Neu!
Eigener Aufruf zur DGB-Demonstration am 21. Oktober 2006 in Dortmund (hier als PDF-Datei)

Ran an die noch-beschäftigten Kollegen! Lasst uns dafür werben, dass entschiedener Protest und geschlossener Widerstand aufgebaut wird und weitergeht! Alles andere ist Quark!


Optimale Verhartzung

Seit Beginn des Monats August 2006 ist das Hartz-IV-Optimierungsgesetz in Kraft. Erwerbslosen droht damit noch schneller als bisher die Streichung von Leistungen wegen angeblicher und tatsächlicher Verfehlungen, "Mißbrauch" oder Nichtannahme "zumutbarer" Arbeiten.

Während viele Arbeitslose mit dem Anwalt und beim Gericht ihr Recht nach den Buchstaben des Gesetzes einfordern müssen, legt die Bundesregierung und mit ihr die Bundesagentur für Arbeit einen sehr unbefangenen Umgang damit an den Tag. Die nach dem sog. "Optimierungsgesetz" gestatteten persönlichen Hausbesuche (siehe Ratschläge von ver.di-Erwerbslosenrat) durch das Jobcenter zur Kontrolle der Lebensverhältnisse der Betroffenen verstoßen gegen den Artikel 13 des Grundgesetzes über die Unverletzlichkeit der Wohnung. Gegen den automatisierten Datenabgleich haben die Datenschutzbeauftragten der Länder Alarm geschlagen. Und zur Praxis der Ein-Euro-Jobs hat sich u. a. der Berliner Hauptpersonalrat deutlich geäußert: 90 Prozent der Berliner Ein-Euro-Jobs werden nach seiner Einschätzung nicht in Übereinstimmung mit dem Gesetzestext eingerichtet. So ähnlich, wenn auch nicht immer im gleichen Ausmaß, dürfte es in Münster und woanders sein.

Um aber der Behördenwillkür noch weiter die Tür zu öffnen, plant der Bund die Einführung einer Gebühr, bzw. einer 50-Euro-Hürde für Anträge auf Prozesskostenhilfe, die im allgemeinen bisher kostenfrei gewährt wurde. Auch das soll dazu dienen, dass die Hartz-IV-Disziplinierung der arbeitslosen Kollegen besser wirkt und der bezweckte Druck auf die Lohnsenkungen aller Beschäftigter seine profitsteigernde Folgen entfalten kann. Den ärmeren und vor allem arbeitslosen Bürgern soll auch der Widerspruch gegen ungerechtfertigte Sanktionen der Behörden künftig verleidet werden.

Im Klartext: Wer sich das Recht nicht leisten kann, soll zusätzlich getreten werden! Das schreckt ordentlich ab und lässt die Noch-Beschäftigten ergeben kuschen und schlucken. Um so besser für das Kapitalinteresse, wenn der einzelne glaubt, damit das schlimmste Übel von sich abzuwenden. Um so schlechter für die Zukunft aller, da wir nicht glauben, sondern wissen, dass wir den sozialen und der Natur zugefügten Katastrophen nicht entkommen werden, wenn sich grundsätzlich nichts ändert. Wer soll das verändern, wenn nicht wir, die Arbeitslosen und Beschäftigten?

Wir sind aber nicht so verkommen, verzweifelt oder zynisch, zu sagen: Na und? Nach mir die Sintflut! Wir stecken auch nicht dumm den Kopf in den Sand. Wir verweisen auf den Widerstand, den einzelnen und den gemeinsamen. Auch am 21. Oktober 2006 bei den Demonstrationen in sechs großen Städten, auf der Straße.

Gegen die beabsichtigte Gebührenhürde wegen "mißbräuchlicher Inanspruchnahme" der Gerichtsbarkeit, so der Bundesrat, gibt es Protest durch eine angelaufene Unterschriftensammlung (Hier kann man unterschreiben!). Die Gewerkschaften als größte Organisation der Betroffenen - Erwerbslose wie Beschäftigte - steht auch hier in der Pflicht, nicht zuzusehen, wie die Kollegen restlos entrechtet werden!

Wer sich für die Veränderungen des neuen Gesetzes (s. o) interessiert:
www.tacheles-sozialhilfe.de

P.S. Ob der Kollege Hartz noch genug Kohle und Freunde hat, sich rechtlich optimal vertreten zu lassen?

Im August 2006


Schnüffelei, Klappe, die Zweite:
Einschüchternde Schnüffler der ARGE Münster sind unterwegs!

Wir erinnern uns noch gut an die letzten Untaten in Sachen Arbeitslosenhetze durch das Clement-Ministerium: die erneute Parasitenlüge, die durch alle Medien ging.

Auch diesmal war es wieder die übliche begleitende Stimmungsmache und Ablenkung von den wirklichen Ursachen der Massenarbeitslosigkeit, um auch vor Ort, in Münster, verstärkt auf Arbeitslose, die z. B. nicht alleine wohnen, loszugehen, um "Mißbrauch" zu suchen.

Seit einiger Zeit versuchen amtlicherseits mißbrauchte Angestellte der ARGE im Außendienst in die Wohnungen der Arbeitslosen einzudringen. Sie kommen unangemeldet und haben auch sonst in aller Regel keinen Grund und kein Recht vor der Wohnungstür zu stehen. Sie sagen zwar nicht: "Hier ist die ARGE, machen Sie die Tür auf!" Sie probieren es lediglich mit einem aufdringlichen Überraschungs- und Überrumpelungscoup, die Unverletzbarkeit des Wohnraums aufzuheben! Der überraschte und verunsicherte, seiner Rechte nicht bewusste Arbeitslose könnte ja schnell geneigt sein, "freiwillig" den angerückten Schnüffelnasen die Tür zu öffnen.

Nun haben die belästigten Arbeitslosen alles, was sie bereits angeben konnten, bei der Behörde in den Akten stehen. Sie sollen aber per Trick (ein äußerst übler staatlicherseits!) zum Rechtsbruch (Schutz der eigenen Wohnung) komplizenhaft benötigt werden. Das alles wird veranlasst von Verwaltungs- und Regierungsleuten, die sich als "Oberdemokraten" verstehen, angefeuert im Hintergrund von vorbildhaften Wirtschaftsführern und Medien. Durch solche Hausbesuch-Aktionen soll auch von der Ausplünderung der Staatsfinanzen durch Unternehmen und die Reichen abgelenkt werden. Die Arbeitslosen und Beschäftigten sollen ein weiteres Mal zu Opfern gemacht und auch so behandelt werden, wenn wir es uns gefallen lassen!

Wir können jeden und jede, dem bzw. der die bürgerlichen (Grund-)Rechte noch etwas wert sind, nur auffordern, hier nicht mitzuspielen.

Wir fordern alle Arbeitslosen, die solches erlebten oder noch erdulden sollen, auf, Beratungsstellen (im CUBA, Achtermannstr. 10) aufzusuchen und sich an die Arbeitslosengruppe "Wehrt euch" zu wenden!

Die ARGE Münster (im Stadthaus Ludgeriplatz) fordern wir auf, sofort diese "Ermittlungsdienste" einzustellen, die meist zur Abschreckung und Einschüchterung dienen!

Hartz-IV und Agenda 2010 müssen weg!

November 2005


Wenn man nicht an ARGE(s) denkt ...

... dann erwartet es einen schon. Es gibt jetzt nach Auskunft von Frau Beate Scholz (ARGE, Arbeitsgemeinschaft von Sozialamt und Arbeitsagentur Münster) einen neuen Schnüffelbogen für vermeintliche Steuermissbraucher unter den Arbeitslosen. Von der Ausbeutung der Ware Arbeitskraft zwecks Bereicherung, sprich Kapitalakkumulation und den Steuergeschenken in Milliardenhöhe, dem Steuerbetrug u. v. m. vor allem durch die Großunternehmer redet "unser Staat" nicht.

Der Fragebogen soll von der Bundesagentur bundesweit eingesetzt werden. Er entspricht in etwa dem alten (siehe Presse-Artikel "Schnüffelbogen in Münster". Wer den Fragebogen ausfüllt, kann das wenigstens unter Zwang mit dem guten Gewissen, dass er den faulen Großaktionären dient, tun.

Uns zwängt sich hingegen immer mehr der Gedanke auf, dass es wohl ohne eine schrittweise Enteignung dieser Leute nicht gehen wird. Dabei können uns dann auch Beamtinnen wie Frau Scholz und viele andere so richtig nützlich sein.

Januar 2005


Die Alternative zu Hartz & Co.:
Forderungen zu Arbeit und Erwerbslosigkeit der Arbeitslosengruppe "Wehrt euch" (März 2005)

  • Rücknahme von Hartz IV!
  • Erhalt der Arbeitslosenhilfe und des Arbeitslosengeldes, die um einen armutsfesten Mindestsicherungssockel ergänzt werden (Einstufung entsprechend des vorherigen Arbeitsplatzes oder des fiktiven Lohns nach der Ausbildung!)
  • Sozialhilfe ("Sozialgeld") ist auf die Höhe einer armutsfesten Mindestsicherung anzuheben!
  • Arbeitslosengeld und -hilfe ist für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit zu zahlen bis ein der eigenen Qualifikation entsprechender tariflich gesicherter Arbeitsplatz oder ein entsprechendes (Weiter-)Bildungsangebot angeboten wird.
    Entsprechend sind alle Zumutbarkeitsregeln, die dem zuwider laufen, zurückzunehmen!
  • Für die Beschäftigten sind in allen Branchen Mindestlöhne einzuführen, die über der armutsfesten Mindestsicherung für Arbeitslose liegen!
  • Arbeitszeitsverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
  • Schaffung permanenter Arbeitsplätze (zu tariflicher Bezahlung) durch den Staat im staatlichen und gemeinnützigen Bereich!
  • Länderübergreifende Mindestlöhne gegen den globalen Niedriglohnsektor!
  • Kostenloser Münsterpass! Nulltarif in allen städtischen Einrichtungen und Bussen für Arbeitslose und Sozialgeldempfänger!
  • Überbetriebliche Wirtschafts- und Sozialräte - Arbeitslose und Beschäftigte gemeinsam für demokratische Mitbestimmung!

  • Für eine Zusammensetzung der Wirtschafts- und Sozialräte, die dem Anteil der Arbeitslosen an der Bevölkerung entspricht.
  • Für die Ausstattung der Wirtschafts- und Sozialräte mit solchen Vollmachten und Rechten, einschließlich dem Recht auf Gesetzesinitiative, die den Erwerbslosen und Beschäftigten bessere Kampfbedingungen zur Durchsetzung ihrer Interessen eröffnen.
  • Für eine öffentliche Diskussion aller bedeutsamen Gesetzentwürfe in der Bevölkerung und bei den Arbeitslosen, bevor sie von den Parlamenten verabschiedet werden. Alle wichtigen wirtschafts-, sozial- und arbeitspolitischen Fragen (z. B. Hartz etc.), die in den Räten auf der Tagesordnung stehen, müssen in Versammlungen der Arbeitslosen und Beschäftigten und betrieblichen Vertretungsorganen beraten werden, um die Vertreter der Arbeitslosen und Beschäftigten durch entsprechende Aktionen zu unterstützen.
  • Bei dieser Konzeption sind vor allem folgende Aspekte zu beachten:

    1. Erstens können Forderungen nach demokratischer Mitbestimmung unmittelbar mit unseren Tagesforderungen, wie Rücknahme von Hartz I-IV, usw., verbunden werden Erfolge bei der Mitbestimmung verbessern die Positionen aller demokratischen Kräfte in der Auseinandersetzung um weitergehende Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft.

    2. findet der Kampf um demokratische Mitbestimmung besonders dort wirkungsvolle Ansatzpunkte, wo die Verbindung mit den Arbeitsloseninteressen, mit der Entwicklung des Einflusses der Arbeitslosen und Beschäftigten auf die Organisation und Leitung der Produktion und (Arbeits-)Verwaltungen am unmittelbarsten ist - am Arbeitsplatz und im Betrieb.

    3. Drittens ist eine Vielzahl von Forderungen nach Mitbestimmung der Arbeitslosen auf den verschiedenen Ebenen der Gewerkschaften in den Beschlüssen der Einzelgewerkschaften festgelegt und kann zum Ausgangspunkt für die Durchsetzung demokratischer Mitbestimmung auf der Ebene der Gesamtgesellschaft werden.

    4. Viertens kann die Durchsetzung wichtiger Mitbestimmungsforderungen auf der Grundlage einer Reihe von Artikeln des Grundgesetzes und anderer Gesetze erfolgen. Hartz IV verstößt eklatant gegen das Grundgesetz und wäre bei einer wesentlich verbesserten Mitbestimmung bzw. demokratischen Kontrolle nicht vorgekommen.

    5. muss die Forderung nach überbetrieblicher demokratischer Mitbestimmung gerade auch in allen Bereichen der Gesellschaft gestellt werden, wo wesentliche Anliegen der Arbeitslosen verhandelt und umgesetzt werden. Auch mehr oder minder ausgeprägte Ansätze von Bewegungen für Mitbestimmung in anderen gesellschaftlichen Bereichen (z. B. Umweltschutz, Medienkontrolle, u. a.) zeigen, dass diese Forderung nicht nur den Interessen der Arbeitslosen entspricht, sondern auch die Belange anderer sozialer Schichten der Bevölkerung zum Ausdruck bringt.

    WEHRT EUCH ! - Eine Initiative von Arbeitslosen in Münster

    Wir diskutieren und planen Aktionen gegen Sozialabbau mit Hartz und Schröders Agenda 2010 u.a. und streiten über eine Zukunft ohne Erwerbslosigkeit - über ein anderes Leben und Arbeiten!
    Wer also nicht nur abwarten, schimpfen und jammern will, findet uns im

    MALTA (Münsteraner Arbeitslosentreff Achtermannstraße)
    Achtermannstrasse 10-12 (Durchgang neben dem cuba)
    Fax und Fon 0251- 4140553 - E-Mail: wehren@muenster.org

    Regelmäßiges Treffen:
    Mittwoch 14 Uhr