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MEHR DEMOKRATIE e.V..........Regionalbüro Münster-NRW

Was machen wir in Münster ? Auf kommunaler Ebene sind die Themen, über die wir Bürger selbst mitbestimmen dürfen, sehr stark eingeschränkt. Das wollen wir ändern. Direkte Mitsprache der Bürger in allen Angelegenheiten zu ermöglichen ist unser Ziel. Dazu machen wir Öffentlichkeitsarbeit und Arbeitsgruppen.

Interessen selbst vertreten - VOLKSABSTIMMUNG

Die Hürden für die Bürgerbeteiligung sind so hoch, daß eine Mitwirkungsmöglichkeit auf Landesebene faktisch für uns Bürger nicht existiert. Für die Senkung der Abstimmungshürden suchen wir Bündnispartner. Auf Bundesebene existiert im Gegensatz zu den meisten unserer europäischen Nachbarländer gar keine Möglichkeit für eine direkte Beteiligung des Volkes an der Entscheidung einzelner wichtiger politischer Fragen. Obwohl eine solche Möglichkeit im Grundgesetz Artikel 20.2 ausdrücklich vorgesehen ist:  "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen...ausgeübt." Wir fordern gemäß Grundgesetz Grundgesetz Artikel 20.2 Abstimmungsgesetze auf Bundesebene! Auch auf höchster politischer politischer Ebene wird inzwischen über Volksbegehren und Volkssentscheide nachgedacht. Doch überlassen wir es nicht den Politikern, uns dieses Recht gnädig zu gewähren. Wir selbst wollen entscheiden und bestimmen wie die Verfahren für die Bürgerbeteiligung aussehen sollen. Wir haben eine Chance dazu! Eine Veränderung in dieser Dimension läßt sich aber nicht adhoc erreichen. Mehr als 50 Jahre wollte dieser Ansatz von der breiten Öffentlichkeit nicht wahrgenommen werden. Nun wenden sich die Dinge und wir haben eine Chance für Veränderungen wenn wir gut vorbereitet sind und die organisatorischen Voraussetzungen für die Bürgeraktion gegeben sind. Wenn Sie unsere Arbeit für wichtig erachten, helfen Sie uns mit Sach- und Geldspenden. Schön wäre es auch, wenn sie Mitglied bei Mehr Demokratie würden. Melden Sie sich online über www.mehr-demokratie.de