Ökologisch-Demokratische Partei
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Wahlwerbevereinbarung – ödp diskutiert mit

Korrekte Informationen von Nöten

Nachdem die Berichterstattung zur Wahlwerbevereinbarung bunter wird, als die Parteienlandschaft, möchte Gerd Kersting, Kreisvorsitzender der ödp Münster, mit seiner Pressemitteilung für eine bessere Information aller Münsteraner sorgen:

Die bisherigen Wahlwerbevereinbarungen zwischen der Stadt Münster und den Parteien hatte das Ziel, die Münsteraner vor all zu massiver Plakatierung zu bewahren. So stellte die Stadt Münster noch zur Bundestagswahl 2002 über 60 Standorte mit Groß-Plakatwänden für alle Parteien zur Verfügung, die sich der Vereinbarung anschlossen. So konnte sich der Wähler ein Bild über alle Parteien machen, die auf dem Wahlzettel stehen. Dieses Angebot machte die Stadtverwaltung in diesem Jahr nicht mehr. Es wurden lediglich die Standorte ohne Plakattafeln angeboten. Eine Werbewand in der Größe von ca. 2 x 3 Meter kostet mindestens 2000 Euro inkl. Werbeträger.

So stellte sich auch für die ödp Münster die Frage, erläutert Kersting weiter, ob es Sinn mache, sich dieser Vereinbarung überhaupt anzuschließen, zumal sich die Partei dabei in mehreren wichtigen Punkten einschränken muss: Zum einen darf erst sechs Wochen vor der entsprechenden Wahl, und dazu nur in von der Stadt vorgegebenen Straßenzügen und Plätzen, plakatiert werden. Des Weiteren ist mit der Unterzeichnung die Lautsprecherwerbung nicht mehr erlaubt.

Wird die Vereinbarung nicht unterschrieben, sind die Parteien lediglich an den Erlass des Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung in NRW gebunden, der nicht so enge Grenzen setzt. Danach dürfen Parteien z. B. schon drei Monate vor jeder Wahl plakatieren.

„Bei einem Treffen aller Parteienvertreter für die Europa- und Kommunalwahl im Frühjahr diesen Jahres, machte die ödp bereits von vorn herein deutlich, dass sie diesem Abkommen leider nicht beitreten kann! Ehrlicher und offener Umgang untereinander war und ist hier unsere Devise“, so Kersting weiter.

So durfte die ödp, ohne angefeindet zu werden, seit der Europawahl quasi durchgängig plakatieren. Offensichtlich war das einigen Münsteranern nicht bekannt.

Anders ist es nicht zu erklären, dass über 50 Plakattafeln (DIN 1 – Größe) von den Laternen verschwunden sind, vorwiegend in Hiltrup und Albachten. Der ödp Kreisverband hat mit dem hiesigen Ordnungsamt abgeklärt, ob es Beanstandungen von Amts wegen gab, was nicht der Fall war. So geht Kersting davon aus, dass die verschwundenen Plakatträger teilweise organisiert entwendet wurden. Da nicht auszuschließen ist, dass der Diebstahl politisch motiviert ist, behält sich die ödp Münster vor, bei der Staatsanwaltschaft in Kürze Anzeige zu erstatten. Die ödp weist in ihrer Pressemitteilung besonders darauf hin, dass die Plakattafeln durch eine a-typische Kennzeichnung für die derzeit noch unbekannten Täter nicht wieder verwertbar seien, da hierdurch für die ermittelnde Behörde durchaus ein Ermittlungsansatz gegeben ist.

„Die ödp setzt sich für einen ehrlichen Umgang miteinander und gerade deshalb auch für die Vorbildfunktion tauglicher Politik ein. Es ist daher nicht nachzuvollziehen, wenn die Parteien übereinander herfallen, nur um Werbung zu machen. Der Wähler kann durchaus zwischen Moral und Unmoral unterscheiden, egal ob Werbung frühzeitig auf privatem Gelände dargestellt wird, oder eine Wahlvereinbarung aufgekündigt wird. Es wundert heute nicht mehr, wenn die Menschen gar nicht mehr wählen gehen, oder sich den sogenannten Sonstigen zuwenden, zumal die ganze Wahlwerbung zu Lasten des Steuerzahlers geht. So bleibt allein aus Gründen der Fairness zu hoffen, dass die Stadt zur Landtagswahl 2005 den Parteien wieder ein ordentliches Angebot mit Groß-Plakatwänden macht“, so Kersting abschließend.

Die ödp ist die einzige Partei, die aus politischen Neutralitätsgründen keine Firmenspenden annimmt und auch dadurch den Steuerzahler viel weniger belastet.

gez. Sieglinde Nowak
(Pressestelle der ödp-Münster)