MEHR DEMOKRATIE e.V. |
ALLE STAATSGEWALT GEHT VOM VOLKE AUS. SIE WIRD VOM VOLKE IN WAHLEN UND ABSTIMMUNGEN UND DURCH BESONDERE ORGANE DER GESETZGEBUNG,DER VOLLZIEHENDEN GEWALT UND DER RECHTSPRECHUNG AUSGEÜBT" (Grundgesetz,Artikel 20,Absatz 2)
Unser Vorschlag ist die:
Die 3-stufige Volksgesetzgebung |
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1. |
GESETZES INITIATIVE -Gesetzentwurf und Begründung- 100.000 gültige Unterschriften zur Vorlage vor den Bundestag Beratung und Beschluß im Bundestag spätestens 6 Monate nach Vorlage
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gesetzlich gesicherte Veröffentlichung und Information in den Medien
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abgelehnt! -ein Volksbegehren wird eingeleitet- |
angenommen! -die Einleitung eines Volksbegehrens erübrigt sich- |
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2.
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VOLKSBEGEHREN -1 Million Unterschriften- -6 Monate Diskussionszeit-
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gesetzlich gesicherte Veröffentlichung und Information in den Medien |
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3.
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VOLKSENTSCHEID In der Abstimmung entscheidet die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen |
gesetzlich gesicherte Veröffentlichung und Information in den Medien |
Damit kann endlich jeder Mitbürger wirklich demokratisch mitbestimmen!