ödp-Konzept:
Demokratie
In der Verflechtung von Politik und Wirtschaft sieht die ödp ernst zu nehmende Gefahren für die Demokratie und für das Gemeinwohl. Durch Beraterverträge, Aufsichtsratsposten und Firmenspenden sind politische Mandatsträger heute vielfach mächtigen Gruppen und deren eigennützigen Interessen verpflichtet. Darunter leiden die Glaubwürdigkeit, die Sachorientierung und die Zukunftsfähigkeit aller demokratischen Institutionen. Dieser gefährlich starke Lobbyismus ist ebenso wie ein sich abzeichnendes Einsickern von Korruption ins politische System der Bundesrepublik Deutschland konsequent und notfalls auch mit neuen Gesetzen zu bekämpfen.
ödp-Konzept:
Um Politik und Wirtschaft strikt voneinander zu trennen und um Interessenkonflikte zu vermeiden, fordern wir:
Trennung von politischem Mandat und wirtschaftlicher Interessenvertretung
Strafrechtliche Ahndung von Abgeordnetenbestechung
Einführung von Anti-Korruptions-Beauftragten in allen Behörden
Die ödp befürwortet eine Bürgerbeteiligung bei allen weitreichenden Entscheidungen in Form der direkten Demokratie (Bürgerentscheid).
Wesentliche Erleichterung der Durchführung von Bürgerbegehren/-entscheiden auf kommunaler Ebene
Verbesserung der Möglichkeit, auch ohne Zugehörigkeit zu Verbänden/ Initiativen an kommunalen Planungsprozessen mitwirken zu können
Stimmrecht eines Familienbeirats, der in allen kommunalen Fragen, die Familien betreffen, im Rat der Stadt Münster beteiligt wird
Stimmrecht des Seniorenbeirats, der in kommunalen Fragen, die Senioren betreffen, im Rat der Stadt Münster beteiligt wird
Unterstützung und Zusammenarbeit mit Gruppen, die im Sinne der Lokalen Agenda 21 arbeiten
Mitbestimmung der Schulen über die Verwendung des ihnen zugeteilten Budgets, insbesondere auch Mitbestimmung bei der Personalplanung (eigenverantwortliche Lehrereinstellungen)
Förderung seitens der Kommunalpolitik zur Einrichtung bzw. Durchführung von Jugendparlamenten, Jugendbeiräten und Jugendbürgerversammlungen, um das Mitspracherecht (Stimmrecht) junger Menschen zu stärken mit dem Ziel, Ideen in den Stadtrat einzubringen
Antragsrecht auf Wahlberechtigung von 14 bis 15jähren bis sechs Wochen vor der Kommunalwahl durch Eintrag in die Wählerlisten ohne Zustimmung der Sorgeberechtigten
Die Zuständigkeiten so dezentral wie möglich und so zentral wie nötig regeln (Föderalismus), so dass kommunale Einrichtungen in ihrer Entscheidungsbefugnis, z. B. durch mehr Bürgerbeteiligung und Kompetenz gegenüber Land und Bund aufgewertet werden