Pressemitteilung zum Bürgerentscheid zur Teilprivatisierung der Stadtwerke vom 11.06.02
"Ja, wir sind für den Erhalt der Stadtwerke Münster in der bisherigen Struktur, da das für
Münster angestrebte ödp-Verkehrskonzept mit einem kommerziellen Konzern, der nur auf Profit
aus ist, nicht funktioniert."
In einer Pressemitteilung wird der Beschluss vom verkehrspolitischen Sprecher der
ödp-Münster, Gerd Kersting, folgendermaßen begründet: "Die verkehrskonzeptionelle ödp-Idee
`Spinnennetzsystem mit dem ÖPNV´ basiert auf Erhaltung von Arbeitsplätzen im Einvernehmen
mit Ökonomie und Ökologie. Das hieße, mit schnellen und gradlinigen Busführungen, so schnell
ngenehme Effekt dabei sei, nebenbei mit weniger Energieverbrauch die Umwelt zu schonen."
Durch strukturelle Änderungen im Energiesektor können zusätzliche Einnahmen für die
Stadtwerke geschaffen werden, aber nicht auf Kosten von personellen Ressourcen beim
Öffentlichen Nahverkehr. Ebenso müssen hier die Angestelltentarife erhalten bleiben! Eine
Trennung der Abteilungen "Wasser, Gas- und Stromversorgung" von den "Verkehrsbetrieben"
würde zur Folge haben, dass die Stadt auf den roten Zahlen des Busverkehrs hängen bliebe,
und keinen Ausgleich mehr über die Energieversorgung schaffen könne. Auch wenn das Geld von
der CDU & FDP für die Bildung eingesetzt werden soll, muss es hierzu andere Wege geben.
"Denn was ist, wenn der letzte Euro vom Verkauf der Stadtwerke ausgegeben worden ist?", so
die ödp in ihrer Pressemitteilung.
Das Risiko einer "Teil-Privatisierung der Stadtwerke Münster" zeige sich nicht nur in der
sozialen & umweltpolitischen) Unflexibilität eines kommerziellen Teilhabers, sondern auch
in den bisher aufgedeckten Spendenskandalen auf allen politischen Ebenen.
Versorgungsunternehmen in privater Hand (Beispiel: Müllentsorgung in Köln) können der
Unredlichkeit Vorschub leisten. Eine Teilprivatisierung wäre der erste Schritt zu einer
Totalübernahme. Genauso war und ist die ödp auch gegen Parteispenden von Firmen, denn
wilder Aktionismus durch Privatisierung fördert die Korruption, so Gerd Kersting
abschließend.
So ruft die ödp alle Münsteranerinnen und Münsteraner auf, am 16. Juni 2002 mit einem "JA"
für den Erhalt der Stadtwerke in jetziger Form zu stimmen.