatte auch ich erhalten.

Nun, liebe Freundinnen und Freunde, ich bin dagegen, dass die Agenda 2010, dass Hartz IV und das neue Arbeitslosengeld II, mit dem weitere hunderttausende Menschen in die Armut getrieben werden sollen, umgesetzt werden. Und wenn sich eine Gelegenheit bietet, den Strategen des mit Abstand größten Verarmungsprogramms in der bundesdeutschen Geschichte in ihre übelriechende Suppe zu spucken, dann – so meine ich – sollte man eine jede noch so kleine Chance dazu nutzen.

Ich habe meinen Antrag heute morgen nicht abgegeben. Hätte ich das tun müssen?

Nein, das hätte ich nicht. Es gibt rechtlich keine Grundlage dafür, dass Arbeitslose ihre Anträge schon jetzt abliefern müssen. Genauere Informationen zu diesem jüngsten Übertöpelungsversuch der Bundesagentur haben wir ins Internet gestellt. Mit „wir“ meine ich die Münsteraner Arbeitsloseninitiative „Wehrt Euch!“, bei der auch ich als arbeitsloser Sozialarbeiter mit dabei bin. Hier die Adresse unserer Website: www.muenster.org/wehren

Liebe Freundinnen und Freunde, mit der Bundesagentur steht es nicht zum Besten: Die Mitarbeiter sind unmotiviert und darüber hinaus für die Umsetzung von Hartz IV schlecht eingewiesen, die Computerprogramme funktionieren nicht. Ein, zwei, drei – viele kleine Tritte und der tönerne Riese kann ins Wanken geraten ... Wenn bundesweit möglichst viele Leistungsberechtigte ihre Formulare nicht jetzt, sondern erst später, etwa erst Anfang Dezember 2004 abgeben, dann besteht eine Chance, dass die Umsetzung von Hartz IV zum Januar kippt und sich um Monate verzögert. Das wäre ein kleiner Sieg für uns mit unserer Losung „Hartz IV stoppen!“ und eine erste Schlappe für die Elends-Bürokratie der Bundesagentur.

Also: Mitmachen, Antrag verzögern und weitersagen!

„Hartz IV stoppen!“ - das ist die Parole, unter der wir in Münster seit Anfang August jeden Montag auf die Straße gehen. Und wir stehen mit unserem Protest nicht allein: In über 200 anderen Städten finden weitere Montagsdemos statt.

Hartz IV – das bedeutet zweifellos einen vorläufigen Höhepunkt an Zumutungen und Schikanen für Arbeitslose. Es ist keine Frage, dass es notwendig ist, diesen massiven Angriff auf die Lebensbedingungen von Millionen Menschen abzuwehren. Aber wir sollten auch nicht so tun, als ob damit alle Probleme gelöst wären.

Arbeitslose, Billiglöhner und Sozialhilfeempfängerinnen können ein Lied davon singen, dass man auch jetzt schon jeden Cent zweimal umdrehen muss.

Und wer Gelegenheit hatte, ein wenig Erfahrung mit den Arbeitslosenwärterinnen und Arbeitslosenwärtern der Bundesagentur aufzutun, der weiß ganz genau, dass auch nach der dritten Weiterbildungsmaßnahme, nach dem vierten Bewerbungstraining und nach dem fünften Motivationsworkshop kein Weg aus der Arbeitslosigkeit herausführt.

Die Ökonomie funktioniert mit den Menschen nicht mehr. Sie werden zum Arbeiten kaum noch gebraucht. Dank hochentwickelter Maschinenparks besteht die Möglichkeit, fast jeden erdenklichen Reichtum nahezu ohne Arbeiter herzustellen. Aber anstatt das einzusehen und nach Wegen zu suchen, die ohne Arbeit ein gutes Leben für alle Menschen ermöglichen, werden wir Zeuge davon, wie Arbeitsagenturen und Sozialämter Treibjagden auf Arbeitslose veranstalten. Das ist der Terror der Ökonomie. Die Menschen werden zu nutzlosem Ballast erklärt. Die Marktwirtschaft schickt sich an, ihre Kinder zu fressen.

Perspektiven gibt es keine. Außer sozialen Verwerfungen, ökologischen Verheerungen und schmutzigen Kriegen hat der Kapitalismus nicht mehr viel zu bieten. Die Masse von Leuten, die nicht mehr für die Kapitalverwertung benötigt werden, steigt weltweit an und diese Menschen werden überall schikaniert.

Uns wird gesagt, die Menschen seien selbst verantwortlich. Selber schuld: Warum arbeiten wir nicht für zwei Euro die Stunde und das nicht 16 Stunden am Tag? Warum verzichten wir nicht auf Urlaub? Warum nehmen wir nicht jede Drecksarbeit an? Warum schreiben wir nicht 50 Bewerbungen pro Tag? Warum ziehen wir nicht freiwillig nach Hintertupfingen oder nach Oberschnurpsheim, nur weil dort vielleicht noch ein lumpiger Elendsjob auf uns wartet?

Doch da sagen wir: nein! Es liegt nicht an uns! Wir sind nicht schuld am Debakel einer Wirtschaftsweise, für die Menschen nur Material sind. Sondern diese Wirtschaftsweise ist selbst ein einziges Elend und schändlich bis zu ihrem letzten Atemzug. Wir lassen uns nichts vorschwafeln vom Für-sich-selbst-verantwortlich-sein. Wir wissen: Das soll DOCH nichts anderes heißen, als jeden Mistjob, jede Drecksmaloche anzunehmen und sich restlos anpassen zu müssen. Wir können dieses dumme Gerede von Selbst-Verantwortung nicht mehr hören!

Wir leben in einer Welt, in der es vielen schlecht und immer schlechter und einigen wenigen immer noch leidlich gut geht. Unser Problem kann nicht sein, dass es einigen immer noch ein bisschen besser geht. Wir haben in den letzten Wochen hier oft gehört, dass es „denen da oben“ zu gut gehen soll, dass sie – wenn sie wollten – beispielsweise immer nur Sahnetorte essen könnten. Wenn wir den Funktionseliten, also „denen da oben“ nun neidisch vorwerfen, dass sie Torte essen, dann schneiden wir uns ins eigene Fleisch. Denn die Lösung ist nicht trocken Brot für alle. Stören wir uns deshalb auch nicht daran, dass sich etwa ein „Florida-Rolf“ in der Sonne am Strand vergnügen konnte. Das wollen wir schließlich doch alle! Die Lösung ist, dass jeder Mensch die Möglichkeit haben muss, Torte zu essen. Die Ressourcen für gute Lebensbedingungen müssen allen Menschen offen stehen. Streiten wir für ein gutes, reichhaltiges und übervolles Leben für alle Menschen!

Unter dieser Vorgabe lassen sich gleich einige Forderungen aufstellen, die über die Rücknahme von Agenda 2010 und Hartz IV hinausgehen. Z. B.
- dass Kinder, Jugendliche und Erwachsene umsonst ins Schwimmbad gehen können,
- dass Museen und Theater keinen Eintritt kosten,
- dass das Studium an Universitäten allen offen stehen soll – nicht nur denen, die reiche Eltern haben,
- dass Busse und Bahnen kostenlos benutzt werden können.

Bei Bertolt Brecht heißt es, dass nur Fensterscheiben – Schaufensterscheiben – uns oft von dem trennen, was uns fehlt. Brecht hatte Recht. Wenn genug für alle vorhanden ist, müssen wir uns vielleicht einfach mal überlegen, was uns daran hindert, uns das zu nehmen, was wir brauchen.

Vielleicht wird nun besser verständlich, warum auf den Montagsdemos auch „Alles für alle und zwar umsonst!“ gerufen wird.

Liebe Freundinnen und Freunde, ich höre schon die Einwände auf diese beispielhaften Vorschläge: „Wer soll das bezahlen?“, fragen die einen und die anderen sagen klipp und klar, dass das alles systemwidrig ist. Politik, Parteien, Medien und Wirtschaftslobby werden dagegen halten, dass so etwas heute volkswirtschaftlich undenkbar sei: wegen der Arbeitslosigkeit, wegen der Globalisierung, wegen des Staatsdefizits und überhaupt.

Unsere Antwort darauf kann nur lauten: Wenn die Regeln des kapitalistischen Systems einem guten Leben für alle Menschen im Wege stehen, dann ist es höchste Zeit, diese Regeln zu ändern!

Die Zielsetzung muss sein, der Marktwirtschaft endlich den verdienten Todesstoß zu versetzen! Eine Welt frei von Profitlogik und Verwertungszwang ist nötig!

Schluss mit der Markt-Misswirtschaft!
Keine weiteren kapitalistischen Experimente!
Erfülltes Leben für alle!

Gestern waren mal wieder Wahlen. Kommunalwahlen diesmal. Kann man heutzutage noch an Parteien und Politik glauben? Können Wahlen etwas ändern? - Wir sollten endlich mehr verlangen als die freie Wahl der Folterinstrumente. Werden wir unbescheiden! Fordern wir, liebe Freundinnen und Freunde, das Mögliche und Nötige!

Ich danke für Eure Aufmerksamkeit.