Zweiter offener Brief an Oberbürgermeister Berthold Tillmann zum Volkstrauertag

KREISVEREINIGUNG MÜNSTER

Münster, 10. November 2004

Stadt Münster
Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann

48127 Münster

Sehr geehrter Herr Dr. Tillmann, sehr geehrte Damen und Herren.

Mit diesem Schreiben möchte ich im Namen der VVN/BdA nochmals Stellung nehmen zu dem Thema Volkstrauertag und dem Ring Deutscher Soldatenverbände.

In den letzten Tagen sind einige Unklarheiten bezüglich des Zusammenhangs zwischen dem Ring Deutscher Soldatenverbände (RDS) zu Münster und dem Ring Deutscher Soldatenverbände (Sitz Bonn) aufgetreten. Es gibt nun Angaben, dass der RDS zu Münster aus dem Bundesverband ausgetreten sei, andere Quellen behaupten, dass die Münsteraner überhaupt nie dort Mitglied gewesen sind. Wir werden diesen Sachverhalt nicht mehr endgültig bis zum Volkstrauertag klären können. Aber letztlich ist dies auch unerheblich.

Jetzt jedoch den Schluss zu ziehen, dass unsere Argumentation bezüglich des "Kontaktverbotes" und der fehlenden Abgrenzung zu extrem rechten Kreisen gegenstandslos sei, dies wäre nicht nur verfrüht, sondern schlicht falsch. Wir möchten dies kurz begründen:

In der Broschüre "40 Jahre Volkstrauertag in Münster", herausgegeben vom RDS zu Münster, beschreibt der derzeitige Vorsitzende des RDS zu Münster, Klaus Höhn, die Entstehung seiner Organisation und deren Geschichte. Die Gründung der Vorläuferorganisation des heutigen RDS zu Münster wird für das Jahr 1960 angegeben. Ein Jahr später, im Jahr 1961, wird der Verband deutscher Soldaten (VdS) Mitglied im RDS zu Münster. Im Folgenden werden zahlreiche Ereignisse aus dem VdS in der genannten Broschüre erwähnt. Zum Beispiel hat ein damaliger Vorsitzender des VdS schon einmal die Gedenkrede am Volkstrauertag gehalten. Ein ehemaliger Vorsitzender des VdS wird beispielsweise im Jahr 1998 Ehrenmitglied im RDS zu Münster. In der genannten Broschüre finden sich einige weitere Anhaltspunkte, die eine enge Bindung zwischen VdS und RDS zu Münster aufzeigen. Die genannte Broschüre endet mit einem Eintrag für das Jahr 2001. Aus diesem Zusammenhang ergibt sich die Situation, dass der Verband deutscher Soldaten Mitglied im RDS zu Münster ist. Gegen den VdS wurde das "Kontaktverbot" seitens des Verteidigungsministeriums erlassen. Es ist richtig, dass der RDS zu Münster nicht direkt vom Kontaktverbot betroffen ist, jedoch indirekt durch die Mitgliedschaft des Verband deutscher Soldaten im RDS zu Münster.

Wir Antifaschistinnen und Antifaschisten in der VVN/BdA bleiben bei unserer eindringlichen Forderung, die Zusammenarbeit mit diesen Organisationen, also dem Verband deutscher Soldaten und dadurch auch zum RDS zu Münster zu beenden.

In der besagten Broschüre finden sich weitere zahlreiche Hinweise auf die politische Ausrichtung des RDS zu Münster. Gründungsmitglied des RDS zu Münster war unter anderem auch die HIAG (Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS). Diese Organisation wurde jahrelang (nicht nur) vom Verfassungsschutz als rechtsextrem gekennzeichnet. An den Veranstaltungen zum Volkstrauertag haben Vertreter der neofaschistischen NPD teilgenommen und Kränze niedergelegt. In der politischen Auseinandersetzung um Themen wie beispielsweise die Errichtung des Mahnmals "Zwinger" oder der sogenannten "Wehrmachtsausstellung“ wird immer wieder die fehlende Bereitschaft deutlich, auch über die Verbrechen der Wehrmacht sprechen zu wollen und selbige anzuerkennen.

Wir sind weiterhin der Auffassung, dass der RDS zu Münster kein legitimer Bündnispartner für die Stadt Münster sein darf. Aufgrund der politischen Orientierung des RDS zu Münster auch unabhängig von dem Kontaktverbot!

Wir sind weiterhin nicht damit einverstanden, dass das Gedenken am Volkstrauertag maßgeblich von ehemaligen Angehörigen der Wehrmacht geprägt wird. Wir sind nicht damit einverstanden, mit einem Verband konfrontiert zu werden, der jegliche Trennlinien auch zu rechtsextremen Organisationen vermissen lässt. Wir erinnern noch einmal an Aussagen aus unserem ersten Brief zu diesem Thema:

Ein Gedenken an die Toten beider Weltkriege wird von uns nicht kritisiert, im Gegenteil, wir halten eine Auseinandersetzung mit Ursachen und Folgen beider Weltkriege, besonders auch für die "jüngere Generation“, für notwendig.

So ist auch das offene Gedenken Hinterbliebener von Kriegstoten nicht Gegenstand unserer Kritik. Nur darf unserer Meinung nach ein Gedenken an die Weltkriege nicht losgelöst von einem Bekenntnis stattfinden, dass es große Teile der deutschen Bürgerinnen und Bürger waren, die Hitler und die Nationalsozialisten an die Macht gebracht haben, dass es eine große Kriegsbegeisterung in weiten Teilen der Landes gab. Erste militärische Erfolge wurden umjubelt. Und um die deportierten Juden, Sinti und Roma, die ermordeten oder verhafteten Sozialdemokraten, Kommunisten oder engagierten Christen kümmerte man sich nicht, im Gegenteil, das Eigentum dieser Menschen wurde unter den "arischen“ Bürgerinnen und Bürger aufgeteilt.

Ein Gedenken am Volktrauertag muss auch thematisieren, dass beide Weltkriege von Deutschland begonnen wurden, dass es deutsche Soldaten waren, die andere Menschen und Länder überfallen haben, die Menschen unterdrückten und versklavten. Dass es deutsche Soldaten waren, die an massiven Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen beteiligt waren. Hierzu darf eine Veranstaltung am Volkstrauertag nicht schweigen!

Erst als der Krieg nicht mehr zu gewinnen war, als deutsche Städte bombardiert wurden, drehte sich die Stimmung im sogenannten "Dritten Reich“. Und 60 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus und Krieg durch die Armeen der Sowjetunion, der Amerikaner, Franzosen, Engländer, Kanadier und vielen anderen Alliierten machen sich nun die Bombenkriegsopfer und die Vertriebenen zu den eigentlichen Opfern des Krieges. Und genau diese Inhalte, diese Geschichtsumdeutung finden wir in dem Gedenken am Volkstrauertag am Denkmal "Herman von Bittenfeld“ wieder.

Aber diese Veranstaltung am Kriegerdenkmal ist nicht alternativlos. Seit Jahren bemühen wir uns von der VVN/BdA, an diesem Tag ein antifaschistisches Gedenken zu organisieren. Und dies nicht ohne Erfolg. Auf unseren Veranstaltungen konnten wir u.a. Ludwig Baumann begrüßen. Baumann ist Vorsitzender einer Vereinigung der NS-Miltärjustitzopfer und Wehrmachtsdeserteur. Wir haben mit der Westfälischen Klinik für Psychiatrie den Opfern der NS-Psychiatrie gedacht oder uns mit dem Thema Zwangsarbeit in Münster auseinander gesetzt. Im vergangenen Jahr berichtete der Vorsitzende des Ausländerbeirates der Stadt Münster, Spyros Marinos, über die faschistische Besatzung seiner griechischen Heimat und über Verbrechen der Wehrmacht in Griechenland.

Auch in diesem Jahr werden wir wieder zu einer Gedenkveranstaltung an den Zwinger einladen.

Sehr geehrter Herr Dr. Tillmann, wir möchten auch diesen Brief nicht beenden, ohne unsere Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Wir sind bereit, zusammen mit anderen Gruppen und der Stadt Münster über eine Neugestaltung des Gedenkens am Volkstrauertag nachzudenken.

Wir halten diese Neugestaltung für dringend notwendig. Eine weitere Zusammenarbeit der Stadt Münster mit dem Ring Deutscher Soldatenverbände ist für uns nicht denkbar.

Mit antifaschistischen und freundlichen Grüßen!

Stefan Proske
(Sprecher der VVN/BdA Münster)
Kontakt: vvn-bda@muenster.org

Volkstrauertag Münster 2004: Offener Brief an Oberbürgermeister Berthold Tillmann

KREISVEREINIGUNG MÜNSTER

Münster, 02. November 2004

Stadt Münster
Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann

48127 Münster

Sehr geehrter Herr Dr. Tillmann, sehr geehrte Damen und Herren.

Wir, Mitglieder der VVN/BdA Münster, möchten mit diesem Brief Stellung nehmen zu den am 14. November 2005 stattfindenden Veranstaltungen anlässlich des Volkstrauertages, insbesondere zur Kranzniederlegung am "Denkmal des Infanterie-Regiments Herwardt von Bittenfeld" an der Promenade.

Seit vielen Jahren begleiten wir Antifaschistinnen und Antifaschisten die Kranzniederlegung am Volkstrauertag kritisch. Wir haben grundsätzliche Kritik an Form und Inhalt dieses Gedenkens. Wir möchten Ihnen heute unsere grundsätzliche Kritik erläutern, Sie jedoch insbesondere, aus aktuellem Anlass, auf zwei Einzelheiten hinweisen.

Hinweisen möchten wir Sie zum einen auf das vom Bundesverteidigungsministerium im Februar 2004 erlassene Kontaktverbot (1) zum "Verband deutscher Soldaten“ und seiner Nebenorganisationen und zum anderen auf eine mögliche Beteiligung des NPD-Funktionärs und Mitglieds in der münsterschen Burschenschaft Franconia, Oliver Westerwinter, an der Kranzniederlegung.

Beginnen möchten wir mit der Auseinandersetzung mit dem "Verband deutscher Soldaten (VdS)/Ring deutscher Soldatenverbände“. Zum besseren Verständnis folgt ein kurzer geschichtlicher Abriss des VdS.

Der Verband deutscher Soldaten wurde im September 1951 in Bonn von 50 Vertretern verschiedener Soldatenbünde gegründet. Die wichtigsten Vereinigungen, die sich hier zusammenschlossen, waren: Deutscher Soldatenbund, Schutzbund ehemaliger deutscher Soldaten, Bund ehemaliger deutscher Fallschirmjäger, Verband deutsches Afrikakorps, Organisationen der Kraftfahrtruppen, Traditionsgemeinschaft Großdeutschland und Stahlhelm-Bund der Frontsoldaten; hinzu kamen Vertreter der Waffen-SS. 1954 schloß sich der Kyffhäuserbund an, der aber seine Selbständigkeit weiterhin behielt. 1962 schloß sich dem VdS der Bundesverband der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS an. Sein Publikationsorgan ist die Zeitung "Soldat im Volk“.

Mit dem Ziel der weiteren Vereinheitlichung der Verbände wurde auf Bestreben des VdS 1957 der Ring Deutscher Soldatenverbände (RDS) gegründet. Als weiterer Schritt in diese Richtung erfolgte die gemeinsame Herausgabe der Zeitung "Soldat im Volk“ (SiV) (2).

Der Ring deutscher Soldatenverbände ist nun in Münster, zusammen mit dem "Volksbund deutsche Kriegsgräberfürsorge“, Hauptveranstalter der Kranzniederlegung am "Denkmal des Infanterie-Regiments Herwardt von Bittenfeld”. Aus dem vom Verteidigungsministerium erlassenen Kontaktverbot ergibt sich jedoch die neue Situation, dass die Bundeswehr, die sich ebenfalls an der Kranzniederlegung beteiligte, nicht teilnehmen darf. Den anwesendenen Vertretern der Niederländischen und Britischen Armee ist unserer Meinung nach ein Zusammenwirken mit dem VdS/RDS nicht zu zumuten. Zum besseren Verständnis zitieren wir das Verteidigungsministerium (3):

"Der Bundesminister der Verteidigung hat am 16. Februar 2004 entschieden, dass die Bundeswehr mit sofortiger Wirkung keine dienstlichen Kontakte zum VdS und seinen Unterorganisationen mehr unterhält. Der VdS hat in seinerm Publikationsorgan "Soldat im Volk“, Ausgaben 4 und 5 des Jahrgangs 2003 Texte des stellvertretenden Vorsitzenden des Nationalsozialistischen Partei Amerikas unkommentiert und unreflektiert veröffentlicht. Solche Veröffentlichungen aus dem rechtsextremen Spektrum sind nicht hinnehmbar. Veranstaltungen des VdS sind ab sofort nicht mehr zu unterstützen.“

Sehr geehrter Herr Dr. Tillmann, der RDS ist als eine Unterorganosation des VdS zu bezeichnen, zudem ist der RDS Mitherausgeber der Zeitung "Soldat im Volk“, in dem die o.g. Artikel erschienen sind. Die Mitteilung des Ministeriums für Verteidigung lässt keinen anderen Schluss zu, als die Kranzniederlegung am Volkstrauertag abzusagen!

Natürlich ist es formal richtig, dass nur Bundeswehrangehörige diesem Verbot unterliegen, jedoch sollten Sie als offizieller Vertreter des Stadt Münster diesen Inhalt sehr ernst nehmen. Die Situation, dass die Bundeswehr nicht zusammen mit dem VdS/RDS am Gedenken teilnehmen darf, die Stadt Münster jedoch die Zusammenarbeit nicht beendet, ist unserer Meinung nach in der demokratischen Öffentlichkeit nicht zu vermitteln und würde politisch ein völlig falsches Signal geben.

Zudem ist es so, dass nicht erst mit dem Verbot des Verteidigungsministeriums Kritik am VdS öffentlich wurde. Die VVN/BdA Münster hat schon vor fünf Jahren auf rechtsextreme Verstrickungen im RDS hingewiesen. Der in der Anlage 1 beigefügte Artikel des Internetdienstes "blick nach rechts“ kommt zu ähnlichen Einschätzungen. Zudem verweisen wir auf den ausführlichen Artikel zum VdS (Anlage 6)

Kommen wir nun zum zweiten Anlass unseres Briefes:

Seit Jahren beobachten wir, dass am Gedenken anlässlich des Volkstrauertages verschiedene Abordnungen münsterschen Studentenverbindungen teilnehmen. Unter anderem auch die Burschenschaft Franconia. Seit April 2004 lebt der NPD-Kader und WWU-Student Oliver Westerwinter im Burschenschaftshaus an der Himmelreichallee.

Oliver Westerwinter ist in der Vergangenheit immer wieder in Zusammenhang mit der NPD und deren Jugendorganisation, den "Jungen Nationaldemokraten (JN)“ in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten. An dieser Stelle einige Beispiele des Wirkens Westerwinters in der neofaschistischen NPD:

• Als Bundespressesprecher der "Jungen Nationaldemokraten“ äußerte sich Westerwinter im Oktober 2003 zu den Debatten um Sozialreformen in der Bundesrepublik mit nationalistischen und völkischen Tönen. (Anlage 3).
• In einem Artikel der Wochenzeitschrift "Jungle World“ wird Westerwinter als Funktionär der JN zitiert. Er fordert eine "national-revolutionäre Gesundheitspolitik“ und eine auf den "Erhalt der deutschen Volksgemeinschaft ausgerichtete Bevölkerungspolitik“. Die Familie müsse von der Politik "als höchster Lebenswert der Menschen“ angesehen werden. Auch hier wieder die bekannten nationalistischen und völkischen Töne. (siehe Anlage 4)
• In selbiger Funktion kündigte Westerwinter im März 2004 eine "nationalistische Schülerzeitungskampagne“ an, in der es u.a. um das Erreichen einer "Definitionsmacht“ über die Begriffe "Nationalismus“ und "Heimat“ gehen soll. (siehe Anlage 5)

Auch in NRW ist Westerwinter aktiv. So gehörte er dem JN-Landesvorstand an. Im März diesen Jahres rief Westerwinter, auf einer von ihm angemeldeten Internetseite, zur Teilnahme an einem Naziaufmarsch gegen den Neubau der Bochumer Synagoge in Bochum auf. Die NPD/JN und sogenannte "Freie Kameradschaften“ mobilisierten hier mit einer deutlich antisemitischen Argumentation. Der NPD-Aufmarsch wurde damals vom OVG Münster verboten. Da Westerwinter auf von ihm angemeldeten Internetseiten weiter zu dem Aufmarsch mobilisierte, wurde von Seiten der Ordnungsbehörden ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht angestrengt, und zudem wurden seine Privaträume vom Staatsschutz durchsucht.

Es ist nun nicht auszuschließen, dass in diesem Jahr, zusammen mit der Burschenschaft Franconia, ihr Mitglied Oliver Westerwinter am Denkmal "Herwardt von Bittenfeld“ für die Toten beider Weltkriege "Wache“ hält. Es würde somit zu der Situation kommen, dass sich die offiziellen Vertreter der Stadt Münster von einem Neonazi "eskortieren“ lassen. Eine absurde und nicht hinzunehmende Vorstellung. Zudem ist nicht auszuschließen, dass auch Freunde von Westerwinter aus dem neonazistischen Spektrum erscheinen werden.

Es reicht uns in diesem Zusammenhang nicht aus, dass nur sichergestellt ist, dass Oliver Westerwinter nicht teilnehmen wird, sondern die Burschenschaft Franconia selbst ist Teil des Problems! Diese Vereinigung muss sich der Frage stellen, warum sie einen organisierten Neonazi bei sich aufnimmt. Aber nicht nur das. So ist die Burschenschaft Franconia in letzter Zeit immer wieder selbst durch nationalistische Töne aufgefallen, beispielsweise solidarisierte sich die Verbindung mit dem ehemaligen CDU-Abgeordneten Martin Hohmann und seinen antisemitischen Ausfällen. Die Burschenschaft Franconia ist zudem organisiert in dem Dachverband der "Deutschen Burschenschaften“ (DB). Aus diesem Dachverband sind ebenfalls nationalistische und antisemitische Aussagen zu vernehmen.

Auch die Zusammenarbeit/Duldung der Franconia mit neofaschistischen Kräften ist ein weiterer Grund, die Kranzniederlegung abzusagen!

Mit unserer kritischen Auseinandersetzung mit der Burschenschaft Franconia sind wir auch mitten in unserer grundsätzlichen Kritik an Form und Inhalt des Gedenkens am Volkstrauertages angelangt. Wir verstehen nicht, warum die Kranzniederlegung an einem Kriegerdenkmal stattfindet und warum dieses Gedenken so maßgeblich von ehemaligen Wehrmachtsangehörigen geprägt ist.

Ein Gedenken an die Toten beider Weltkriege wird von uns nicht kritisiert, im Gegenteil, wir halten eine Auseinandersetzung mit Ursachen und Folgen beider Weltkriege, besonders auch für die "jüngere Generation“, für notwendig.

So ist auch das offene Gedenken Hinterbliebener von Kriegstoten nicht Gegenstand unserer Kritik. Nur darf unserer Meinung nach ein Gedenken an die Weltkriege nicht losgelöst von einem Bekenntnis stattfinden, dass es große Teile der deutschen Bürgerinnen und Bürger waren, die Hitler und die Nationalsozialisten an die Macht gebracht haben, dass es eine große Kriegsbegeisterung in weiten Teilen der Landes gab. Erste militärische Erfolge wurden umjubelt. Und um die deportierten Juden, Sinti und Roma, die ermordeten oder verhafteten Sozialdemokraten, Kommunisten oder engagierten Christen kümmerte man sich nicht, im Gegenteil, das Eigentum dieser Menschen wurde unter den "arischen“ Bürgerinnen und Bürger aufgeteilt.

Ein Gedenken am Volktrauertag muss auch thematisieren, dass beide Weltkriege von Deutschland begonnen wurden, dass es deutsche Soldaten waren, die andere Menschen und Länder überfallen haben, die Menschen unterdrückten und versklavten. Dass es deutsche Soldaten waren, die an massiven Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen beteiligt waren. Hierzu darf eine Veranstaltung am Volkstrauertag nicht schweigen!

Erst als der Krieg nicht mehr zu gewinnen war, als deutsche Städte bombardiert wurden, drehte sich die Stimmung im sogenannten "Dritten Reich“. Und 60 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus und Krieg durch die Armeen der Sowjetunion, der Amerikaner, Franzosen, Engländer, Kanadier und vielen anderen Alliierten machen sich nun die Bombenkriegsopfer und die Vertriebenen zu den eigentlichen Opfern des Krieges. Und genau diese Inhalte, diese Geschichtsumdeutung finden wir in dem Gedenken am Volkstrauertag am Denkmal "Herman von Bittenfeld“ wieder.

Aber diese Veranstaltung am Kriegerdenkmal ist nicht alternativlos. Seit Jahren bemühen wir uns von der VVN/BdA, an diesem Tag ein antifaschistisches Gedenken zu organisieren. Und dies nicht ohne Erfolg. Auf unseren Veranstaltungen konnten wir u.a. Ludwig Baumann begrüßen. Baumann ist Vorsitzender einer Vereinigung der NS-Miltärjustitzopfer und Wehrmachtsdeserteur. Wir haben mit der Westfälischen Klinik für Psychiatrie den Opfern der NS-Psychiatrie gedacht oder uns mit dem Thema Zwangsarbeit in Münster auseinander gesetzt. Im vergangenen Jahr berichtete der Vorsitzende des Ausländerbeirates der Stadt Münster, Spyros Marinos, über die faschistische Besatzung seiner griechischen Heimat und über Verbrechen der Wehrmacht in Griechenland.

Auch in diesem Jahr werden wir wieder zu einer Gedenkveranstaltung an den Zwinger einladen.

Sehr geehrter Herr Dr. Tillmann, wir möchten diesen Brief nicht beenden, ohne unsere Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Wir sind bereit, zusammen mit anderen Gruppen und der Stadt Münster über eine Neugestaltung des Gedenkens am Volkstrauertag nachzudenken. Wir halten diese Neugestaltung für dringend notwendig. Eine weitere Zusammenarbeit der Stadt Münster mit dem Ring Deutscher Soldatenverbände ist für uns nicht denkbar.

Wir werden diesen Brief auch den Fraktionen im Rat der Stadt Münster zusenden. Wir bedanken uns für ihre Aufmerksamkeit.

Mit antifaschistischen und freundlichen Grüßen!

Stefan Proske
(Sprecher der VVN/BdA Münster)

(1) siehe Anlage 1: www.bnr.de Ausgabe 09/2004 (Blick nach rechts.de)

(2) siehe Anlage 6: eine Kopie einer Titelseite des "Soldat im Volk“ aus: "Der Verband deutscher Soldaten – Holocaust-Leugner bei der Bundeswehr" von Kurt Heiler, erschienen in der Broschüre: "Der deutsche Militarismus ist nicht tot, er riecht nur streng“. Hrsg. VVN/BdA NRW

(3) siehe Anlage 2: wir haben die Originalmitteilung – zitiert auf der Internetseite der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft e.V. Hamburg – gefunden. Die Anmerkung der SWG gibt einen Eindruck der nationalkonservativen Ausrichtung dieser Organisation.

"Tag der Heimat" 2003: Offener Brief an Gastreferentin Cornelie Sonntag-Wolgast

Die Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages und SPD- Abgeordnete soll am Sonntag, den 21. September 2003, beim "Tag der Heimat“ im Rathaus der Stadt Münster sprechen.

Nach unserer Auffassung ist der gastgebende Bund der Vertriebenen (BdV) in Münster wiederholt durch einen unkritischen Umgang mit Rechtsextremen und einer revanchistischen Politik aufgefallen. Diese Einschätzung untermauern wir mit einigen Beispielen dieser Politik. Unter anderem zitieren wir die Vorsitzende des BdV Münster, Roswitha Möller. Möller äußerte sich in einem Interview wie folgt:

"Wenn Hitler 1939 sagte, ab 5:45 Uhr wird zurückgeschossen, warum? Weil die Polen im Widerspruch zum Versailler Vertrag mehr und mehr das Korridorgebiet annektierten und die dortigen Deutschen vertrieben."

Hier folgt der offene Brief:

KREISVEREINIGUNG MÜNSTER

Frau Cornelie Sonntag-Wolgast
Mitglied im Deutschen Bundestag
Platz der Republik

11011 Berlin

Sehr geehrte Frau Sonntag-Wolgast,

am Sonntag, den 21. September, sind Sie vom "Bund der Vertriebenen (BdV) Kreisverband Münster“ nach Münster zur hiesigen Feierstunde anlässlich des sogenannten "Tag der Heimat" eingeladen worden.

Mit diesem Offenen Brief möchten wir Antifaschistinnen und Antifaschisten in der VVN/BdA Sie über unsere sehr kritische Einstellung gegenüber dieser Veranstaltung im Allgemeinen und der Organisation des BdV in Münster im Besonderen informieren. Wir sind der Auffassung, daß dieser Brief bei Ihnen noch einmal zu einer Überprüfung ihrer Zusage an den BdV Münster führen sollte. Aber nun zu unserer zusammengefassten Kritik.

Der Bund der Vertriebenen in Münster ist in den letzten Jahren immer wieder durch eine Zusammenarbeit bzw. einen unkritischen Umgang mit Rechtsextremen und einer revanchistischen Politik aufgefallen. Einige Beispiele wollen wir hier nennen:

Anläßlich des "Tags der Heimat" lud der BdV Münster in 2000 den "rechten Stichwortgeber" Klaus Rainer Röhl ein. Röhl tritt für rechtsextreme "Kaderschmieden" auf, schreibt für die "Junge Freiheit" und beleidigte in einem Artikel für das "Ostpreußenblatt" indirekt die Millionen ermordeter Jüdinnen und Juden und wärmt in Zeitungsbeiträgen rassistische Stereotypen gegen Sinti und Roma auf. Die VVN/BdA forderte den Münsteraner Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann in einem Offenen Brief auf, den Auftritt von Röhl zu verhindern. Auf Grund des umfangreichen Recherchematerials der VVN/BdA ließ sich ein Auftritt von Röhl in der Öffentlichkeit nicht mehr vertreten, so dass der BdV den Publizisten unter Druck des Oberbürgermeisters zurückzog.

In einem Bericht der "münster-taz" vom 10. August 2000 wird die Vorsitzende des lokalen BdV, Frau Roswitha Möller, wie folgt zitiert: "Wenn Hitler 1939 sagte, ab 5:45 Uhr wird zurückgeschossen, warum? Weil die Polen im Widerspruch zum Versailler Vertrag mehr und mehr das Korridorgebiet annektierten und die dortigen Deutschen vertrieben." Wir müssen Ihnen sicherlich nicht erklären, dass diese Aussage ihren Beitrag dazu leistet, die deutsche Kriegsschuld zu leugnen und so indirekt die Millionen Toten des verbrecherischen Feldzuges der Wehrmacht selbst zu Tätern macht.

Dies war nicht der erste Ausfall dieser Art von Frau Möller. Frau Möller hat sich auch in besonderer Weise im Zusammenhang mit der so genannten "Wehrmachtsausstellung" (1998) in Münster hervorgetan. Frau Möller engagierte sich auf lokaler Ebene gegen diese Ausstellung und veröffentlichte in der "Deutschen Umschau" (Organ des BdV NRW) eine Todesanzeige für Ihren Großvater unter der Überschrift: "Unsere Väter waren keine Verbrecher". Wenig später marschierte die NPD unter selbem Motto durch Münsters Innenstadt.

Auch ist Frau Möller nicht zimperlich, was die Auswahl ihrer Bündnispartner betrifft. Wir zitieren noch einmal die "münster-taz": "So kommt es dann, daß ihr eigener Name (Roswitha Möller) 1997 auf einem Demonstrationsaufruf einer "Interessengemeinschaft für die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands" neben den von Mitgliedern der NPD, der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" und der Republikaner auftaucht."

Dies sind einige Beispiele der Aktivitäten des hiesigen BdV. Auch beziehen wir unsere kritische Haltung zum "Tag der Heimat" auf die bundesweiten Aktivitäten der so genannten Heimatvertriebenen.

Aktuell ist hier das Projekt "Zentrum gegen Vertreibungen" zu nennen. Folgt man der Satzung des "Zentrums" geht es in erster Linie um die Vertreibung der Deutschen nach 1945. Die Perspektive des BdV ist hier "Vertreibung ist Unrecht". Der BdV will andere Vertreibungen mit einbeziehen. Aber in der Auseinandersetzung mit anderen Vertreibungen vergisst der BdV die brutalste Vertreibung des 20. Jahrhundert: den Holocaust. Und hier waren bekanntlich Deutsche die Täter. Es ist einfach ein Skandal! Für den BdV findet diese mit nichts zu vergleichende Vernichtung von Millionen Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma nicht statt. Das Projekt blendet somit aus, dass die Vertreibung der Deutschen eine Vorgeschichte hat.

Sehr geehrte Frau Sonntag-Wolgast, wir möchten Sie bitten, unsere Bedenken genau zu überprüfen! Als Innenpolikerin und ehemalige Innen-Staatssekretärin haben Sie sich immer wieder mit Rechtsextremismus beschäftigt. Rechtsextremismus fängt aber nicht erst bei Skinhaeds und der NPD an, sondern in der Mitte der Gesellschaft.

Wir würden uns über eine Antwort von Ihnen sehr freuen!

Für die VVN/BdA Münster
Stefan Proske

Nach dem "Aufstand der Anständigen" nun das "Versagen der Zuständigen"?

Im März beendete das Bundesverfassungsgericht den NPD-Verbotsantrag von Bundestag, Regierung und Bundesrat, ohne überhaupt über die Inhalte selbst zu debattieren. Die VVN/BdA bezeichnet das Scheitern des Verbotsantrages als "Katastrophe".
mehr dazu (PDF)

In der politischen Auseinandersetzung in der BRD um den kriegerischen Konflikt im Nahen Osten wird der Antisemitismus mehr und mehr zu einem bestimmenden Element.

Wir verurteilen alle nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Positionen auch innerhalb der Linken auf das Schärfste! Eine Zusammenarbeit mit Initiativen, Bündnissen und Parteien, in denen antisemitische und nationalistische Töne zu vernehmen sind, schließen wir aus!

Unser Diskussionsbeitrag zum Thema

Pressemitteilung der VVN/BdA Bundesvereinigung vom 04.06.2002:
Offener Brief der VVN-BdA: Antisemitismus mit öffentlichen Geldern?

Pressemitteilung der VVN/BdA Bundesvereinigung vom 29.05.2002:
Antifaschisten warnen vor neuem Antisemitismus

Pressemitteilung der VVN/BdA Bundesvereinigung vom 15.04.2002:
Antifaschisten gegen den Einsatz deutscher Soldaten in Nahost

"Damit gestern nicht zu morgen wird"

Gegen Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus
- für eine solidarische Unterstützung israelischer und palästinensischer Friedenskräfte!

Hier sind viele Beiträge
zum Antisemitismusstreit zu finden!

Schwur von Buchenwald

Ansprache in französischer, russischer, polnischer, englischer und deutscher Sprache auf der Trauerkundgebung des Lagers Buchenwald am 19. April 1945.

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