Urteile
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Titel
BGH: Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip unzulässig,01.01.12
BGH: Laufzeitvereinbarung in Wärmeversorgungsvertrag, 21.12.11
BGH: Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage,12.10.11
BGH: Anspruch des Vermieters auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten,28.09.11
BGH: Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen, 28.09.11
BGH: Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung gemäß § 554 Abs. 3 BGB,28.09.11
BGH: Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen, 13.07.11
BGH: Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Abrechnung von Betriebskosten, 06.07.11
BGH: Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung, 06.07.11
BGH: Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gg Mieter,29.06.11
BGH: Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung, 08.06.11
BGH: Zum Kündigungsrecht des Wohnraumvermieters bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung, 01.06.11
BGH: Verjährung des Erstattungsanspruchs bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel, 04.05.11
BGH: Zur Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistung,04.05.11
BGH: Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung sind umlagefähig, 30.03.11
BGH: Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei einer möbliert vermieteten Wohnung, 02.03.11
BGH: Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig, 02.03.11
BGH: Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung, 09.02.11
BGH: Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen, 09.02.11
BGH: Mieterhöhung wirksam, auch wenn öffentliche Mittel für Instandsetzungen verschwiegen,19.01.11
BGH: Erstattung eines Guthabens aus Betriebskostenabrechnung ist kein Schuldanerkenntnis,12.01.11
BGH: Verwendung von Messwerten eines ungeeichten Wasserzählers in Betriebskostenabrechnung,17.11.10
BGH: Keine Einliegerkündigung in Haus mit drei Wohnungen, wenn Vermieter 2 Wohnungen nutzt,17.11.10
BGH: Keine Mietminderung wegen Flächenunterschreitung wenn Wohnungsgröße unverbindlich,10.11.10
BGH: Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln der Wohnung setzt vorherige Mangelanzeige voraus, 03.11.10
BGH:Kautionszahlung darf von Insolvenzfestigkeit des Kautionskontos abhängig gemacht werden,13.10.10
BGH: Vermieter muss nach Eigenbedarfskündigung freiwerdende vergleichbare Wohnung anbieten, 13.10.10
BGH: Grundsätze zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift, 20.07.10
BGH: Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung, 14.07.10
BGH: Kein gesetzliches Preisänderungsrecht bei Belieferung von Erdgas-Sondervertragskunden,14.07.10
BGH: Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen, 14.07.10
BGH: Samstag zählt nicht als Werktag bei Frist zur Zahlung der Miete,13.07.10
BGH: Wohnraummiete: Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz, 07.07.10
BGH: Verwendung von Mietspiegeln von Nachbargemeinden bei Mieterhöhungen , 16.06.10
BGH: Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses, 23.06.10
BGH: Mietspiegel einer Nachbargemeinde für Mieterhöhung zulässig, 16.06.10
BGH: Schönheitsreparatur in Eigenleistung darf bei Wohnungsmieter nicht ausgeschlossen sein,09.06.10
BGH: Begründung einer Mieterhöhung durch "Typengutachten" über vergleichbare Wohnungen,19.05.10
BGH: Einwendung gegen Betriebskostenabrechnung ist für jedes Abrechnungsjahr zu wiederholen,12.05.10
BGH: Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses,12.05.10
BGH: Mängelbeseitigungsanspruch und Opfergrenze,21.04.10
BGH: Preisgebundener Wohnraum: Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel, 24.03.10
BGH: Koppelung des Erdgaspreises an den Ölpreis in Erdgassonderverträgen unzulässig, 24.03.10
BGH: Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar, 17.02.10
BGH: Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen unter Privatleuten,17.02.10
BGH: Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung, 10.02.10
BGH: Kartellsenat bestätigt Vorwurf des Preismissbrauchs bei Wasserlieferungen, 02.02.10
BGH: Allgemeine Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens , 27.01.10
BGH: Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen (Nichte), 27.01.10
BGH: Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster, 20.01.10
 
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