Von Mensch zu Mensch
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Unter diesem Obertitel hatten wir in der letzten SPERRE das Verhältnis zwischen dem Amt und dem Hartz IV-Bürger aufs Korn genommen. Das Thema hat einigen Wirbel bereitet. Ein Redaktionsmitarbeiter ist ausgeschieden, weil die Aussagen aus seiner Sicht zu wenig kritisch waren. Insbesondere für Menschen, die seelisch nicht so robust wären, hätte der Druck (das Fordern) seitens des Amtes verheerende Folgen.
Das Thema begleitet uns aber weiter, teilweise in recht drastischer Form. Im Oktober griff ein Tatort-Krimi von Margarethe von Trotta das Thema auf, ein Antragsteller hatte einen Hartz IV-Sachbearbeiter umgebracht. Das ist kein Hirngespinst der Regisseurin, das hat es in der Realität auch schon gegeben, es wird nur nicht gern darüber berichtet. Im September hat eine offenbar verwirrte Frau im Hartz IV-Amt in Aachen zwei Mitarbeiter als Geiseln genommen. Im Netz diskutierte das Erwerbslosenforum über die Aachener Tat, prompt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Aufruf zur Gewalt.
Uns erreichten verschiedene Hinweise auf weitere Aspekte dieses Themas.
Seit August 2006 steht es so im Hartz IV-Gesetz: Für alle Antragsteller, die noch nicht im Leistungsbezug stehen, soll sofort ein Angebot an Arbeit oder an Maßnahmen gemacht werden. Dazu findet ein ausgiebiges Beratungsgespräch mit einem Arbeitsvermittler statt. Münsters Hartz IV-Behörde konnte nach eigener Aussage mit Hilfe der in Aussicht gestellten Angebote die Hälfte der Antragsteller dazu bewegen, dann doch lieber den Hartz IV-Antrag zurückzunehmen. Damit entfallen auch ein Vermittlungs- und ein wie auch immer gearteter Betreuungsauftrag der Behörde. Ob die Bedürftigen dann Schulden auflaufen lassen, ob sie eine unzumutbare Arbeit für einen Hungerlohn annehmen oder auf welche Weise sie ihren Lebensunterhalt nun bestreiten, das weiß die Behörde nicht. Dafür ist sie nach dem Willen der Politik nicht zuständig.
Noch eine weitere Neuerung hatte diese Hartz IV-Änderung gebracht: Der Gesetzgeber verpflichtet alle Hartz IV-Behörden, einen Ermittlungsdienst in Sachen Sozialmissbrauch einzurichten. Die meisten hatten auch schon vorher Sozialdetektive, beispielsweise die Behörde in Münster. Aber das reicht wohl nicht, die Bundespolitiker müssen es noch mal ausdrücklich ins Gesetz schreiben, dass man eine Masse von Sozialbetrügern vermuten müsse. (Nur mal so zum Größenvergleich: Die in Deutschland hinterzogenen Steuern betragen etwa soviel wie die gesamten Kosten von Hartz IV. )
Den Vogel schießen nun die Briten ab, sie setzen nun Lügendetektoren gegen ihre Armen ein.

Lügendetektor bei Sozialhilfe - Empfängern

Trotz massiver Kritik startete in Großbritannien nun ein Pilotversuch, in dem Sozialhilfeempfänger Tests mit Lügendetektoren unterzogen werden. 173 Missbrauchsfälle in drei Monaten deckte ein erster Versuch auf, von zahlreichen Bewerbern wurde darüber hinaus berichtet, dass sie Hilfsanträge zurückzogen, nachdem ihnen der Lügendetektortest angekündigt wurde.
Wer ohnehin am unteren Ende der sozialen Skala steht, kann nun noch effektiver und umfassender entwürdigt werden - Kritiker halten neben der Unzuverlässigkeit der Technik allein schon das Vorhaben für menschenunwürdig. Verfechter der Technologie bejubeln die angeblich 250.000 Pfund, die in einem Pilotversuch binnen dreier Monate eingespart werden konnten.
Dass viele Bedürftige nach der Ankündigung, dem Test unterzogen zu werden, ihre Anträge zurückzuziehen, hat dabei offenbar Methode.
„Manche Leute sagen freiwillig, 'OK, das mach ich nicht mit. Ich ziehe meinen Antrag zurück', nachdem ihnen der Test angekündigt wurde. Danach suchen wir. Das sind die Fälle, die wir im Grunde identifizieren wollen." so die Leiterin der Sozialbehörde im Testgebiet Harrow Council, Griselda Colvin.
Die zugrundeliegende Menschenverachtung scheint die Befürworter der Technik ebenso wenig zu stören wie der Hinweis aus Gewerkschaftskreisen, dass die Lügendetektortechnik allenfalls zufällige Ergebnisse liefere. In fünf weiteren Bezirken soll die Technik nun weiter getestet werden, bis zu 400 könnten im nächsten Jahr folgen.
Quelle: http://www.gulli.com/news/l-gendetektor
-bei-sozialhilfe-2007-10-01/


„Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!“ (Franz Müntefering)

Hartz IV baut nach britischem Beispiel auch in Deutschland den Sozialstaat um oder besser gesagt ab. Zu welchen menschenverachtenden Verhalten die Stimmungsmache gegen Hartz IV-Bezieher immer wieder führt, belegen drastische Beispiele.

So verhungerte ein junger Mann in Speyer, weil er aus seiner seelischen Krankheit heraus nicht in der Lage war, seinen Hartz IV-Antrag richtig abzugeben. Die Behörde hat ihm nicht geholfen. Bis zum Beginn von Hartz IV bekam er Sozialhilfe. Das war zwar nicht mehr Geld, aber das Sozialamt war auch für seine soziale Betreuung verantwortlich. Die Hartz IV-Behörde kümmerte das Soziale nicht mehr, „Eigenverantwortung“ heißt es im Gesetz. Wer das nicht schafft, der ist eben selbst schuld für seinen Untergang. Speyers Hartz IV-Behörde bekam entsprechend Rückendeckung von ihrer Dienstaufsicht, der Landesregierung in Mainz. Regierungschef dort ist der unrasierte Mann, der die Arbeitslosen auffordert, sich ordentlich zu rasieren, dann bekämen sie auch Arbeit.
Quelle: www.stern.de/politik/panorama/:Kommentar
-Der-Hungertod-Hartz-IV/587395.html

Oder die Geschichte einer todkranken Frau, der die Hartz IV-Zahlung eingestellt wird:


Eine Frau kämpft ums Überleben

Jeder Tag ist für Brigitte Lühr ein Kampf ums Überleben. Nicht nur weil die 
42-Jährige Unterleibskrebs im Endstadium hat, sondern vor allem weil sie 
seit mehr als sechs Wochen fast völlig mittellos dasteht. Die Stadtwerke 
wollen ihr den Strom abstellen, sie muss aus ihrer Wohnung heraus und sie 
ist nicht mehr krankenversichert. Ende Juli hat die zuständige Arbeitsagentur die Hartz IV-Zahlungen eingestellt. Doch statt die arbeitsunfähige Frau an das Sozialamt 
weiterzuleiten, versuchte man offenbar ihre Anmeldung in einem Hospiz 
auszunutzen.
 „Hartz IV-Empfänger sollten auch helfen Kosten zu senken - und ich würde 
keine Kosten verursachen, wenn ich in ein Hospiz gehen würde, das zahlt die 
Krankenkasse...“ berichtet Brigitte Lühr. Doch noch ist die 42-jährige nicht 
bereit sich zum Sterben zurückzuziehen. Noch muss sie sich um ihre 
11-jährige Tochter kümmern, die aufgrund der finanziellen Situation schon 
jetzt in einer Pflegefamilie lebt. 
Quelle: http://www.rtl.de/news/rtl_aktuell_artikel.php?article=14&pos=8,
Video dazu:
http://www.rtl.de/news/rtl_aktuell_videoplayer.php?article=13177


War die DDR gar nicht so schlecht?

Mit dieser Frage setzt sich die Hamburger Hartz IV-Behörde auseinander. Sie forscht sehr persönliche Dinge und Ansichten ihrer Klienten aus, wo ein Nutzen für die berufliche Eingliederung nicht offensichtlich ist.
Im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft (Arge) team.arbeit.hamburg erstellt die Gesellschaft für Innovationsforschung und Beratung (GIB) systematisch Psychogramme, in denen Arbeitslose auch nach sehr persönlichen Neigungen und Fähigkeiten gefragt werden.
Das Amt will dabei nicht nur wissen, ob die Hartz IV-Empfänger ihren Speiseplan gern mit „exotischen Gerichten (z. B. aus Indien, Japan und Mexiko)“ aufpeppen. Von Interesse sind offenbar auch ihre Antworten auf die Frage, ob „das Leben in der DDR gar nicht so schlecht war“, ob „gern Filme angeschaut werden, in denen viel Gewalt vorkommt“ oder ob man es schön fände, wenn „eine Liebe ein ganzes Leben hält“. Schließlich taucht gar die Frage auf, ob „Dinge wie Tarot, Kristalle oder Mandalas“ dem Arbeitslosen helfen können, „in schwierigen Lebenssituationen die richtige Entscheidung zu treffen“ und ob „christliche Wertvorstellungen keine Rolle spielen“.
Die Hamburger Behörde für Wirtschaft und Arbeit verspricht sich von der Aktion „ein umfangreiches Profil der Kunden zu erhalten“, um „passgenauere Instrumente für den Förderbedarf“ zu entwickeln, so ein Mitarbeiter der Grundsatzabteilung.
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,501955,00.html

Was macht Hartz IV mit dem Fallmanager?
Ein längerer Artikel in der Zeitschrift Wildcat befasst sich damit, wie Fallmanager zu mehr Härte gegen ihre „Kunden“ und gegen sich selbst kommen, auch wenn sie früher mit einem solidarischen, linken Anspruch ihre Arbeit aufgenommen hatten. Neben einer allgemeinen Beschreibung druckt Wildcat zwei Einzelinterviews ab, aus denen deutlich wird, wie interner Drucks und schlechte Personalausstattung die Fallmanager dazu bringen, auch über die Anforderungen des Forderns im Hartz IV-Gesetz hinauszugehen.
Weitere Infos: http://www.wildcat-www.de/wildcat/79/w79_sozialkunde.htm

-avo-