Sicherheit

Die Sicherheit ist nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland eine staatliche, sondern auch für die Gemeinde eine kommunale Aufgabe, die das Ordnungsamt, Polizei und Staatsanwalt in Zusammenarbeit für die Bürger von Münster leisten können.

Bei Sicherheitsproblematiken ist zwischen dem öffentlichen Raum (Straßen, Plätze, öffentliche Gebäude) und dem privaten Bereich zu unterscheiden. Gleichwohl hat der Staat die hoheitliche Aufgabe, auch den privaten Bereich zu schützen und zu respektieren (Beispiel: Häusliche Gewalt Ü siehe Frauen). Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger drückt sich jedoch nicht nur im Kriminalitätsbereich, sondern auch im Verkehrssektor aus.

Staatsanwalt, Ordnungsamt und Polizei arbeiten eng zusammen, um dem Wunsch der Bürger nach Sicherheit gerecht zu werden.

Fakt jedoch ist, dass immer noch zu viele Verletzte und Tote sowohl bei Verkehrsunfällen wie auch bei Straftaten zu verzeichnen sind.

Im Straßenverkehr ist kaum eine Reduzierung der in der Unfallstatistik registrierten Fälle zu erzielen, es sei denn der Verkehr nehme ab. Die Zahlen der Fahrzeugzulassungen sprechen jedoch nicht dafür (Ü siehe Verkehr und/oder auch im Bundesprogramm).

Die polizeiliche Kriminalstatistik für Münster (2003) weist den bislang höchsten Wert an so genannten Fallzahlen auf. Diese Entwicklung geht einher mit einem Rückgang der Aufklärungsquote. Der enorme Anstieg der Fahrraddiebstähle in Münster träge seinen Teil zur Statistik bei.

Die Vergleichszahlen bei der Gewaltkriminalität zeigen hier zwar einen Rückgang auf, in den Jahren davor (vor 1999) war sie aber immer noch niedriger als heute. Anteilig bilden die Körperverletzungs- und Raubdelikte bei den Gewalttaten den Schwerpunkt.

Die Straßenkriminalität (10.141 Fälle gegenüber 11.012 Fällen, meist Diebstahlsdelikte) wie auch die Wohnungseinbrüche (524 Fälle gegenüber 591 Fällen) sind im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.

Auffällige Zunahmen sind bei Körperverletzungen (+18,3 %) sowie Eigentumsdelikten (Fahrraddiebstähle + 23,4 %, Wohnungseinbrüche + 12,8 %) zu verzeichnen gewesen.

Die Ausländerkriminalität lag 2003 bei 29 %, ist jedoch um etwa 10 % (Straftaten nach dem Ausländer- oder Asylverfahrengesetz) zu relativieren. Bei Nichtdeutschen liegen die Schwerpunkte im Bereich Diebstahl, Körperverletzung und Rauschgiftdelikte.

Die ödp in Münster meint dazu:

Ein demokratischer Rechtsstaat braucht gerade in einer Stadt wie Münster eine leistungsfähige Zusammenarbeit zwischen Behörden und nicht behördlichen Institutionen, damit für Sicherheit und Ordnung und damit für die Freiheit aller Bürger gesorgt werden kann.

Fähige soziale Strukturen einer Stadt sind die Grundlage für eine gute Sicherheitspolitik. So verurteilen wir auch die Feindbildpflege gegen Polizei und Justiz (Ü siehe Bundesprogramm).

Die Gewaltbereitschaft gegen Personen und Sachen, gerade bei jungen Menschen (siehe Kriminalstatistik Münster), nimmt immer mehr zu. Ursache ist oft, dass in der Gesellschaft (Familie, Schule etc.) die Körperverletzung immer noch als ein geringeres Delikt angesehen wird, als ein Eigentumsdelikt (z. B. Diebstahl). Ein Ungleichgewicht der Rechtsgüter, welches sich auf der kleinsten sozialen Ebene widerspiegelt. So wird oftmals die einfache Körperverletzung, obwohl meist schmerzhafter als der Diebstahl, vor dem Schiedsmann geschlichtet.

Um diesem Dilemma zu begegnen, ist die Politik gefragt, denn ohne die nötige Unterstützung sind Schulen und soziale Einrichtungen oftmals überfordert sowie Polizei und Justiz überlastet.

Das Lernen von sozialem Verhalten in der Gruppe ist Grundlage einer gesunden sozialen Gesellschaft auch im Erwachsenenalter. Das gilt für alle Gesellschaftsschichten und Nationalitäten. Hier sind besonders die Schulen und Kirchen sowie Sport- und Kulturvereine gefragt. Soziales Engagement in diesen Institutionen muss besonders gefördert und belohnt werden (Ehrenamtsamtsarbeit), denn gegenseitige Rücksichtnahme hat in einer gewachsenen Gesellschaft hohe Priorität. Heranwachsende haben so eine adäquate Grundlage, mit einem gesunden Rechtsempfinden ihre eigene Sozialkontrolle zu entfalten. Das fängt in der Familie an, darf aber bei den Schulen, Vereinen und sozialen Einrichtungen sowie den Kirchen nicht aufhören. Allgemeinbildung in Familie und Schule sowie die Nachbarschaftshilfe können positiv dazu beitragen. (Ü siehe Bundesprogramm).

Mehr Bürgerbeteiligung gibt mehr (Selbst-)Sicherheit für den Einzelnen, aber auch für die Gemeinschaft. Transparenz durch Aufklärung fördert die direkte Demokratie, für die sich die ödp auch in Münster einsetzt.

ödp-Konzept:

• Mehr Anerkennung der Lokalen Agenda Münster, d. h. dass auch externe Fachleute von Sicherheitsfragen mehr Einfluss auf kommunale Entscheidungsträger haben

• Die Sicherheit auf Münsters Straßen gewährleisten wir durch fortschrittliche Sozial-, Kriminal-, Verkehrs- und Umweltpolitik
  
  Mehr Sicherheit durch Sozial- und Kriminalpolitik:

• Frieden in der Familie und im öffentlichen Raum durch soziale Sicherheit, z. B. Anti-Gewaltberater an Schulen (Ü siehe Soziales)

• Junge Familien sind sinnvoll durch Fortbildungsangebote zu unterstützen, damit die Wahrnehmung von Unrecht geschärft, Schaden minderndes Verhalten gestärkt wird (Ü siehe Familie und Bundespolitisches Programm)

• Bessere Zusammenarbeit zwischen Ordnungsbehörden und Sozialarbeitern, damit Migration funktioniert und Gettoisierung vermieden werden kann (Ü siehe Soziales)

• Bessere Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung mit Institutionen der Drogenprävention und –repression (Ü siehe Gesundheit)

• Unterstützung der örtlichen Polizeidienststellen durch das städtische Ordnungsamt in Sachen Fahrraddiebstähle, z. B. durch Einrichtung einer Sondergruppe "Speiche"

• Verbesserung der Sozialpolitik durch die Arbeit des örtlichen kriminalpräventiven Gremiums (Kriminalpräventiver Rat), insbesondere bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität und Kinderdelinquenz

• Schaffung von Anreizen zu pädagogischer Fortbildung für Familien von delinquenten Kindern und straffällig gewordenen Jugendlichen jeglicher Nationalität, insbesondere bezüglich Gewalt sowie Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern

• Angstfreie Zonen schaffen, z. B. durch den Sicherheits- und Ordnungsdienst und/oder eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum an so genannten Kriminalitätsbrennpunkten (Beispiel: Osteingang Hauptbahnhof)

• Finanzielle Unterstützung von Beratungsstellen zum Gewaltschutzgesetz, z. B. SkF; Sozialdienst katholischer Frauen Münster (siehe zu Häusliche Gewalt oben und Ü siehe Frauen)

• Einrichtung eines "Elterntisches" auf ehrenamtlicher Basis zwecks Zusammenarbeit aller familienrelevanten Münsteraner Institutionen inklusive kirchlicher Vertreter

• Konsequenter Täter-Opfer-Ausgleich durch das örtliche Jugendamt, um die rechtliche Stellung der Geschädigten zu stärken und den Opfern zusätzliche Sorgen und schmerzliche Erfahrungen vor Gericht zu ersparen

• Vertreter der Stadt Münster sollen sich in kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass Strafverfahren nicht auf die lange Bank geschoben werden (z. B. bessere personelle Aufstockung und materielle Ausstattung von Sicherheitsbehörden)

• Kommunale Sicherheit durch klare politischen Friedensäußerungen durch den Stadtrepräsentanten, d. h. zeitgerechte politische Unterstützung bei Friedenskundgebungen wie z. B. "Gegen den Irak-Krieg"

Mehr Sicherheit durch Verkehrs- und Umweltpolitik:

• Überprüfung der derzeitigen Höchstgeschwindigkeitsbeschränkungen im Stadtgebiet, um zum einen die Emissionen sowie Immissionen aus Umweltschutzgründen zu reduzieren und zum anderen für einen besonderen Schutz junger und alter Verkehrsteilnehmer (Kinder und Senioren) zu sorgen. Vorhandene 30-km/h-Zonen in Wohngebieten sind aufrechtzuerhalten sowie weitere Zonen auf Ausweisung von 30 km/h zu prüfen.

• Überwachung von Geschwindigkeitsbeschränkungen, auch durch das Ordnungsamt, zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern

• Konsequente Bekämpfung aggressiver und gefährlicher Verhaltensweisen im Straßenverkehr in Zusammenarbeit mit der Polizei, insbesondere bei groben Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen (Ü siehe Bundesprogramm)

• Kein Atomtransport durch Münster und das Münsterland, um die Bevölkerung vor einer Katastrophe zu schützen und für die Atom-Problematik zu sensibilisieren (Ü siehe Umwelt, Ü siehe Energie)

• Ausbau des Katastrophenschutzes durch bessere Zusammenarbeit zwischen einer personell optimal geschulten und materiell professionell ausgestatteten Feuerwehr Münster (z. B. Ausstattung mit ABC-Spürfahrzeug) sowie anderen auch übergeordneten Institutionen (von Ordnungsamt über Hilfsorganisationen bis Bundeswehr)

• Anschaffung oder Leasing eines mobilen Wassertest-Labors für Münster, um bei Verunreinigungen zeitnah Wasserproben entnehmen zu können (Beispiel: Universität Münster)

• Installierung eines Anti-Korruptions-Gremiums in Münster
  (Ü siehe Bundesprogramm)

• Mehr Sicherheit in den Städten und im Land NRW durch sichere Arbeit, besseren Umweltschutz und soziale Sicherheit. (Ü siehe Landesresolution NRW)