"Recht" interessante Urteile und Entscheidungen
Eheähnliche Gemeinschaft
Auch wer
schon lange als Paar zusammenwohnt, ist nicht automatisch eine eheähnliche
Gemeinschaft nach dem Alg II. Ein Ehebett ist kein Beweis für eine
eheähnliche Gemeinschaft. Die Intimsphäre eines Arbeitssuchenden
darf zur Feststellung einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht ausgeforscht
werden, denn geschlechtliche Beziehungen sind für eine eheähnliche
Gemeinschaft nicht maßgebend.
SG Detmold, S 12 AS 63/05 ER vom 8.8.05,
nach www.tacheles-sozialhilfe.de
Unterkunftskosten und Kabelgebühren
Wenn die
Kabelgebühren in einem Mietvertrag individuell nicht vermeidbar sind,
sind sie als Unterkunftskosten im Alg II zu berück-sichtigen.
SG Hannover, S 47 AS 264/05 vom 18.8.05,
nach www.tacheles-sozialhilfe.de
Angemessenes Auto
Ein Auto
mit einem Wert von über 5000,- Euro ist nicht automatisch Vermögen,
das dem Bezug von Alg II entgegensteht. Die Behörde darf keine Obergrenze
von 5000,- Euro für ein angemessenes Auto festlegen, vielmehr sind
die Bedingungen im Einzelfall zu überprüfen. Ein Klein- oder
Mittelklassewagen dürfte im allgemeinen angemessen sein, zumindest
wenn er vor der Arbeitslosigkeit angeschafft worden ist.
LSG Niedersachsen-Bremen, L8 B 67/05 vom 11.8.05,
nach www.tacheles-sozialhilfe.de
Gleiches
Weihnachtsgeld für Arbeiter
und Angestellte
Wenn der
Arbeitgeber keinen wichtigen Grund für eine unterschiedliche Höhe
beim Weihnachtsgeld für Arbeiter und Angestellte angeben kann, dann
muss er gleiches Weihnachtsgeld zahlen.
BAG, 10 AZR 640/04 vom 12. Oktober 2005,
nach Pressemitteilung des Gerichts
Zeugnisunterschrift
Ein Arbeitnehmer
hat Anspruch darauf, dass sein Arbeitszeugnis von einem ranghöheren
Vorgesetzten unterzeichnet wird. Es reicht nicht, wenn allein eine Vertreterin
der Verwaltung unterschreibt.
BAG, 9 AZR 507/04 vom 4.10.05, nach Pressemitteilung des Gerichts
Abstandszahlung für Einrichtungsgegenstände
Wenn der
Preis für eine eingebaute Küche und andere Einrichtungsgegenstände
um mehr als 50 % über ihrem Wert liegt, dann ist die Vereinbarung
über die Abstandszahlung unwirksam. Der überhöhte Preis
muss nicht gezahlt oder das überzahlte kann zurückgefordert
werden.
BGH VIII ZR 212/96
Web-Designer haben Zugang zur Künstler-Sozialkasse
Wer als
Web-Designer arbeitet, ist einem Graphiker oder Layouter vergleichbar,
auch wenn er keine Ausbildung als Graphiker durchlaufen hat. Eine Web-Designerin
erfüllt damit die Voraussetzungen, sich in der Künstlersozialkasse
zu versichern
Bundessozialgericht, B 3 KR 37/04 R vom 7.7.05,
Pressemitteilung des Gerichts
Arbeitslose mit 58er-Regelung und Erreichbarkeit
Für
die Erreichbarkeit eines älteren Arbeitslosen, der die 58er Regelung
unterschrieben hat, reicht es, wenn er beim Umzug einen Nachsendeantrag
gestellt hat, er muss nicht unverzüglich seine neue Adresse bei der
Arbeitsagentur gemeldet haben, um durchgehend Arbeitslosengeld zu beziehen.
Bundessozialgericht, B 7a/7 AL 98/04 R vom 30.6.05,
Pressemitteilung des Gerichts
Werbungskosten können die Berufsausbildungsbeihilfe erhöhen
Das Einkommen
einer Auszubildenden mindert den Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe.
Sie kann aber Werbungskosten von
diesem Einkommen absetzen, soweit diese nicht extra gefördert werden.
Bundessozialgericht, B 7a/7 AL 74/04 R vom 30.6.05,
Pressemitteilung des Gerichts
Angemessene Unterkunftskosten
Wenn Unterkunftskosten
für längere Zeit zu übernehmen sind, muss die Prüfung,
ob diese angemessen sind, die Frage einschließen, ob für
den Leistungsempfänger eine andere bedarfsgerechte Wohnung konkret
verfügbar und zugänglich ist.
Landessozialgericht NRW, L 19 B 21/05 AS ER vom 1.8.05,
Tacheles-Sozialhilfe.de
Unwissenheit reicht
Wenn der
Arbeitnehmer von der Pflicht zur unverzüglichen Meldung nichts weiß,
so kann ihm das Arbeitslosengeld nicht gekürzt werden, wenn er sich
zu spät meldet.
Bundessozialgericht 11. Senat, B 11a/11 AL 81/04 R vom 25.5.05, Pressemitteilung
des Gerichts
Unwissenheit reicht nicht
Die Minderung
des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung kann auch gegen
solche Arbeitslose verhängt werden, die sich allein auf ihre Unkenntnis
der Meldepflicht berufen. Wem es aber aufgrund seiner persönlichen
Fähigkeiten oder seiner Situation nachzusehen ist, dass er diese
Pflicht nicht kannte, dem ist das Arbeitslosengeld nicht zu kürzen.
Bundessozialgericht 7. Senat, B 7a AL 4/05 R vom 18.8.05,
Pressemitteilung des Gerichts
(Anmerkung
der Redaktion: Diese beiden letzten Urteile aus zwei verschiedenen
Kammern des höchsten deutschen Sozialgerichts sind gegensätzlich.
Das belegt noch mal die fehlende Verlässlichkeit des Rechtssys-tems
gerade für Arbeitslose. Man sollte sich jedoch nicht bange machen
lassen.
Das erste Urteil, also dasjenige, das für die Arbeitslosen spricht,
ist juristisch viel sorgfältiger ausgearbeitet.
Es gibt gegen hemdsärmelige, von oben herab verkündete Entscheidungen
gewichtige Argumente in die Hand.)
