- Entwurf: P r e s s e m i t t e i l u n g -

Münster, 11.06.02

An die Lokalredaktion

Kreisverband der ödp-Münster
kontra Teilprivatisierung der Stadtwerke

ödp schon immer gegen Firmenspenden für Parteien

Anlässlich des Bürgerentscheids am 16. Juni 2002 zum Thema „Soll die Stadt Münster alleinige Gesellschafterin der Stadtwerke Münster GmbH bleiben?" haben der Kreisvorstand der ödp (Ökologisch-Demokratische Partei) kürzlich beschlossen: „Ja, wir sind für den Erhalt der Stadtwerke Münster in der bisherigen Struktur, da das für Münster angestrebte ödp-Verkehrskonzept mit einem kommerziellen Konzern, der nur auf Profit aus ist, nicht funktioniert.“

In einer Pressemitteilung wird der Beschluss vom verkehrspolitischen Sprecher der ödp-Münster, Gerd Kersting, folgendermaßen begründet: „Die verkehrskonzeptionelle ödp-Idee `Spinnennetzsystem mit dem ÖPNV´ basiert auf Erhaltung von Arbeitsplätzen im Einvernehmen mit Ökonomie und Ökologie. Das hieße, mit schnellen und gradlinigen Busführungen, so schnell wie mit ein Pkw zu sein. Der angenehme Effekt dabei sei, nebenbei mit weniger Energieverbrauch die Umwelt zu schonen.“

Durch strukturelle Änderungen im Energiesektor können zusätzliche Einnahmen für die Stadtwerke geschaffen werden, aber nicht auf Kosten von personellen Ressourcen beim Öffentlichen Nahverkehr. Ebenso müssen hier die Angestelltentarife erhalten bleiben! Eine Trennung der Abteilungen „Wasser, Gas- und Stromversorgung“ von den „Verkehrsbetrieben“ würde zur Folge haben, dass die Stadt auf den roten Zahlen des Busverkehrs hängen bliebe, und keinen Ausgleich mehr über die Energieversorgung schaffen könne. Auch wenn das Geld von der CDU & FDP für die Bildung eingesetzt werden soll, muss es hierzu andere Wege geben. „Denn was ist, wenn der letzte Euro vom Verkauf der Stadtwerke ausgegeben worden ist?“, so die ödp in ihrer Pressemitteilung.

Das Risiko einer „Teil-Privatisierung der Stadtwerke Münster“ zeige sich nicht nur in der (sozialen & umweltpolitischen) Unflexibilität eines kommerziellen Teilhabers, sondern auch in den bisher aufgedeckten Spendenskandalen auf allen politischen Ebenen. Versorgungsunternehmen in privater Hand (Beispiel: Müllentsorgung in Köln) können der Unredlichkeit Vorschub leisten. Eine Teilprivatisierung wäre der erste Schritt zu einer Totalübernahme. Genauso war und ist die ödp auch gegen Parteispenden von Firmen, denn wilder Aktionismus durch Privatisierung fördert die Korruption, so Gerd Kersting abschließend.

So ruft die ödp alle Münsteranerinnen und Münsteraner auf, am 16. Juni 2002 mit einem „JA“ für den Erhalt der Stadtwerke in jetziger Form zu stimmen.



i. A. des Vorstandes
(Sieglinde Nowak – Beisitzerin)