Münster, 30.03.2007

An die Lokalredaktion

- P r e s s e m i t t e i l u n g -

ödp verteilt Schuldscheine vor dem Rathaus

Die Ökologisch-Demokratische Partei Münster (ödp) verteilte am Mittwoch Schuldscheine auf der Ludgeristraße und vor dem Rathaus. Die Aktion sollte den Bürgerinnen und Bürgern in Münster verdeutlichen, dass zur Ratssitzung an diesem Abend der Haushalt verabschiedet wurde und die Stadt derzeit rund 748 Millionen Euro Schulden hat. Der Schuldschein weist eine Pro-Kopf-Verschuldung für jeden Münsteraner von 2762 Euro aus.

Die ödp-Vorstandsmitglieder Sieglinde Nowak, Franz Pohlmann,
Monika Potzesny und Norbert Johannpötter bei der Aktion

„Es wird von der Rats-Mehrheit nichts getan, um die hohe Verschuldung abzubauen, außer in sozialen und kulturellen Bereichen die Daumenschrauben anzulegen“, so die ödp-Kreisvorsitzende Sieglinde Nowak. „Außerdem werden darüber hinaus die 3 Millionen Euro Neuverschuldung noch schön geredet.“

Die ödp ist der Meinung, dass viele Münsteranerinnen und Münsteraner gar nicht wissen, dass sie eine Politik befürworten, die nur auf Kredite, Luftschlösser und Leuchttürme (Stichwort: Musikhalle) baut. Leider gibt es nur wenige Bürger, denen diese Tatsache bewusst ist, doch immerhin haben einige Betroffene vor dem Rathaus gegen die sozialen Einschnitte demonstriert. „Aber auch dort mangelt es an Koordination, jeder kämpft nur für seine eigene Sache, nicht aber für eine grundsätzliche Veränderung im Politiker-Verhalten“, so die ödp-Kreisvorsitzende Nowak weiter.

Die ödp unterstützt die Initiative einen Bürgerhaushalt in Münster einzurichten, um allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, konkrete Haushaltsvorschläge an die Politiker des Stadtrates zu richten. Beispielsweise gibt es in Emsdetten schon seit mehreren Jahren das Bürgerforum zur Haushaltsaufstellung, welches der dortige Bürgermeister Georg Moenikes unterstützt. Diese direkte Demokratie von Bürgerinnen und Bürgern wünscht sich der ödp-Kreisverband in Münster für einen „Sauberen Haushalt“.

gez. Franz Pohlmann
-stellv. ödp-Kreisvorsitzender Münster-