Ökologisch-Demokratische Partei
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- P r e s s e e r k l ä r u n g -

Dementi der ödp Münster zum Bericht vom 08.01.2005

Gerd Kersting (ödp) ist der preisgünstigste Ratsherr

Der Bericht in den Westfälischen Nachrichten zum Thema Aufwandsentschädigung der Ratsleute im Münsteraner Rathaus enthielt einen Fehler:

Ratsherr Gerd Kersting (Ökologisch-Demokratische Partei) ist zwar stellvertretender Vorsitzender der UWG-MS/ödp Fraktion, bekommt aber nicht die doppelte Entschädigung; wie berichtet wurde. "Das und nichts anderes entspricht den Tatsachen, wie in der Gemeindeordnung NRW und Hauptsatzung der Stadt Münster nachzulesen ist", so Kersting in seiner Pressemitteilung.

Hiernach ist diese Funktion - stellvertretender Fraktionsvorsitz - erst ab einer Fraktionsstärke von 10 Mitgliedern mit der doppelten Vergütung ausgewiesen (§ 45 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 10 der Hauptsatzung der Stadt Münster).

Da die Fraktion UWG-MS/ödp jedoch lediglich aus drei Ratsmitgliedern, Fritz Pfau (Fraktionsvorsitzender), Hannelore Wiesenack-Hauß und Gerd Kersting besteht, stehen nur dem Ratsherrn Fritz Pfau erhöhte Entschädigungen zu. Ratsfrau Wiesenack-Hauß und Ratsherrn Kersting stehen lediglich der Regelsatz von monatlich 406 Euro als Aufwandsentschädigung für ihre ehrenamtliche Tätigkeit zu. Und das mit gutem Grund, denn die Kommunalpolitiker gehen im Gegensatz zu Landes- und Bundespolitiker meist weiter ihrem Beruf nach. So hat ein Kommunalpolitiker auch oftmals eine 60 bis 80 Stunden Woche.

"Die ödp ist in jedem Fall für die Offenlegung der gesamten Einnahmen von Berufspolitikern, denn sie werden für ihren Fulltimejob aus Steuergeldern bezahlt", so Kersting weiter. "Nebenverdienste beeinflussen unter Umständen die Unabhängigkeit von Politikern und sollten schon alleine aus Gründen der Glaubwürdigkeit offen gelegt werden.

Ein weiteres Problem stellt die derzeitige Diskussion zur Verdoppelung des Politikerverdienstes dar. Wenn die Politikergehälter, zum Beispiel auf Landesebene, den (steuerpflichtigen) Einkünften von Managern gleich gestellt werden sollen, dann kann das doch nur mit einem Verbot von Aufsichtsratsposten und sonstigen Nebeneinkünften auch auf Honorarbasis einhergehen. Grundsätzlich sollten Politiker, insbesondere in Spitzenpositionen jederzeit für den Bürger da sowie unabhängig von der Wirtschaft sein", so Kersting abschließend.

Hinweis:
Die Medien können ebenso ihren Beitrag zur Glaubwürdigkeit leisten, indem sauber recherchiert wird. So erhält Ruprecht Polenz aus seiner Nebentätigkeit als Vorsitzender des ZDF-Fernsehrats in einem Bericht der WN 1.500 Euro und bei der MZ nur 1.000 Euro (Beide Berichte vom 08.01.05)

gez. Gerd Kersting
Ratsherr im Rat der Stadt Münster
Kreisvorsitzender ödp Münster