Münster. Gestern morgen hielt Bundeskanzler Gerhard Schröder seine mit Spannung erwartete Rede zum Thema "Reformpläne". Etwa zeitgleich demonstrierten 15 Personen vor der Geschäftsstelle des SPD-Unterbezirks an der Friedrich-Ebert-Straße, um ihrem Unmut über die Regierungspläne Luft und Gehör zu verschaffen.

Die u.a. von der PDS unterstützte Initiative "Wehrt euch gegen Sozialabbau!" warf Schröder und Bundesaußenminister Joschka Fischer "Kriegsführung"vor. "Und zwar gegen Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, gegen Behinderte und Asylbewerber, gegen Rentner und Kranke", wie Helmut Hammerbauer, seit über einem Jahr arbeitslos, betonte. "Die Rede des Kanzlers bedeutet eine Angriffserklärung gegen Randgruppen, die sich nur schwerlich wehren können."

Der 50-Jährige mahnte auch das falsche Bild an, das von Arbeitslosen in Deutschland herrsche. Die meisten seien keine "faulen Alkoholiker", wie es häufig propagiert werde. So stieß Hammerbauer die mitunter geäußerte Ansicht "Die muss man nur ans Arbeiten bringen" bitter auf: "Unverschämte Stammtischparolen. Oft sind Arbeitssuchende überqualifiziert oder müssen schon zwei Jobs annehmen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern." "Nichts als Müll" fabriziere die gegenwärtige Bundesregierung, war auf einem Flugblatt zu lesen. Zur optischen Unterstützung dieser Auffassung hatten die Demonstranten den Eingang der Geschäftsstelle mit gefüllten Gelben Säcken verbaut. Aber nicht nur die gegenwärtige Regierung wurde kritisiert, denn nach Meinung der Demonstranten begannen die Widrigkeiten bereits in der Ära von Helmut Kohl. "Das ist eine große Koalition gegen Arbeitslose", wetterte Hammerbauer.

Klaus Mertens, Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Münster, stellte sich den Kundgebungsteilnehmern, diskutierte mit ihnen Lösungsmöglichkeiten. "Ich kann die Verärgerung und Existenzangst der Menschen nachvollziehen", zeigte er Verständnis, "aber einfach die Steuern für große Unternehmen zu erhöhen, wie es jemand vorschlug, ist auch keine Lösung. Bei der Frage nach Verbesserungen gibt es keine Pauschalantworten." Aber, dies räumte auch Mertens ein, "so wie bisher kann es nicht weitergehen. Das wissen wir alle." Zumindest darin waren sich beide Seiten einig. - MHO