- P r e s s e m i t t e i l u n g - Münster, 10.08.05 An die Lokalredaktion Zukünftige Zusammenarbeit möglich Am Rande eines Strategietreffens der nordrhein-westfälischen ödp (Ökologisch-Demokratischen Partei) und der FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS in Bottrop äußerte sich der stellvertretender ödp-Landesvorsitzende und Münsteraner Ratsherr, Gerd Kersting, vor dem Team der Tagesschau Nachtmagazin am vergangenen Dienstag zum Zusammentreffen beider Parteien. "Nach Bundesparteitagsbeschlüssen beider Parteien zu Gunsten einer zukünftigen Kooperation tritt die ödp bei der Bundestagswahl am 18.09.2005 nicht zur Wahl an, sondern unterstützt die Familienpartei bei ihrem Wahlkampf. Schon jetzt spricht die ödp bundesweit ganz konkret eine Wahlempfehlung für die Familienpartei aus", so Kersting gegenüber der ARD. "Sehr wohl wäre die ödp in der Lage gewesen, trotz verschärfter Hürden, zur Wahl anzutreten. Es ist jedoch jetzt an der Zeit vertrauensbildende Maßnamen innerhalb beider Parteien voranzubringen, um die Basis für eine zukünftige Zusammenarbeit zu mobilisieren." Wie bereits durch den Bundesvorsitzender der ödp, Prof. Dr. Klaus Buchner, bekannt wurde, lägen die Gründe für eine Kooperation zwischen den beiden Parteien vor allem in den inhaltlichen Gemeinsamkeiten. Beide verfolgen hauptsächlich die Ziele Familien und Erziehende mehr zu unterstützen und dem Umweltschutz eine hohe Priorität einzuräumen. "Das von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) und der FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS gesondert beim Bundesverfassungsgericht anhängig gemachte Organstreitverfahren, mit dem die Benachteiligungen der kleinen Parteien bei der vorgezogenen Bundestagswahl als verfassungswidrig beanstandet werden, ist von der Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung vom vergangenen Dienstag nicht betroffen. "Wir wollen die Neuwahl über unsere Klage beim Bundesverfassungsgericht nicht verhindern. Wir wehren uns nur gegen die Benachteiligung kleiner Parteien im Vorfeld", so der ödp-Bundesvorsitzende Buchner abschließend. Mit freundlichen Grüßen i. A. des Vorstandes gez. Sieglinde Nowak |