Forensik in Münster-Amelsbüren - Für ödp steht Sicherheit an erster Stelle
Das Hauptthema mehrerer Aktiventreffen des ödp-Kreisverbandes Münster
war die geplante "Forensik in Amelsbüren". Die Position der Ökologisch-Demokratischen
Partei basiere auf zwei wichtigen Grundgedanken: Erstens gehe es den Ökodemokraten
grundsätzlich um ein gerechtes Miteinander. Zweitens habe die Sicherheit
aller Betroffenen höchste Priorität, so der ödp-Kreisvorsitzende
Gerd Kersting in seiner Pressemitteilung.
Die Position der Bürgerinitiative "Keine Forensik in Amelsbüren"
sei durchaus nachvollziehbar, insbesondere wenn man die Sorgen der direkt
betroffenen Menschen aus Münster/ Amelsbüren und Senden/ Ottmarsbocholt
ernst nehme. Der eingerichtete Planungsbeirat habe lediglich beratende
Funktion und keine Entscheidungsbefugnis. Damit sei das ausschlaggebende
demokratische Kriterium der Mitbestimmung nicht verwirklicht.
Die bundesweite Arbeit der Ökologisch-Demokratischen Partei für
mehr direkte Demokratie (auch zusammen mit dem Verein "Mehr Demokratie
e.V.") bestehe aus vielen kleinen Schritten. Eine echte Kontrollfunktion
des Beirates unter Mitwirkung der Bürgerinitiative sei in diesem Fall
der Anfang, so die einhellige Meinung der ödp'ler.
Neben den grundsätzlichen demokratischen und sicherheitspolitischen Erwägungen gebe es zur Forensik in "Haus Kannen" jedoch auch Bedenken im Detail. Denn die von den Ratsparteien vorgesehene Konzentration von über 50 psychisch kranken Straftätern in unmittelbarer Nachbar-schaft zu nicht straffälligen kranken Menschen könne auch intern zu Konflikten führen, so Gerd Kersting weiter. Eine übermäßige Belastung nicht nur der Bevölkerung im Umfeld, sondern auch des Pflegepersonals wäre die Folge.
Andererseits dürfe allen Beteiligten klar sein, dass eine Lösung für die überfüllte Forensik in Eickelborn gefunden werden müsse.
Die ödp schlage vor, alle für Münster geplanten Plätze
auf bereits vorhandene Psychiatrische Krankenhäuser mit geschlossenen
Abteilungen zu verteilen. Dabei solle sichergestellt werden,
dass die Forensiker nicht mit den psychisch Kranken in Konflikt geraten
können.
Für optimale personelle sowie technische Sicherheitsvoraussetzungen
müsse ein finanzieller Rahmen geschaffen werden. Im benachbarten Ausland
(Niederlande) seien die Bedingungen dafür vorhanden (Beispiel: 1:1
Betreuung). Das müsse auch hierzulande möglich sein.
Die vorgeschlagene Dezentralisierung der Unterbringungsplätze
könne für mehr Sicherheit sorgen und die Erfolgsaussichten der
Therapie verbessern, so das Fazit der ödp-Aktiven.
Generell sollten die Betroffenen bei solch kommunalpolitisch relevanten
Themen, wie hier die Forensik in Amelsbüren, mehr Mitentscheidungsrechte
haben.
Nur so werde durch mehr Beteiligung mehr Bürgerzufriedenheit erreicht,
und die sei das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit.
Für Gerd Kersting steht fest: "Die münsteraner ödp
wird als außerparlamentarische Opposition besonders in puncto "Mehr
Demokratie" weiterhin mit örtlichen Vereinen und Initiativen zusammenarbeiten."