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Riesen Erfolg! Statistik bereinigen und Krieg nach innen führen! Die Bundesregierung befindet sich nach wie vor auf dem Kurse der Abkehr vom bisherigen Sozialsystem, insbesondere durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe. Sie hat es geschafft, im Juni rund 175.000 Erwerbslose aus der Statistik verschwinden zu lassen, statt sich Mittel an die Hand zu geben, um ihnen einen Arbeitsplatz zu bieten. Wir können feststellen, dass die Bundesregierung keine Maßnahmen ergreifen wird, um die Wirtschaft zu zwingen, betriebliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Stattdessen stellte sie Jugendlichen in Aussicht, durch den "Abbau von Bürokratie", sprich die Durchlöcherung des Jugendarbeitsschutzes, und durch Ausweitung prekärer ("flexibler") Beschäftigung ihren Ausbeutungsgrad zu erhöhen und ihnen die Aussicht auf eine qualifizierte Beschäftigung und eine planbare Zukunft zu verweigern. Angeblich zu hohe Lohnnebenkosten senken und ausgrenzen von ArbeitslosenDie anhaltende Massenerwerbslosigkeit senkt die Zahl der Beitragszahlenden und lastet auf den Sozialkassen. 20 Jahre lang hat die Politik die Kosten dafür den Erwerbslosen und abhängig Beschäftigten aufgebürdet. Immer wieder hat sie versprochen, dadurch die Arbeitslosigkeit zu senken. Dieser Ansatz ist sichtbar gescheitert. Auch Riesters JobAqtiv-Gesetz und die Verschärfung der Zumutbarkeiten haben nicht verhindert, dass die Arbeitslosenzahlen jetzt unverfälscht über fünf Millionen erreicht haben. Wir erleben statt einer "Vermittlungsoffensive" eine massive Ausgrenzungsoffensive durch die Durchsetzung der Leiharbeit als "Normalarbeitsform" und die Abdrängung von Erwerbslosen in Ich-AGs. Der Druck auf uns soll erhöht werden und viele aus der "Statistik verschwinden", frohlockt die Kapitalpostille Financial Times Deutschland (08.07.2003). 1,2 Millionen Menschen sollen mit Abschaffung der Arbeitslosenhilfe aus dem Leistungsbezug gedrängt werden; sie sollen künftig gar nichts mehr erhalten - weder Arbeitslosenhilfe, noch Sozialhilfe. Das Risiko der Erwerbslosigkeit wird für sie vollständig privatisiert; und zu dem Einkommensverlust kommt noch hinzu, dass sie nun auch den Anspruch auf Kranken- und Rentenversicherung verlieren. "Vor allem bei der Arbeitslosenhilfe nehmen wir den Leuten richtig Geld weg", hat Hans Eichel im vergangenen Jahr versprochen - nämlich 2 Mrd. Euro. Und füllen sie in die Taschen von Daimler, Siemens und Co. Die Regierung Schröder nimmt die Kriegserklärung nach innen nicht zurück!Jeder dritte Arbeitslosenhaushalt lebt heute schon unter der Armutsgrenze; setzt die Regierung ihre Pläne durch, wird diese Zahl massiv in die Höhe schnellen. Der Bundeskanzler beschwört eine Gesellschaft, in der nicht "das Gesetz des Dschungels" herrscht, sondern "selbstbewusste Arbeitnehmer" Tüchtiges leisten. Aber er und ähnliche tun ihr Bestes, diese Gesellschaft abzuschaffen.Auch diese Bundesregierung belohnt stattdessen die leistungslosen VermögenDiese sind in den letzten zehn Jahren auf 205 Mrd. Euro gestiegen! 205 Mrd. Euro, die weder durch eine Vermögensteuer noch auf sonstige Weise herangezogen werden, Arbeitsplätze zu schaffen und den aus dem Erwerbsleben Ausgegrenzten reale Chancen für ihre volle Teilhabe an der Gesellschaft zu bieten. Stattdessen ist die Regierung stolz darauf, dass sie in Zeiten der Krise der Bundesanstalt für Arbeit den Bundeszuschuss von 5 Mrd. Euro streicht.Und sie hat auch kein Problem damit, in den kommenden 15 Jahren 110 Mrd. Euro für Waffensysteme zu finden, die die Bundeswehr weltweit interventionsfähig und für Angriffskriege tauglich machen sollen. Gegen den Krieg der Milliardäre im Irak ist die Welt aufgestanden und hat die Kriegstreiber in große Schwierigkeiten gebracht. Bringen wir auch die Gleichen beim Sozialabbau, Demokratieabbau und der Aufrüstung ins Schwitzen. Wir brauchen einen Massenprotest ähnlicher Größenordnung, um den sozialen Krieg zu stoppen.Die Gewerkschaften, die von der Regierung eindeutig vor den Kopf gestoßen wurden, sollen sich mit den Arbeitslosen an ihren kämpferischen Kollegen in verschiedenen europäischen Ländern ein Beispiel nehmen. Nicht nur für's Schaufenster Aktionen durchführen, sondern auch gegen die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und die Aushöhlung des Kündigungsschutzes die Regierung ernsthaft unter Druck setzen. Sie dürfen sich nicht gleichschalten lassen! 10.372 Erwerbslose in Münster als Melkkuh der Nation ?Gemeinsam mit den anderen Arbeitsloseninitiativen, Gruppen wie das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC und der Friedensbewegung sollten wir uns verbünden und zu Aktionen auf der Straße aufrufen.Arbeitslose Kolleginnen und Kollegen, schließt euch unserer Initiative an! Alleine machen sie dich ein!Die Arbeitsloseninitiative "Wehrt euch" trifft sich jeden Mittwoch um 14.00 Uhr im MALTA, Achtermannstraße 10 (im Hof, Durchgang neben dem Cuba) zum gemeinsamen Beraten von Aktionen und zur Weiterbildung. Fax und Fon 4140553 |