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Ökologisch-Demokratische Partei
An die Lokalredaktionen - P r e s s e m i t t e i l u n g - Im Rahmen seiner Wahlkampftournee durch das
Land machte Klaus Dobrindt, In seinem Vortrag über den bestehenden Verfassungsentwurf machte Dobrindt keinen Hehl aus seiner kritischen Haltung. „Er ist weder freiheitlich noch demokratisch noch gut,“ so der ödp-Politiker. In dem Entwurf bekenne man sich zwar zu den Menschenrechten und Grundfreiheiten, jedoch nicht zu den demokratischen Grundrechten. Ein Satz der Art „Alle Gewalt geht vom Volke aus“ fehle. Darüber hinaus werde der Einfluss der Politik stark eingeschränkt: „Sozial- und Umweltstandards, Gesundheits- und Verbraucherschutz werden geopfert. Der Gentechnik wird der Zutritt nach Deutschland durch die Europäische Hintertür ermöglicht,“ beanstandet Klaus Dobrindt. Kritik auch an der Verteidigungspolitik: „Der vorliegende Verfassungsentwurf sieht eine Verpflichtung zu ständiger Aufrüstung vor. Die Entscheidung über Krieg oder Frieden fällt allein der Europäische Ministerrat. Wäre diese EU-Verfassung schon Anfang 2003 in Kraft gewesen, hätte unsere Bundeswehr am Irakkrieg teilnehmen müssen,“ betont der ödp-Kandidat ausdrücklich. Deshalb lehnt die ödp diesen Verfassungsentwurf ab und fordert eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Dobrindt: „Eine derart weit reichende Entscheidung wie diese, kann nicht ohne direkte Volksbeteiligung gefällt werden. Eine Entscheidung über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg ist undemokratisch und trägt nicht gerade zur Europa-Akzeptanz bei.“ In der Konsequenz fordert Klaus Dobrindt die Wähler zum Handeln auf: „Eine Stimme für eine so genannte Kleinpartei ist keine Verschwendung einer Stimme, sondern ein Ausdruck der Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien. Verschwendung ist, diese Parteien trotz aller Bedenken wieder zu wählen oder ganz auf die Stimmabgabe zu verzichten, und damit deren falschen Kurs zu bestätigen.“
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