Flugblatt, 17.10.2003

Damit die Reichen reicher und die Armen ärmer werden

Mit der heutigen Abstimmung im Bundestag zu den sog. "Hartz-Gesetzen" soll mit einem weiteren Akt der Zertrümmerung des Sozialstaates die Arbeitslosenhilfe abgeschafft werden. Statt den bisherigen 53 Prozent vom letzten Nettoverdienst soll es bei länger andauernder Arbeitslosigkeit nur noch eine Art Sozialhilfe (sog. Arbeitslosengeld II = 345 Euro + Mietkosten) geben, die mal eben den nackten Lebensunterhalt deckt. Davon kann niemand anständig leben. Wenn die Regierung zum bisher größten Sozialkahlschlag der BRD ansetzt, dann wollen die Herren "Volksvertreter" Strässer und Nachtwei doch wegen ca. 2 Mio. Langzeitarbeitslosen die Koalition nicht platzen lassen! Sie brauchen ein größeres Übel, die Drohung mit der CDU, damit der Sozialabbau verwirklicht werden kann. Tatsächlich bereiten sie der CDU das Feld.

Die brutale Botschaft von SPD/Grünen an die Erwerbslosen und Beschäftigten lautet: Egal, welchen Beruf und welche Qualifikation Du hast, egal, was Du vorher verdient hast, egal, welchen Lebensstandard Du Dir erarbeitet hast - nach spätestens 12 Monaten Arbeitslosigkeit hast Du nur noch Anspruch auf Armut - und den auch nur dann, wenn Du bereit bist, Dein Leben unter amtliche Vormundschaft zu stellen (verbindliche, sanktionsbewehrte "Eingliederungsvereinbarung") und auch noch den schlecht bezahltesten Job anzunehmen.

Das Kalkül der Regierung - mehr Druck auf Arbeitslose hilft beim Abbau der Arbeitslosigkeit - ist schon seit Jahren widerlegt. Trotzdem jagt eine Runde Sozialabbau die nächste. Der Bundeskanzler und die Opposition wollen diese unternehmerfreundliche Politik alternativlos als "Wohltat" verkaufen. Die Alternative wäre: Eine Politik gegen die Profitinteressen der Unternehmer, damit endlich Arbeitsplätze für alle auf gutem Niveau entstehen!

"Ich habe noch Arbeit, das geht mich nichts an", denken Sie vielleicht ?

• Aber wollen Sie als Arbeitnehmer jahrelang oder gar Jahrzehnte Beiträge in die Sozialversicherung einzahlen, um dann, wenn es drauf ankommt und Sie doch mal länger arbeitslos sind, nur eine minimale Unterstützung zu bekommen?
• Wollen Sie, anders gefragt, bei längerer Arbeitslosigkeit, was heute immer häufiger passieren kann, von 345 Euro (+ Miete) im Monat leben?
• Arbeitet ihr Partner auch und verdienen Sie somit zu zweit? Dann erhalten viele Haushalte mit vormals zwei Einkommen überhaupt keine Unterstützung mehr. Sie gelten dann als "nicht bedürftig" und sollen ihrer Partnerin/ihrem Partner auf der Tasche liegen.
• Wenn die Arbeitslosenhilfe abgeschafft wird, dann sind Arbeitslose noch billigere Arbeitskräfte - in Konkurrenz zu den Beschäftigten. Not macht erpressbar. Auch miese Löhne und Arbeitsbedingungen müssen akzeptiert werden, um wenigstens etwas zu verdienen. Vielleicht wird Ihre Arbeit dann demnächst von einem "billigeren" Arbeitslosen erledigt...