Ökologisch-Demokratische Partei
– Kreisverband Münster, Steinfurt und Warendorf –
Finkenstraße 24, 48147 Münster
Tel. 0251 – 201 73 57
e-mail: oedp@muenster.org
www.muenster.org/oedp

An die Lokalredaktionen

- P r e s s e e r k l ä r u n g -

Schuldungabbau statt Flughafenausbau

ödp auch aus Kostengründen gegen die Startbahnverlängerung

Der Planfeststellungsbeschluss des Landesverkehrsministeriums eröffnet den Betreibern des Flughafens Münster/ Osnabrück (FMO) die Möglichkeit, die Start- und Landebahn um 1.430 m zu verlängern, um damit Interkontinentalflüge zu ermöglichen.

"Sollte dieser Beschluss in die Tat umgesetzt werden, ist dies umwelt- und finanzpolitisch ein Schritt in die falsche Richtung", so der Münsteraner Ratsherr und Vorsitzende des Kreisverbandes der ödp (Ökologisch-Demokratische Partei) Münster-Steinfurt-Warendorf, Gerd Kersting ausdrücklich in seiner Pressemitteilung.

Die ödp steht für eine nachhaltige Politik, vor allem in Bezug auf die Verantwortung für eine lebenswerte Zukunft unserer Gesellschaft. In diesem Zusammenhang verweist Kersting auf zwei wesentliche Aspekte bei der Diskussion über den Ausbau des FMO:

In Zeiten knapper werdender Ressourcen und beschleunigter Klimaveränderung ist es nach Auffassung der ödp unverantwortlich, auf ein weiteres Wachstum bei Fracht- und Interkontinentalflügen zu setzen, zumal es im 250 km Umkreis von Münster bereits genug Flughäfen mit entsprechenden Landemöglichkeiten gibt.

"Die Globalisierung der Märkte wird fortschreiten, aber werden sich die Manager der Zukunft nicht eher der elektronischen Kommunikation widmen, als um den halben Globus zu fliegen? Wäre das Geld für den Ausbau des FMO nicht sinnvoller in regionaler Infrastruktur investiert?" fragt Ratsherr Kersting. Dies würde durch die Förderung der regionalen Wirtschaft bei gleichzeitig besserer Erreichbarkeit der vorhandenen Großflughäfen zwei positive Effekte haben.

Ein weiterer wesentlicher Aspekt, der eine Diskussion über den Ausbau des FMO müßig macht, sind die chronisch leeren Haushaltskassen. Die Stadt Münster ist neben dem Kreis Steinfurt die größte Anteilseignerin am Flughafen und selbst bei einem starken Engagement der hiesigen Wirtschaft kann der städtische Haushalt ein weiteres Prestigeobjekt wie den Flughafenausbau nicht schultern.

Im März finden im Rat die Haushaltsberatungen für das Jahr 2005 statt. Es wird wahrscheinlich trotz aller Sparmassnahmen und finanzpolitischer Spagate der Münsteraner Kämmerin, Frau Bickeböller, der letzte ausgeglichene Haushalt sein. Ab 2006 wird die Stadt Münster, wie alle kreisfreien Städte NRWs (außer Düsseldorf) ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen müssen.

Dies bedeutet, dass die Verwaltungsausgaben der Stadt die Einnahmen trotz Vermögensveräußerungen übersteigen werden und der Regierungepräsident ein Konzept zur Kostensenkung einfordert. Die Erfahrung der letzten 10 Jahre zeigt, dass keine einzige der Städte NRWs, die je ein solches Konzept vorlegen mussten, danach noch einmal einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte!

Statt eines weiteren Marsches in die Schuldenfalle fordert die ödp daher, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, auch in Zukunft einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen und zumindest mittelfristig Schulden abzubauen.

"Kann es eine unsozialere Politik, als die auf dem Rücken nachfolgender Generationen geben?" fragt Kersting in seiner Pressemitteilung. Und: "Wenn die Stadt eine seriöse und glaubwürdige Wirtschaftspolitik betreiben will, stellt sich die Frage eines Flughafenausbaus zur Zeit gar nicht, zumal die Wirtschaftlichkeitsberechnungen offensichtlich auf tönernen Füßen stehen und die Folgekosten für die Stadt unabsehbar sind", so Kersting abschließend.

gez. Sieglinde Nowak
(Pressesprecherin des Kreisverbandes ödp Münster-Steinfurt-Warendorf)