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1. Ein beteiligter SPD-Funktionär beklagt sich und unterstellt uns Aussagen, die wir nie gemacht haben, uns beim Zeitungsleser aber sehr schön als potentielle Gewalttäter erscheinen lassen. Sind wir jetzt Freiwild? Zu Arbeitsloseninitiative Es ist schade, dass ihr Mitarbeiter nicht von Beginn an dabei war. Denn die Aktivisten der Arbeitsloseninitiative "Wehrt euch" stellten sich nicht neben unseren SPD-Informationsstand, sondern direkt davor und waren lautstark sowie sehr provozierend. Es hat einige Überredungskunst bedurft, um eine "friedliche" Koexistenz zu ermöglichen und zu erreichen, dass die Aktivisten neben unseren Stand zogen. Während der gesamten Aktion von über zwei Stunden ließ sich kaum noch ein vernünftiges Gespräch, eine sachliche Auseinandersetzung oder gar ein Dialog führen. Für mich stellt sich die Frage: Sind wir Sozialdemokraten jetzt Freiwild, darf uns jeder beleidigen und ist es uns verwehrt, über unsere Positionen weiterhin zu informieren? Diesmal ging es noch ohne Gewalt ab, aber die Aktivisten haben mir gegenüber erklärt, dass damit jetzt Schluss sei. Ich hoffe, dass man hier noch vernünftig wird und andere Formen der Auseinandersetzung findet. Ich selbst habe eine differenzierte Betrachtung zu den Reformen der Agenda 2010, daher habe ich in Münster das Mitgliederbegehren unterstützt und halte nach genauer Prüfung der Ergebnisse auch Nachbesserungen für sinnvoll. Aber eine solche Aktion macht es schwer, hierfür in der SPD noch Bündnispartner zu finden. Darüber hinaus sind nicht alle Änderungen schädlich, denn wesentliche Bausteine können sich positiv entwickeln, wenn man sie nur wahrnehmen möchte. Der Schuss geht nach hinten los, wenn die Arbeitsloseninitiative nur noch die Konfrontation sucht. Sie ist so nicht mehr zum Dialog fähig. Freiheit ist immer auch Freiheit des anders Denkenden. Selbstverständlich muss die Arbeitsloseninitiative ihre Positionen vertreten dürfen, aber bei der beschriebenen Aktion wurde zu keinem Zeitpunkt ein Gespräch gesucht, sondern nur Rabatz gemacht, Drohgebärden und Aggressionen freien Lauf gelassen. Schade! Das ist abstoßend! Ich glaube kaum, dass dieses Verhalten dem schwierigen Reformprozess, den Leistungen der SPD und auch für unsere Demokratie vor Ort angemessen und förderlich ist. Ich rufe die Arbeitsloseninitiative zum Dialog, zur Besinnung und zu einer sachlichen Arbeit auf, denn damit kommen wir weiter. Die Menschen in Münster haben eine Kraftanstrengung im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit verdient, dafür kämpfe ich und stehe als Sozialdemokrat an der Seite der Arbeitsloseninitiative, wenn sie Hilfe zur Selbsthilfe und einen Weg aus der Massenarbeitslosigkeit in jedem einzelnen Falle finden will. Andreas von der Beeck, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Münster Ost
2. Unsere Antwort: hier drucken wir unseren Originaltext ab.
Dieser wurde allerdings nur in gekürzter Form abgedruckt. Die weggestrichenen Textpassagen sind
rot gefärbt. SPD-Funktionär verleumdet Arbeitsloseninitiative
Wir sind ein Zusammenschluss von arbeitslosen Münsteraner Bürgern, die den Sozialabbau und die Verelendung, die mit den Hartz-Gesetzen, insbesondere Hartz IV, verbunden sind, entschieden ablehnen.
Es gibt andere wirtschafts- und sozialpolitische Alternativen (Arbeitslosenunterstützung/Sozialhilfe die armutsfest ist, Arbeitszeitverkürzung u. ä.) über die wir gerne diskutieren und die wir auch in Köln am 3. April bei der Großdemonstration von über 100.000 Leuten vertraten.
Wir halten es für ein legitimes demokratisches Recht, genau an Ort und Stelle, wo die Parteien Sozialabbau und Verarmung in der Öffentlichkeit progagieren, unseren Gegenprotest den Bürgern deutlich zu machen. Dazu gehört, dass sich niemand, auch nicht ein Mitglied der SPD (wie am 24. Juli in der Innenstadt geschehen), an unseren Plakaten vergreift und sie zerstört, sondern an friedliche Auseinandersetzungen hält. Wir fordern Herrn von der Beeck auf, folgende Formulierung öffentlich zurückzunehmen: "Diesmal ging es noch ohne Gewalt ab, aber die Aktivisten haben mir gegenüber erklärt, dass damit jetzt Schluss sei". Sollte es zu weiteren Verteufelungen und Unterstellungen, wir seien gewalttätig, kommen, dann sehen wir für die demokratischen Rechte in Zukunft schwarz.
Müssen sich nicht diejenigen, die jetzt den scharfen Sozialabbau nicht sehen wollen, bzw. betreiben und die Arbeitslosen zu verschämten Opfern machen, fragen, ob sie die Entpolitisierung und die Angst der Menschen sowie die Aushöhlung demokratischer Grundrechte (z. B. neues Antragformular auf Arbeitslosengeld II) verantworten. Betreffen kann es in Zukunft jeden von uns, schneller als er glaubt. |