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ödp startet Unterstützung für die Familien-Partei
Kersting: "Gemeinsame politische Zukunft geplant"

"Trotz der angestrebten Klage gegen die Benachteiligung kleiner Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl, startet die Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) bundesweit und auch in Münster die Sammlung der Unterstützungsunterschriften für die Familien-Partei." so der Münsteraner ödp-Chef Gerd Kersting in einer Pressemitteilung.

Diese Aussage stützt Kersting auf Angaben des Bundesvorsitzenden der ödp, Prof. Klaus Buchner. Untermauert wird das Vorhaben durch einen, wie Buchner kürzlich bei einer Pressekonferenz in Würzburg erläuterte, basisdemokratischen Beschluss der ödp-Bundesdelegierten vom Mai diesen Jahres beim Bundesparteitag in Bottrop.

"Die ödp unterstützt die Familien-Partei Deutschlands bei ihrem Wahlantritt, verzichtet jedoch selbst auf eine Kandidatur. Im Gegenzug werde die Familienpartei die ödp zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz unterstützen", so ödp-Ratsherr Kersting weiter.

Die Gründe für eine Kooperation zwischen den beiden Parteien lägen vor allem in den inhaltlichen Gemeinsamkeiten. Die ödp spricht sich dafür aus, dass Erziehende nicht weiter benachteiligt werden, so die ödp über gemeinsame Ziele. Auch räume die Familien-Partei dem Umweltschutz eine ebenso hohe Priorität ein wie die ödp. "Langfristig streben die ödp und die Familienpartei eine gemeinsame politische Zukunft an", so der ödp-Bundesvorsitzende Buchner.

"Wir wollen die Neuwahl nicht verhindern. Wir wehren uns nur gegen die Benachteiligung kleiner Parteien im Vorfeld", sagte Buchner zur inzwischen eingereichten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. In vielen Landeswahlgesetzen gebe es Ausnahmeregelungen für vorgezogene Landtagswahlen, nur auf Bundesebene würden nicht-etablierte Parteien bei einer vorgezogenen Neuwahl benachteiligt.

Hintergrund der Klage ist eine gesetzliche Regelung für nicht im Bundes- oder Landtag vertretene Parteien: Sie müssen rund 30.000 Unterstützungsunterschriften sammeln und diese von den Gemeinden bestätigen lassen, um zur Bundestagswahl antreten zu können.

"Die ödp sammelt in Münster noch bis zum 11. August für die Familienpartei. Wir würden uns sehr über Unterschriftswillige freuen", so der ödp-Ratsherr Kersting abschließend. Sie erreichen die ödp in der Junkerstr. 3, 48153 Münster, unter Telefon-Nr. 0251 / 2017357 oder im Internet unter oedp@muenster.org.

gez. Sieglinde Nowak

- Pressesprecherin -

des ödp-Kreisverbandes Münster-Steinfurt-Warendorf