Stellungnahme Stadtplanungsamt zum Schreiben VCD Münster vom 09.01.2004 mit Vorschlag zur Einführung eines kostenlosen Busfahrens an Samstagen im Stadtbusverkehr von Münster
Das Anschreiben des Oberbürgermeisters (März 2004)
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Lamken,
mit Schreiben vom 09. Januar haben Sie mir und Herrn Stadtdirektor Schultheiß einen Vorschlag und Ihre Argumente für die versuchsweise Einführung eines kostenlosen Busfahrens an Samstagen im Stadtbusverkehr von Münster zur Stellungnahme und Beurteilung vorgelegt.Der Stadtdirektor hat mir beiliegende Stellungnahme für das Dezernat III - zuständig für die Nahverkehrsplanung im ÖPNV der Stadt Münster - vorgelegt, aus der Sie im Einzelnen die fachliche Beurteilung zu Ihrem Vorschlag und zu Ihren Argumenten zusammengefasst finden.
Im Ergebnis muss ich Ihnen mitteilen, dass der von Ihnen vorgeschlagene Modellversuch zur versuchsweisen Einführung des kostenlosen Busfahrens an Samstagen nicht in der von Ihnen vorgelegten Form unterstützt werden kann, da er konzeptionelle Schwachstellen aufweist und ein Finanzvolumen von weit über 1,3 Mio Euro/Jahr auslösen würde, das nicht finanzierbar ist. (Anlage)
Wie Sie der Anlage weiterhin entnehmen können, kann der von Ihnen zur Diskussion gestellte Finanzierungsvorschlag -unabhängig von der Bewertung, ob dies überhaupt politisch so gewünscht würde - rechtlich und faktisch nicht genutzt werden, da die von Ihnen angesprochenen Finanzierungsbausteine {Kfz-Ablöseeinnahmen, Investitionsmittel der WBI) für die geplante Tiefgarage Ludgeriplatz alternativ dazu nicht eingesetzt werden können.
Die Intention Ihrer Idee ist bereits im Zwischenbericht zum 2.NVP (s. 15 ff) in einer modifizierten Form im Abschitt "ÖPNV im Alstadtbereich" thematisiert. Dort wurde als Handlungsfeld und Prüfauftrag für den Schlussbericht aufgenommen, tarifliche Maßnahmen zur Förderung der Nutzung des ÖPNV für Fahrten in die Altstadt zu untersuchen.
Das Planungsamt hat daher in Abstimmung mit den Verkehrsbetrieben der Stadtwerke Münster GmbH - alternativ zu Ihrem Vorschlag - empfohlen, im Rahmen der Beratungen zum Schlussbericht des 2. NVP der Stadt Münster zusammen mit den Verkehrsunternehmen ein "Anreizmodell"zu untersuchen, das sich dann in der Praxis auch umsetzen und finanzieren lässt. Hierzu wird das Planungsamt nach den Sommerferien die Ergebnisse vorlegen und Sie dann zu einer Diskussionsrunde einladen.
Lassen Sie mich noch auf folgendes grundsätzlich hinweisen:Die Stadt Münster setzt sich seit Anfang der 90er-Jahre - noch vor dem Inkrafttreten des Bundesregionalisierungsgesetzes und des ÖPNV-Gesetzes des Landes NRW, das die Aufgabenträgerschaft und damit die Zuständigkeit / Verantwortung für den kommunalen ÖPNV den Kommunen übertragen hat - mit dem. ÖPNV-Förderprogramm Münster 1993 und seit 1998 mit dem ÖPNV-Nahverkehrsplan Münster erfolgreich für einen attraktiven und leistungsfähigen Stadtbus- und Regionalbusverkehr aus dem Umländ von/nach Münster ein.
Der Erfolg dieser Bemühungen kommt u.a. in den seit dieser Zeit stark gestiegenen Fahrgastzahlen - Anstieg um über 70% auf heute ca. 31 Mio. Busfahrgäste/Jahr im Stadtbusverkehr von Münster - und in den guten Umfrageergebnissen beiden Münsteraner Bürgern durch das Emnid-Institut mehrfach deutlich zum Ausdruck, die den Stadtwerken Münster den Spitzenplatz in der Bewertung von 16 Busunternehmen in Deutschland zugewiesen hat.Diese Bemühungen haben ihren Preis: Der Stadtbusverkehr in Münster wird jährlich von den Stadtwerken Münster mit ca. 10 Mio Euro, der Regionalbusverkehr von/nach Münster von den Münsterlandkreisen und der Stadt Münster mit insgesamt ca. 4,5 Mio. Euro bezuschusst. Hinzu kommt noch, dass der Zweckverband SPNV Münsterland des Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Münsterland aus Regionalisierungsmittel des Bundes/Landes: mit weiteren ca. 70 Mio. Euro/Jahr subventioniert. Damit wird deutlich, dass die öffentliche Hand an der absolut oberen Grenze ihrer Möglichkeiten der Finanzierung und Förderung des ÖPNV und SPNV angelangt ist.
Erste vom Landtag im Januar beschlossene Kürzungen des Landes bei den Regionalisierungsmittel in 2004 werden zu ersten spürbaren Reduzierungen des Leistungsangebots beim ÖPNVund SPNV im Münsterland führen, da die entfallenden Landesmittel nicht von den Kreisen und vom Zweckverband aufgefangen werden können. Hier ist zu hoffen, dass das Land NRW keine weiteren Kürzungen des ÖPNV und SPNV im Münsterland vornimmt, zumal hier verfügbare Bundesregionalisierungsmittel auf die Zweckverbände 'verteilt werden.
Damit will ich zum Ausdruck bringen, dass wir einerseits in Münster/ im Münsterland ein anerkannt hohes Niveau beim ÖPNV erreicht haben, das nur mit erheblichen Anstrengungen und gleich bleibenden Regionalisierungsmittel weiterhin gehalten werden kann.
weiter...
Das Projekt "Stadtgespräch" ist eine Aktion des Vereins "Bürgernetz - büne e.V.".