Münster, 11.05.06

UWG/ödp Ratsfraktion stellt sich hinter Polizei

Die Ratsfraktion UWG/ödp (Unabhängige Wählergemeinschaft / Ökologisch-Demokratische Partei) distanziert sich entschieden gegen die geplante Demonstration am kommenden Freitag vor dem Polizeipräsidium Münster am Friesenring. Bei den jetzt dazu aufrufenden Demonstranten handelt es sich nicht um das „Bündnis gegen Nazis“ (bürgerlich), sondern um das „Bündnis gegen Rechts“ (eher linkes Spektrum), die allerdings noch am letzten Samstag zusammen demonstrierten.

Der friedenspolitische Sprecher der Ratsfraktion, Gerd Kersting, sieht bei dem Polizeieinsatz vom vergangenen Samstag bei den Veranstaltungen in Münster Hiltrup (Aufzug der Rechten Szene mit A. Reitz und entsprechende Gegendemonstrationen) keinen Anlass zur Kritik gegenüber der Polizei.„Ganz im Gegenteil“, so ödp Ratsherr Kersting, „die Polizei ist besonders besonnen vorgegangen, hat deeskalierend auf beide Seiten eingewirkt und damit für alle Beteiligten demokratische Rechte gewährleistet. Ich persönlich war von Beginn an in Hiltrup dabei, habe mir also ein Bild gemacht. Auf meine Frage an einen Polizeibeamten nach dem endgültigen Zugweg der Nazis, wurde mir wahrheitsgemäß geantwortet, dass dieser aus Sicherheitsgründen den umgekehrten Weg gehen werde. Das nenne ich Transparenz am Bürger und Handeln im Rahmen der Verhältnismäßigkeit sowie taktischen Möglichkeiten von moderner Polizei“, so Kersting weiter in seiner Pressemitteilung.

Um Sicherheit für alle Beteiligten im Veranstaltungsraum zu gewährleisten, war die Verkürzung und Abänderung des Zugwegs der Rechtsextremen von Seiten der Staatsgewalt salomonisch gelöst. Man sollte zufrieden sein, dass es heute kooperative Polizeiführer gibt, denn früher wurden „Blockierer“ oft einfach von der Straße befördert, um konsequent den Weg frei zu machen.

„Allein dass die Gegendemo im Zentrum von Hiltrup statt finden durfte, obwohl wir erst als Zweite unsere Kundgebung anmeldeten, ist ein Zeichen von Entgegenkommen der Polizei. Natürlich kann so eine Zusammenarbeit nur klappen, wenn genug Menschen Zivilcourage zeigen, und tatsächlich auf die Straße gehen, um zu demonstrieren. Nach meinen Geschmack hätten es noch ein paar Tausend Menschen mehr sein dürfen.“

gez. Gerd Kersting