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Münster, 12.05.05

An die Lokalredaktion

ödp kritisiert Entscheidung zur EU-Verfassung

Sozialabbau und atomare Gefahr drohen

Der Kreisverband der ödp Münster-Steinfurt-Warendorf (ödp) hat bei seinem letzten offenen Stammtisch Bürgerinnen und Bürgern über die EU-Verfassung informiert. Mit den Münsteraner Landtagskandidaten der ödp, Sieglinde Nowak und Gerd Kersting, waren sich alle Beteiligten einig, dass es nicht richtig sein kann, wenn die Bevölkerung in Stadt, Land und Bund in keiner Weise bei der Zulassung der EU-Verfassung für Deutschland beteiligt wird.

"Die Menschen müssen bei solch einer wichtigen Entscheidung zumindest gefragt werden. Die dafür notwendige Transparenz scheint den politisch Verantwortlichen aber zu mühsam oder riskant," so der ödp-Kreisvorsitzende Kersting.

Kritisch sieht die ödp vor allem aber auch die Aufweichung der Grundrechte im Vergleich gegenüber unserem Grundgesetz. "Soziale Standards sind in Gefahr, gewerkschaftliche Grundrechte ausgehöhlt. So gibt es kein EU-weit gleiches Streikrecht. Ebenso ist die im deutschen GG im Art. 1 verankerte Menschenwürde in der EU-Verfassung außen vor, es fehlt sogar in Gänze der Gottesbezug", erläuterte Sieglinde Nowak, Kandidatin auf Platz 3 der ödp-Landesliste für NRW.

"Wir setzen auf rigorosen Subventionsabbau. In der nun vom deutschen Bundestag beschlossenen EU-Verfassung ist die Atomenergie die einzige Energieform, die mit staatlichen Mitteln unterstützt wird. Alternative Energien dürfen dahingegen nur vorübergehend subventioniert werden. Für die ödp und die Stadt Münster ein hochaktuelles Thema, wo die Rot-Grüne Landesregierung derzeit einen Castortransport durch das Münsterland plant. Grundsätzlich ist der Atommüll in und um Münster, wie auch die durch die EU-Verfassung zu subventionierende Atomkraft im europäischen Ausland eine Gefahr für heute und für zukünftige Generationen," so Gerd Kersting abschließend.

Viele kritische CDU-Stimmen aus der jetzigen Bundestagsentscheidung zur EU-Verfassung lassen hoffen, dass der Bundesrat in kürze gegen den Vertrag stimmen wird.

i. A. des Vorstandes

gez. Dr. Andreas Kronshage
(- Stellvertretender Kreisvorsitzender -)
(ödp Münster-Steinfurt-Warendorf)