Finanzen und Verwaltung

Der ständig steigende Finanzbedarf der öffentlichen Haushalte ist eine der Hauptursachen des Zwangs zum Wirtschaftswachstum und seiner verheerenden Folgen. Nicht nur ökologisch leben wir auf Kosten kommender Generationen, auch finanziell lassen wir unseren verschwenderischen Lebensstil großenteils von unseren Kindern bezahlen, indem wir die Staatsverschuldung (von Bund, Ländern und Gemeinden) auf schwindelerregende Höhen anwachsen lassen. Diese Verschuldung hat bereits die Summe von 1.200 Mrd. Euro überschritten, das Volkseinkommen eines ganzen Jahres. Allein die Zinsen, die dafür zu zahlen sind, betragen 20% des Bundeshaushalts.

Der Schuldenstand der Stadt Münster entwickelte sich von 210,5 Mio. Euro Ende 1992 auf 561,2 Mio. Euro Ende 2002. Die Pro-Kopf-Verschuldung hat sich damit auf 2.100,21 Euro am Stichtag 31.12.2002 erhöht; binnen eines Jahres um mehr als 10 % Steigerung! Rücklagen der Stadt sind inzwischen komplett verbraucht worden, die Nettoneuverschuldung liegt bei 56 Mio. Euro! Die jährlichen Zinsen von ca. 30 Mio. Euro übersteigen bei weitem die so genannten ordentlichen Tilgungen (keine 20 Mio. Euro).

Die ödp in Münster meint dazu:
Wir stehen für eine solide Finanzpolitik, um in Münster handlungsfähig zu bleiben. Schulden müssen abgebaut werden, um kommende Generationen nicht übermäßig zu belasten. Eine Neuverschuldung kann durch eine kostengünstige Stadtplanung vermieden werden.
Beispiele: Prestigeobjekte wie der Tiefgaragenbau Ludgeriplatz oder der York-Tower, Straßenbau wie die 3. Nordtangente (die so genannte "Entlastungsstraße Nord"), das Kulturzentrum auf dem Hindenburgplatz. Auch wenn durch verschiedene Projekte Landes- und Bundeskassen in Anspruch genommen werden sollen, dürfen diese nicht mehr als nötig strapaziert werden. (Ü siehe Stadtentwicklung)
Die ödp Münster gewährleistet eine lebenswerte Stadtentwicklung durch umweltgerechte Verkehrspolitik, Erhalt der intakten Parklandschaft, Vermeidung von Großbauprojekten, Unterstützung von Familien und mittelständischen Betrieben, mehr Begrünung in der Innenstadt sowie Förderung der Bildung und Kultur. Tierschutz innerhalb und außerhalb von Besitztum ist auch Menschenschutz (Ü siehe Tierschutz). Die Sicherheit auf Münsters Straßen gewährleisten wir durch fortschrittliche Sozialpolitik. Das fängt bereits bei der Kinder- und Jugendarbeit an (Ü siehe Familie, Ü siehe Soziales). Das alles kann nur mit einer soliden Haushaltspolitik in die Wege geleitet werden.
Arbeitslosigkeit kostet auch die Kommune Geld. Mittelständische Betriebe sorgen für mehr Arbeitsplätze als Konzerne. Wir wollen deshalb Gewerbe und Einzelhandel unterstützen, insbesondere Firmen, die umweltschonende Technologien verwenden oder produzieren. (Ü siehe Arbeit)

Auch wenn der Haushalt noch ausgeglichen ist, kann nur konsequentes Sparen Münster vor dem finanziellen Kollaps bewahren. Daher wollen wir die Stadtverwaltung zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen umbauen!

ödp-Konzept:

• Abbau der Schulden (mehr als 560 Mio. Euro), da die Zinsen den Haushalt zunehmend belasten, die zukünftige Handlungsfähigkeit der Stadt bedroht ist und wir auf Kosten kommender Generationen leben

• Verzicht auf teure Prestige- und Repräsentationsprojekte

• Überprüfung aller städtischen Neubau- und Straßenbauprojekte auf Notwendigkeit, Folgekosten und sinnvolle Ausgestaltung

• Mehr Bürgerbeteiligung bei Planungen und Großprojekten, auch wenn dies rein rechtlich nicht vorgesehen ist

• Energieeinsparungspotential in städtischen Gebäuden voll nutzen, um die Betriebskosten dauerhaft zu senken

• Stellenbesetzungen nach Kompetenz und nicht nach Parteibuch, vor allem bei Amtsleitungen und Dezernentenposten

• Kein kurzsichtiges Sparen bei notwendigen Gebäudeerhaltungsmaßnahmen, da zukünftige Reparaturkosten dann um so höher liegen

• Einführung eines Anti-Korruptionsausschusses (siehe Stadt Essen)

• Überprüfung städtischer Mitgliedschaften und Beteiligungen auf ihre Kosten-Nutzen-Relation

• Überprüfung der verwaltungsinternen Effektivität und Umbau der Verwaltung zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen (Vorbild: Oberhausen), z.B. eigenes Budget für die Fachämter, Führung nach modernen Unternehmensprinzipien, stärkere Verantwortung für den einzelnen Mitarbeiter, Verkürzung der verwaltungsinternen Steuerungswege

• Stärkung der Bezirksvertretungen, d. h. Kompetenzerweiterung der Politik in den Stadtbezirken

• Verkauf städtischer Grundstücke nur nach öffentlicher Ausschreibung

• Ablehnung des so genannten "Cross Border Leasing" bei kommunalen Einrichtungen (Ü siehe Stadtentwicklung)