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MEHR DEMOKRATIE e.V. :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: ...Aktuelles in Münster, NRW, Bund :::::::::::::::::::::4
:::::Stand 2011

Themen auf dieser Seite: Eu-Staatskrise /Bürgerhaushalt / Hafen Münster / Wahlrecht

Die Eurokrise hat eine umfassende Debatte über die politische Souveränität in Deutschland ausgelöst. Diskutiert wird dabei auch eine größere regionale Unabhängigkeit und die Rückkehr zu einer echten Basisdemokratie und Volksabstimmungen. Auch kleinere Parteien erhoffen sich in der Debatte einen Schub. Als das Gegenmodell zu einer zentralistischen EU-Struktur sieht beispielsweise die Bayernpartei die politische Stärkung der Regionen.
Das Jahr 2012 wird schicksalhaft für Deutschland und Europa. Die Parteien wollen den dauerhaften Euro-"Rettungs"-Schirm (ESM) durchprügeln. Das würde das Ende für unsere nationale Souveränität, für unsere Demokratie und unsere Freiheit bedeuten.

Alles wird erst wortreich zurückgewiesen und ist am Ende doch immer " alternativlos".

Anfang 2012 soll nun zur "Rettung des Euro" der sog. ESM kommen, der dauerhafte und unbegrenzte Schulden-Schirm, "sonst scheitert Europa" - predigt die Politik.

Dann regiert in Europa der ..ESM-Gouverneursrat". Es steht so im Vertrag. Dieser Rat kann unbeschränkt unser Vermögen abrufen (Art. 9, 10), mit vollem Klagerecht und voller Immunität (Art. 27), ohne jede externe, geschweige denn demokratisch legitimierte Überprüfung (Art. 25). Der ESM fordert die vollständige und bedingungslose Unterwerfung der Völker Europas unter das Diktat der Gouverneure, die niemand gewählt hat und die auch niemand mehr abwählen kann. Das sollten wir jetzt verhindern.

 

- Dem kann nur eine starke Bürgerbewegung Einhalt gebieten.

Im Krisenjahr 2011 wurde die Eurokrise zur Europakrise. Der Zusammenhalt der Europäischen Union steht auf dem Spiel, wenn hoch verschuldeten Mitgliedsländern das Geld ausginge, befürchten die Politiker. Der Berliner Wirtschaftswissenschaftler Ulrich Thielemann hat im Sommer den Think Tank MeM ("Menschliche Marktwirtschaft") gegründet, eine "Denkfabrik für Wirtschaftsethik". Gemeinsam mit ihm treten wir zum Jahreswechsel einen Schritt zurück, betrachten die Symptome der Krise im Zusammenhang - und ignorieren die gängigen Denkverbote. Wenn wir marode Banken oder Staaten mit eigenen Steuergeldern vor der Pleite schützen, um "Zeit zu gewinnen" - gewinnen wir dann wirklich Zeit? Stimmt das Credo, dass die Wirtschaft niedrige Zinsen braucht? Ist es richtig, dass die Reichen den Armen nur dann Jobs verschaffen können, wenn sie selber möglichst wenig Steuern zahlen? Sind die eisernen sozialen Sparprogramme tatsächlich Reformen, die uns zum Wohlstand führen? Und nützt es uns wirtschaftlich tatsächlich etwas, wenn wir mit aller Gewalt "wettbewerbsfähiger" werden?

Vergleiche unter www.wdr5.de -Dr. Ulrich Thielemann ,http://www.wdr5.de/sendungen/neugier-genuegt/s/d/30.12.2011-10.05/b/redezeit-witschaftsethik-in-zeiten-der-krise.html

siehe auch den Blog von Me`M Denkfabrik für Wirtschaftsethik -Menschliche Marktwirtschaft

http://www.mem-wirtschaftsethik.de/das-mem/personen/ulrich-thielemann/

Nach der New Economy Bubble, der Lehmann Pleite und der Immobilien Blase, bestimmt die Staatspleite von Griechenland und die Drohende Zahlungsunfähigkeit anderer EU Staaten die Medien.

Die Politik hat keinen Plan B und verbindet das Scheitern des jetzigen EU-Währungspolitik mit dem Scheitern der EU insgesamt.( während GB , Dänemark, Norwergen u.a. die ihre Währungen behalten haben, sich aus allem raushalten )

Es hat schon seit 1989 sehr prominente Fachstimmen gegeben, die das Funtionieren des jetzigen EU-Währungsgebildes für nicht sehr wahrscheinlich hielten und durch Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht versucht hatten die Euroeinführung in der jetzigen Form zu verhindern, da sie das Chaos voraussahen.

Darum empfehle ich diese Meinungen nachzulesen, um sich ein Gesamtbild der Lage zu machen. Dazu eignet sich besonders die Ausgabe von Focus Money Nr 45 vom Nov. 2011 mit dem Titelthema > DER CRASH 2012- 5 Professoren, eine Analyse< :

Seite 72 > AUF CRASH-KURS: Der Euro schafft Instabilität
Seite 74 > AUF CRASH-KURS: Marsch in den Zentralstaat
Seite 76 > AUF CRASH-KURS: Das Versagen der Politik
Seite 78 > AUF CRASH-KURS: Schaden für die Realwirtschaft
Seite 79 > AUF CRASH-KURS: Ökonomische Vernunft, adé
siehe auch : http://www.youtube.com/watch?v=kxsYM7M1syY

>Das Euro-Abenteuer geht zu Ende: Wie die Währungsunion unsere Lebensgrundlagen zerstört < von Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider und Dieter Spethmann, Kopp- Verlag, 2011

>Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik: Ein Staatsstreich der politischen Klasse < von Karl Albrecht Schachtschneider, Kopp- Verlag, 2011

Zur Federal Reserve und dem Schuldensystem: http://www.youtube.com/watch?NR=1&v=e-jBneAmH0Y

Ferner empfehle ich >Nigel Farage < ( * 3. April 1964, GB) zu googlen, der einen Übergang von der Demokratie zur Autokratie mittels EU-Bürokratie für Europa befürchtet.

Nigel Paul Farage ist ein britischer Politiker und Vorsitzender der UKIP. Er ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments, in dem er einer der beiden Vorsitzenden der europaskeptischen Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie ist.

Jean-Claude Juncker, Chef der Eurogruppe, gewährte bereits im Jahre 1999 Einblick und machte deutlich, was die EU unter „Lösung“ verstehen:

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die Meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." (SPIEGEL 52/1999)

http://www.youtube.com/watch?v=n3xKhtph6d4

http://www.youtube.com/watch?NR=1&v=w-ebnGNk8kE

http://www.youtube.com/watch?NR=1&v=CUIo24BgIDE

 

26.Okt. 2010 >Wahl des Hochschulrates vor Gericht< Jörg Rostek, Mietglied des Studentenparlaments verklagt die Uni Münster vor dem Oberverwaltungsgericht Münster wegen des Ausschlusses der Öffentlichkeit bei der Wahl des Uni Senates. Ferner fordert Rostek die Abschaffung des Hochschulrates., da er nicht demokratisch legitimiert sei. ( Westfälische Nachrichten)

18.09. 2010 Samstag 10:00 bis 16:00 ,MD nimmt teil beim Seminartag >Bürgerhaushalt Münster< im VHS Gebäude Katthagen 7, Münster
5.09. 2010, Pressemitteilung von Mehr Demokratie e.V. Münster Jörg Rostek aus Münster wurde am Sa. den 4.Sept. auf der Jahresmitgliederversammlung NRW in Hagen in den Landesvorstand von Mehr Demokratie geählt. Wir gratulieren.

28.06. 2010, Pressemitteilung von Mehr Demokratie e.V. Münster

Bürger zurecht misstrauisch: Münsteraner Bürgerhaushalt, um Streichungen zu legitimieren?

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger stehen dem Thema Bürgerhaushalt noch fern oder gar misstrauisch gegenüber. Noch geht esbeim Bürgerhaushalt in Münster mehr um eine pädagogische Maßnahme als um tatsächliche Beteiligung. Politik und Verwaltung werden es schwer haben, den Eindruck zu vermeiden, dass die Bürgerinnen und Bürger nur in Zeiten knapper Kassen herangezogen werden, um Streichungen zu legitimieren.

Wenn Bürgerhaushalt, dann richtig

Deshalb ist es Mehr Demokratie e.V. Münster (MDM) wichtig, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürgern an den Haushaltsberatungen teilnehmen. Der Verein schlägt vor, mehr Geld in die Hand zu nehmen, um eine breite Bewerbung des Bürgerhaushalts zu gewährleisten. Ein funktionierender Bürgerhaushalt, so MDM, sei für die Stadtverwaltung die Chance, zu zeigen, wie sehr sie auf die Meinung der Bürgerschaft Wert lege. Die Politik dürfe die kommenden Konsolidierungsvorschläge - unabhängig davon, ob dies Steuererhöhungen oder Sparvorschläge beinhalten - nicht zerreden oder von vorne herein ablehnen. MD freut sich auf lebendige, aber sachliche Debatten.

Hintergründe zur Veranstaltung

Am 29. April 2010 veranstaltete die Stadt Münster im Gebäude der Stadtwerke eine Informationsveranstaltung zum Thema "Bürgerhaushalt". Dort sind diverse Bürgerhaushalts-Modelle vorgestellt und Fragen der Interessierter beantwortet worden. Die zahlreiche der spärlich erschienenen Interessierten zeigten sich sehr misstrauisch und kritisierten, dass es der Stadtrat sei, der dem Bürgerhaushalt letztlich zustimmen müsse. Prof. Carsten Herzberg, geladener Dozent und Bürgerhaushaltsexperte, fügte die Befürchtung hinzu, dass es schon vorgekommen sei, dass ein Bürgerhaushalt nicht die erforderliche Mehrheit im Stadtrat erhalten habe, da die Fraktionen den Bürgerhaushalt als "Bürgermeisterhaushalt" wahrgenommen hätten. Dies sei vor allem in Kommunen der Fall, in denen ein Bürgermeister einen Bürgerhaushalt zur Profilierung missbrauche.

Am 22. Juni 2010 stellte die Stadtverwaltung einen Konsolidierungsplan für den Stadthaushalt Münsters vor. Jetzt ringen die Parteien um das "Sparpaket". Verwaltung und Oberbürgermeister Lewe haben eine Bürgerumfrage und einen Bürgerhaushalt zu den Sparplänen angekündigt.

Mehr zum Bürgerhaushalt: http://www.buergerhaushalt.org/diskussion/muenster-wahlkampfthema-buergerhaushalt/

Ansprechpartner bei Mehr Demokratie e.V. Münster: Jörg Rostek, 0172-586 83 64

8.Juli 19.00 Uhr -Veranstaltung zum Erhalt des Hafens in Münster, OsmoHalle am Hafen

An die, die sich für den Erhalt des öffentlichen Hafens in Münster einsetzen wollen.Die öffentliche Diskussion geht jetzt erst los.

Die jetzigen Osmo-Hallen mit samt Public Viewing, Hafenmarkt, Heaven, Oktoberfest, etc. sollen in Zukunft für allgemeine Wohnnutzung und einem Supermarkt weichen bis ans Wasser! Kein Publikumsverkehr - Keine Kulturstätten auf dieser Hafenseite. OSMO Hallen ade!!

Der Verein ZukunftHafen möchte der Aufforderung durch die Politik nachkommen, die weitere Entwicklung im Stadthafen von Münster zu diskutieren.Ziel des Vereins ist es, das öffentlcihe Gesprächzur Neugestaltung anzustoßen. Es sollen Zukunftsideen zur Umnutzung und Umgestaltung gesammeltund bewertet werden. Ein besonderes Anliegen ist außerdem Kunst, Kultur und Lebensart im Hafen zu erhalten.

Münsters Verwaltung hat seine Pläne bzw. Vorschläge zur Hafenentwicklung, insbesondere der Osmo-Hallen vorgestellt.Das neue Einkaufszentrum von Stroetmann und eine komplette Wohnbebauung auf der Fläche der Osmo-Hallen sollen den Bürger-und Kulturhafen ablösen und das Bild des Hafens bestimmen:

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