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Ökologisch-Demokratische Partei
An die Lokalredaktionen - P r e s s e m i t t e i l u n g -
Bürgerinnen und Bürger müssen auf kommunaler Ebenen Gelegenheit erhalten, selbst mit zu entscheiden, so der Vorsitzende und Spitzenkandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei, Gerd Kersting. Die Demokratie braucht ein stetiges Engagement von Frauen und Männern aus allen Generationen und Schichten der Bürgerschaft, zur ständigen Erneuerung und wirksamen Korrektur von Fehlentwicklungen. Die Politikverdrossenheit vieler Bürgerinnen und Bürger, die wir bisher an Infoständen und beim sammeln der Unterstützungsunterschriften, kennen gelernt haben, ist sehr groß. Durch direkte Demokratie würden alle Menschen bei politischen Entscheidungen mit einbezogen werden. Deshalb tritt die ödp, so Gerd Kersting, für einen Seniorenbeirat mit einem Stimmrecht im Rat ein. Die ödp geht bei demokratischen Bürgerrechten noch weiter als alle anderen Parteien. In ihrem Kommunalwahlwahlprogramm, welches jetzt im Internet oder auch auf Anfrage per Post, nachzulesen ist, fordern wir ein Kinder-, bzw. Jugendparlament, sowie einen Familienrat mit Stimmberechtigung. Auf kommunaler Ebene sollten Volksbegehren und Volksentscheide möglich sein. Niemand schenkt uns Demokratie - auch gewählte Volksvertreter nicht. Sei haben starke eigene Interessen, und die Versuchungen der Macht sind groß. Als Urheber und Nutznießer der bestehenden Verhältnisse werden sie diese erhalten, so lange sie können. Bürgerinnen und Bürger müssen die Gelegenheit erhalten, nötigenfalls selbst zu entscheiden. Unser Grundgesetz sieht dies auch vor: Die Staatsgewalt "wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen (…) ausgeübt" (Art.20). Sind Parteien, die Abstimmungen verhindern, nicht eine Verschwörung gegen das Volk? Fast alle Völker Europas entscheiden wichtige Sachfragen selbst. Das macht ihre Staaten reformfähig und stabil. Denn der Bürger identifiziert sich mit "ihrem" Staat, bzw. ihrer Stadt. Die ödp ist die einzige Partei
die keine Firmenspenden annimmt, so der Kreisvorsitzende Gerd Kersting
abschließend, wir treten für eine strikte Trennung von politischen
Mandat und wirtschaftlicher Interessenvertretung ein. Durch Beraterverträge
, Aufsichtsratposten und Spenden sind politische Verantwortungsträger
heute vielfach mächtigen Gruppen und kurzfristigen Interessen verpflichtet.
Darunter leidet die Glaubwürdigkeit, die Sachorientierung und die
Zukunftsfähigkeit der demokratischen Institutionen. Besonderer Wert muss auf eine verständliche
und die Würde aller Beteiligten achtende Sprache in der Politik gelegt
werden. Viele Menschen glauben, dass die Themen der Politik für sie
zu kompliziert und undurchschaubar sind. Außerdem befürchten
sie, die politische Debatte führe häufig zu Beschimpfungen und
zu Verletzungen der personalen Würde. |
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