Pressemitteilung zur Landtagswahl am 14.05.2000

Die ödp in Münster tritt nicht zur Landtagswahl 2000 an. Diesen Entschluss habe die Mitgliederversammlung bereits im Januar diesen Jahres gefasst, so der Vorsitzende Gerd Kersting. Die ödp Münster wolle sich lieber auf die Kommunalpolitik konzentrieren, zumal aufgrund des veralteten  Landeswahlgesetzes kleine Parteien erheblich benachteiligt werden.

So müsste die ödp in Münster zum Beispiel 16100 Unterschriften sammeln, um überall kandidieren zu dürfen. Zum  Vergleich: Für die letzte Bundestagswahl waren für ganz Nordrhein-Westfalen nur 2000, zur  Europawahl bundesweit nur 4000 Unterschriften.

Als besonders undemokratisch kritisiert die ödp landesweit die Einstimmenwahl, bei der man im Gegensatz zur Kommunalwahl und Bundestagswahl keine getrennten Stimmen für Direktkanditat und Partei abgibt. So kann sich der Wähler nicht gleichzeitig für eine Partei, aber auch für den Kandidaten einer anderen Partei entscheiden. Zudem wird bei der Einstimmenwahl ein und dieselbe Stimme doppelt gezählt, einmal für den Direktkanditaten, einmal für die Partei. Stimmen für parteilose Kandidaten dagegen zählen nur einmal. Das verstoße gegen die in der Verfassung verankerte Gleichheit der Stimmen, so Gerd Kersting weiter. Schließlich wähle man in fast allen anderen Bundesländern und zur Bundestagswahl aus gutem Grunde mit zwei Stimmen. Die münsteraner ödp frage sich, warum das in NRW nicht auch möglich sein sollte.

Daher plädiert die ödp für die Einführung des Zweistimmenwahlrechts auf Landesebene, um den Bürgerinnen und Bürgern eine differenzierte Willensäußerung zu ermöglichen. Auf Beschluss ihrer Mitgliederversammlung schont die ödp diesmal ihre personellen und finanziellen Kapazitäten und unterstützt stattdessen den landesweit agierenden Verein "Mehr Demokratie e. V." bei seinem Vorhaben, bessere demokratische Voraussetzungen in NRW durchzusetzen. In diesem Zusammenhang lädt Gerd Kersting alle Interessierten am kommenden Samstag, dem 13.05.2000 zwischen 11 Uhr und 15 Uhr zum Infostand in der Windthorststraße Ecke Stubengasse zum Gespräch ein.
 


Erschienen in: