Gratis Bus fahren - Parkplätze sparen?
...so lautete die Frage in unserem Diskussions-Forum, das sich mit einem Vorschlag des Verkehrsclub Deutschland (VCD) beschäftigte: Der meint, dass die kostenlose Busnutzung an Samstagen langfristig zu einer Entschärfung der Parkraumsituation in der Innenstadt führen und damit den Bau neuer Parkhäuser überflüssig machen könne.
Dieser Meinung schloss sich die Mehrheit der Diskutierenden an: Wie unser Forum zeigt, bewerten viele Münsteraner/innen den Vorschlag des VCD positiv. Sie würden - trotz häufig beanstandetem mangelndem Service in den Bussen - an Samstagen auf das öffentliche Verkehrsmittel umsteigen, wenn die Benutzung kostenlos oder zumindest kostengünstiger wäre. Vor allem Familien wären hier die Nutznießer, die sich oft eine Busfahrt zum samstäglichen Einkauf in der City nicht leisten könnten und deshalb in der Regel das Auto nähmen. Ließen sie und andere den PKW in der Garage, so steige nicht nur die Lebensqualtität, sondern auch der vorhandene Parkraum. Womit der Bau weiterer Parkhäuser überflüssig sei, so die Befürworter/innen des VCD-Konzepts.
Andere Forumsteilnehmer/innen bewerteten das samstägliche Gratis-Busfahren vom Ansatz her zwar positiv, hielten die Idee in der Umsetzung aber für nicht praktikabel, da die Kosten zu hoch seien. Sie sehen langfristig im Bau neuer Parkhäuser die bessere Alternative.
Unabhängig von den hier geäußerten Bewertungen des VCD-Vorschlags wollten wir unser Forum nicht abschließen, ohne bei den verantwortlichen Stellen nach der Realisierbarkeit des Projekts gefragt zu haben.
Dazu erhielten wir vom Stadtplanungsamt folgende Aussage:
- "Der VCD hat seine Vorschläge mit Schreiben vom 09.01.2004 dem OBM und dem Stadtdirektor unterbreitet.
- Das Planungsamt hat dazu einen Antwortentwurf vorbereitet, in dem auf die aufgeworfenen Fragen, Vorschläge und Begründungen im Einzelnen eingegangen wird.
- Da der VCD bewusst auf den förmlichen Weg eines Bürgerantrags verzichtet hat, wird die Antwort vom Obm per Brief an die Eingeber herausgehen."
Diese Antwort des Oberbürgermeisters bzw. des Stadtplanungsamtes hat der VCD jetzt erhalten. Genau so wie wir.
Im folgenden ist der Inhalt des Schreibens auf das Wesentliche beschränkt und wörtlich zitiert dargestellt:
- "Im Ergebnis muss ich Ihnen mitteilen, dass der von Ihnen (dem VCD) vorgeschlagene Modellversuch zur versuchsweisen Einführung des kostenlosen Busfahrens an Samstagen nicht in der von Ihnen vorgelegten Form unterstützt werden kann, da er konzeptionelle Schwachstellen aufweist und ein Finanzvolumen von weit über 1,3 Mio Euro/Jahr auslösen würde, das nicht finanzierbar ist."
- "Das VCD-Modell kann nicht aus Ablöse-Einnahmen und sonstigen Finanzmitteln der geplanten Tiefgarage Ludgeriplatz refinanziert werden.Betriebskostenzuschüsse, die für ein kostenloses Busfahren an Samstagen benötigt werden, von mehr als 1,3 Mio. Euro/Jahr sind in dieser Höhe weder von der öffentlichen Hand noch von den Verkehrsunternehmen zu finanzieren."
- "Wie Sie der Anlage weiterhin entnehmen können, kann der von Ihnen zur Diskussion gestellte Finanzierungsvorschlag - unabhängig von der Bewertung, ob dies überhaupt politisch so gewünscht würde - rechtlich und faktisch nicht genutzt werden, da die von Ihnen angesprochenen Finanzierungsbausteine (Kfz-Ablöseeinnahmen, Investitionsmittel der WBI) für die geplante Tiefgarage Ludgeriplatz alternativ dazu nicht eingesetzt werden können."
- "Das Planungsamt hat daher in Abstimmung mit den Verkehrsbetrieben der Stadtwerke Münster GmbH - alternativ zu Ihrem Vorschlag - empfohlen, im Rahmen der Beratungen zum Schlussbericht des 2. NVP der Stadt Münster zusammen mit den Verkehrsunternehmen ein "Anreizmodell" zu untersuchen, das sich dann in der Praxis auch umsetzen und finanzieren lässt. Hierzu wird das Planungsamt nach den Sommerferien die Ergebnisse vorlegen und Sie dann zu einer Diskussionsrunde einladen."
Und hier gibt's die komplette Antwort des OBM bzw. des Stadtplanungsamtes zum Nachlesen.
Das Projekt "Stadtgespräch" ist eine Aktion des Vereins "Bürgernetz - büne e.V.".