Ökologisch-Demokratische Partei
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- P r e s s e m i t t e i l u n g -

Münster, 12.10.2004

UWG-MS und ödp bilden Fraktionsgemeinschaft

Zusammenschluss vor konstituierter Sitzung des Rates der Stadt Münster

Noch vor der konstituierenden Ratsitzung am Mittwoch, den 13.10.2004, zeigten die UWG - MS (Unabhängige Wählergemeinschaft für Münster) und die ödp (Ökologisch-Demokratische Partei) beim Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann ihren Zusammenschluss in einer Fraktionsgemeinschaft unter dem Namen „Fraktion UWG-MS / ödp“ an.

Neben Ausschussplätzen hat diese Fraktion nunmehr auch das Recht, Anträge an den Rat der Stadt Münster zu stellen, was für Einzelmitglieder im Rat nicht möglich wäre. Durch einen Fraktionsstatus erhält die ödp genauso wie die UWG-MS jetzt die Möglichkeit, in den verschiedenen Ausschüssen und Gremien mit einem Stimmrecht aktiv Politik zu gestalten. Ebenso können jetzt die sogenannten sachkundigen Bürger entsandt werden.

Ohne Fraktionsstatus wären ödp und UWG-MS einem „Einzelkämpfertum“ ausgesetzt, das den drei Mandatsträgern Hannelore Wiesenack-Hauss, Fritz Pfau (beide UWG-MS) und Gerd Kersting (ödp) sowohl Ausschusssitze als auch Antragsrechte vorenthalten würde.

Da sich UWG und ödp nach ihrer Programmatik recht nahe stehen, waren die inhaltlichen Vertragsverhandlungen unproblematisch. Dies galt ebenso für alle organisatorischen Einzelheiten, die sehr transparent, fair und gleichberechtigt ausgestaltet wurden.

Zukünftig werden gemeinsame Entscheidungen (Anträge und Anfragen) der Ratsmandatsträger Hannelore Wiesenack-Hauss, Fritz Pfau (beide UWG) und Gerd Kersting (ödp) nur dann als Fraktion vorgetragen, wenn diese auch einstimmig in der Fraktion verabschiedet wurden. Gleichwohl kann gemäß Vertragsabschluss bei unterschiedlicher Meinung von den Fraktionsmitgliedern unterschiedlich abgestimmt werden, wodurch Identität und Individualität sowohl von ödp als auch von UWG-MS vollständig erhalten bleiben.

„Der Wählerwillen für beide Parteien sowie die jeweilige Identität werden durch diesen organisatorischen Zusammenschluss konstruktiv und bürgernah im Rat der Stadt Münster vertreten sein,“ so Fritz Pfau, Vorsitzender und Sprecher der neu gegründeten Fraktion im Rat der Stadt Münster.