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Münster, 20.05.05

An die Lokalredaktion

Mehr Demokratie in NRW mit ödp

ödp spricht sich für mehr Demokratie in NRW aus

Bei der Landtagsabschlussveranstaltung der ödp (Ökologisch-Demokratische Partei) Münster in der Gaststätte Kranefeld besuchte der Neffe des Bundesinnenministers, Daniel Schily, als Referent die Stadt Münster, eigens aus Köln angereist.

Schily erläuterte zum Thema "Mehr Demokratie in NRW", als Landesvorsitzender des Vereins "Mehr Demokratie e. V. NRW" seine Standpunkte zum verbesserungswürdigen Wahlrecht und der Möglichkeit des Volksentscheides auf Landesebene.

Das Wahlrecht in Nordrhein-Westfalen benachteiligt nicht nur kleine Parteien, wie die ödp, sondern spiegelt insgesamt nicht den Wählerwillen wieder, wie es die Landesverfassung eigentlich vorsieht, denn die Wählerinnen und Wähler können zur Landtagswahl nur eine Stimme abgeben. Ein Mehrstimmen-Wahlrecht, z. B. zwei Stimmen wie zur Bundestagswahl oder ein Dreistimmen-Wahlrecht wie bei der Landtagwahl in Hessen, wäre eine demokratischere Alternative.

"Ein weiterer Kritikpunkt, den auch die ödp beipflichtet", so Gerd Kersting, Landtagskandidat der ödp für Münster-Nord, "sind die Hürden bei Volksentscheiden." Derzeit liegen sie bei 8 %, d. h. 1 Mill. Wähler unterschreiben auf dem Amt innerhalb von 8 Wochen. "Eine Begrenzung von 3-5 % sind aber völlig ausreichend. Beispiele in Nachbarländern zeigen auf, dass Berufspolitiker keine Befürchtungen haben müssen, denn der gesunde Menschenverstand zeige oft ähnlich gute Ergebnisse, wie ein Parlament", bestätigte Schily.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. des Vorstandes

gez. Sieglinde Nowak
- Pressesprecherin im Team der ödp Münster -