Ökologisch-Demokratische Partei
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Münster, 18.05.07

- P r e s s e m i t t e i l u n g -

An die Lokalredaktion

ödp kritisiert Benachteiligungen beim Ladenschluss

Gesetz zum Sonntagsschutz ist nicht konsequent

Der Kreisverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) in Münster-Steinfurt-Warendorf sieht die neuen Ladenöffnungszeiten äußerst kritisch. Anstatt allen Händlern das gleiche Recht oder das gleiche Verbot aufzuerlegen, bringt das neue Ladenschlussgesetz gerade für die klein- und mittelständischen Unternehmer große Umsatzeinbußen. Es kann nicht richtig sein, dass die Tankstellen ihr reichlichhaltiges Sortiment noch weiter ausbauen und die Betriebe des Bäckerhandwerks und die Fachbetriebe der Floristen dadurch geschwächt werden.

„Da hat man den Händlern seitens der Landesregierung ein dickes Osterei ins Nest gelegt“, so die ödp-Kreisvorsitzende Sieglinde Nowak. „Man sollte annehmen, wenn sich Experten mit Gesetzgebung auseinandersetzen, dass dabei ein ausgewogenes Gerechtigkeitsverständnis zu Grunde liegt. Das scheint hier nicht der Fall zu sein“, so die Kreisvorsitzende weiter. „Sicherlich muss für Notfälle eine Warenversorgung vorhanden sein. Dieses ist im Bahnhofsbereich zu befürworten.“

Ansonsten meint die ödp, der Sonntag solle nach Art. 25 Abs. 1 der Landesverfassung gesetzlich geschützt und als Tag der Gottesverehrung, der seelischen Erhebung, der körperlichen Erholung und der Arbeitsruhe anerkannt bleiben. Sicherlich ist für die ödp klar, dass durch gesellschaftlichen Wandel und Konsumverhalten der Bevölkerung, die Händler auf ihre Kunden eingehen müssen, aber von regierenden Politikern erwartet die ödp eine objektive und gerechte Abwägung bei der Gesetzgebung.


gez. Sieglinde Nowak
(Kreisvorsitzende des ödp-Kreisverbandes
Münster-Steinfurt-Warendorf)