Presseerklärung

ödp-Münster startet in den EU-Wahlkampf

Kreisvorsitzender Kersting kritisiert EU-Verfassung

Münster: In ihrer ersten Sitzung im Jahr der Europawahl 2004 beschäftigte sich der Kreisverband Münster der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) mit der künftigen europäischen Verfassung.
   „Die Europäische Union braucht dringend eine Verfassung, auf die sich die Mitgliedstaaten stützen können, „so der Kreisvorsitzende Gerd Kersting. „Allerdings kann niemand mit dem vorliegenden Entwurf zufrieden sein.“ Erstens bekenne sich die Verfassung nicht zu den demokratischen Grundrechten, stattdessen aber zu neoliberalen Grundfreiheiten im Bereich des Handels. Zweitens werde der Einfluss der Politik gegenüber der Wirtschaft minimiert. „Der GATS-Vertrag beispielsweise schränkt die Sozial- und Umweltstandards ein; Gesundheits- und Verbraucherschutz spielen auch keine Rolle mehr.“ kritisiert Kersting.
    Durch die geplante Privatisierung von Bildungseinrichtungen befürchtet der Kreisvorsitzende, dass die Bildungsfreiheit in Deutschland nicht mehr zu gewährleisten sei. „Die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft werden auf dem Altar des Neoliberalismus geopfert,“ formuliert Kersting in seiner Pressemitteilung.
    Die ödp setzt sich für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung ein. Vorher müssten jedoch die Bürgerinnen und Bürger umfassend informiert werden. „Nur eine mündige Bevölkerung kann über die EU-Verfassung entscheiden.“
   Auch personell starte die ödp Münster in den EU-Wahlkampf: Intern hofft die Beisitzerin im Kreisvorstand Sieglinde Nowak auf einen guten Platz auf der ödp-Liste zur Europawahl. „Unser Kreisverband wird sich am Bundesparteitag, der am 24./25 Januar in Karlsruhe stattfindet, dafür einsetzen, dass Frau Nowak unter die ersten zehn Kandidaten der Liste gewählt wird.“ so Kersting abschließend.

gez.
Dr. Andreas Kronshage
(stellvertretender Kreisvorsitzender)