MEHR DEMOKRATIE e.V.

Musterliste für ein Bürgerbegehren in NRW:

Landesbüro NRW


Bürgerbegehren YX

Mit meiner Unterschrift beantrage ich die Durchführung eines Bürgerentscheids zu folgender Frage:

"Sind Sie dafür, daß........?"

Begründung:

 

Kostendeckungsvorschlag

 

Als Vertreter/innen des Bürgerbegehrens werden benannt:

Hugo XYZ, Im Moselthal 5, 41111 Tiefenbrück, Tel. 000-0000

Anne ABC, Brunnengasse 2, 41111 Tiefenbrück, Tel. 000-0000

Rosa UVW, Hauptstr.22, 41111 Tiefenbrück, Tel. 000-0000

 

Die Vertreterinnen oder Vertreter werden ermächtigt,

- Änderungen oder Streichungen an diesem Begehren vorzunehmen, sofern dies

für die Zulässigkeit des Begehrens erforderlich erscheint

- und das Begehren bis zum Zeitpunkt der Verschickung der Abstimmungsbe-

nachrichtigungen gemeinschaftlich zurückzunehmen.

Sollten Teile des Begehrens unzulässig sein oder sich erledigen, so gilt

meine Unterschrift weiterhin für die verbleibenden Teile.

Nr

Name

Vorname

Geb.-Dat.

Straße , Plz, Ort

Unterschrift

1

2

Hinweise zur Eintragung:

1. Bitte lesbar schreiben!

2. Gültig sind nur Eintragungen von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde...XYZ !


Anmerkungen:

  1. Der gesamte Text des Bürgerbegehrens muß auf jeder Untersschriftenliste abgedruckt sein.
  2. Die Frage sollte möglichst präzise formuliert werden, da die Gemeinde den Wortlaut umsetzen muß.
  3. Für die Art und die Länge der Begründung gibt es keine Vorgaben.
  4. Es müssen bis zu drei Vertreter/innen benannt werden. (Auf keinen Fall mehr Personen benennen.)
  5. Die Änderungs-und Rückzugsermächtigung ist nicht zwingend, aber zu empfehlen.
  6. Die Unterschriften-Spalten könen auf der Rückseite fortgeführt werden. Dazu sollte am Kopf der Rückseite folgender Text stehen: "Bürgerbegehren XY, Text es Bürgerbegehrens auf der anderen Seite!"
©2002