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DEMOKRATIE e.V.
..........................................Fragen
Die Parteien veranstalten unsere Lebenswirklichkeit, bestimmen die Grenzen unserer sozialen Wirklichkeit. Die Parteien gestalten unsere repräsentative Zuschauerdemokratie. Sie stellen heute -nach 50 Jahren Demokratie in Deutschland- unsere politischen Hauptprobleme dar: Arbeitslosigkeit ( Harz IV ), Staatsverschuldung, Ineffektivität, Vorteilsannahmen, Interessenverquickung, Machtmißbrauch.
Die Parteien sind in ihren Handlungen gegenüber dem Bürger zum großen Teil ungebunden, nicht durch Wahlaussagen und Parteiprogramme rechtlich verpflichtet. ( begrenzt nur durch die allg. Menschenrechte bzw. Staatsverfassung und Landesverfassungen. Die Verfassungen sind durch die Politik selber ausgerufen worden und nie von den Bürgern ratifiziert worden .Die Verfassungen können nur durch die Politiker selber geändert werden. Bürgerbeteilignung bzw. Abstimmung über die Verfassung ist in Deutschland nicht vorgesehen und ein solches Ansinnen der Bürger wird zumeist heftig zurückgewiesen ).
Unsere repäsentative Demokratie definiert sich durch eine Parteienherrschaft von Berufspolitikern. Diese gibt ihnen den Job und Brot oder sie ist das Vehikel, um an Jobs zu kommen, meist in Gremien von Verbänden, städtischen oder staatlichen Betrieben oder Aufsichtsräten. Zwar könnten diese Menschen auch als parteilose auftreten, doch die Chancen wären wesentlich geringer. Festgefügte Parteien sind praktischer als wechselhafte lose Verbindungen, da Hackordnungen nicht ständig neu ausgefochten werden müssen.
In einer idealen Demokratie vergleichen die Wähler die Wahlprogramme. In der Realität tut er das nicht. Denn der Wähler weiß, daß die Wahlprogramme und Versprechen nicht eingehalten werden und dass es unmöglich ist sich ein Bild von den Akteuren in den Parteien zu machen, die letztendlich die Politik bestimmen werden. Also wählen die Wähler die Politiker deren Erscheinungsbild und Grundstimmung ( Weltanschauung ) den ihren entsprechen. Man wählt die Partei, der man sich in Herkunft und Auftreten verwandt fühlt. Die Parteien arbeiten weltanschauungsorientiert und personalorientiert , aber nicht sachorientiert. Parteien sind sind Weltanschauungszusammenschlüsse: Rot, Schwarz, Grün.
Parteien werden durch Mitgliedsbeiträge , wesentlich aber aus Steuern finanziert. Parteien erbringen Dienstleistungen. Inzwischen haben die Parteien durch ihre Herrschaftsinstrumente Gesetze und Steuern mehr als 55 % des gesellschaftlichen Finanzrecourcen im Griff. Was der Bürger aber für diese Abhängigkeit im Gegenzug zu erwarten hat ist aber offen. Die Qualität der parteilichen Dienstleistung ist nicht definiert und in ihren Auswirkungen durch die Gesamtgesellschaft zu erleiden oder zu geniessen.
Der Bürger ist abhängiger von den Auswirkungen der Politik, als die politische Klasse vom Bürger. Das ist ein Hauptproblem der heutigen repräsentativen Demokratie in Deutschland.
Aus den vorliegenden gesellschaftlichen Verhältnissen belegt sich klar, die Bürger kaufen in den Wahlen die Katze im Sack und hoffen dass das Ergebnis der Pateienherrschaft ihr Leben bessert.
Der Staatsapparat mit seinen Ministern, Beamten und unzähligen Verwaltungsbehörden wird als vermachtet und uneffektiv erlebt. Die "politische Klasse" in Parteiapparaten und Verwaltung verhält sich überheblich, gewährt nur eine gesetzlich gewährte formale Bürgerbeteiligung, als Feigenblatt zur Durchsetzung vorher gefaßter Entscheidungen.
"Die Verwaltungsapparate werden als bürgerunfreundliche Moloche wahrgenommen, die der politischen Klasse hörig sind". Die Inhaber der politischen Entscheidungsmacht ( Parteien - Verwaltung - Verbände ) teilen diese Macht allenfalls untereinander, aber nur ungern mit den Bürgern.
Die Bürger sind nur alle vier Jahre für die Wahl notwendig, ansonsten werden sie eher als lästig empfunden. Die politische Klasse hat sich den Staat zur Beute gemacht.
( vergl. Erhard O. Müller, Berlin, in >mehr demokratie, Zeitschrift für direkte Demokratie<, Seite 4 )
Voraussetzung für das Funktionieren unserer repräsentativen Demokratie ist die Annahme dass die gewählten Repräsentanten nach bestem Wissen und Gewissen, unabhängig und gemeinnützig handeln. Diese Annahme ist heute eine Fiktion, das weiß der Bürger; denn seine Repräsentanten sind in erster Linie abhängig von ihrer jeweiligen Partei und die ihren Kurs bestimmenden Personen. Diese Personen können der Parteivorsitzende und seine Deligierten sein, aber auch Personen der Wirtschaft oder anderer Mächte die auf die Partei einwirken.
Innerparteiliche Demokratie findet zwar durch Personalwahlen von unten nach oben statt, das betrifft aber nicht die Meinungsbildung in der Partei. Die Meinungsbildung funktioniert von oben nach unten. Welches Parteimitglied diesem Tatbestand zuwiederhandelt hat in der Partei kaum eine Daseinchance . Wer in der Partei zu Einfluß kommen will, muß sich also an die Meinung der Parteiführung anpassen welche für sich die Richtungskompetenz in Anspruch nimmt. Die Parteiführung hat über die Platzierung von Mitgliedern über Listen die Möglichkeit genehme Mitglieder in Entscheidungspositionen zu bringen bzw. sie außen vor zu halten. Wer also innerparteilich zu Einfluß kommen will muß sich der Meinungsbildung von oben anpassen. Die Parteiräson bindet also die Parteimitglieder, sie sind also nicht frei in ihren Entscheidungen.
Ein weiters Problem ist der Einfluss von sog. Amigokreisen ( sog. Filz ) aus Wirtschaft und Verbänden auf die Entscheidungen der Repräsentanten bzw. auf die Parteiführung.
Die Politiker und die Parteien zeigen sich nicht haftbar für ihre Entscheidungen, für ihre Entscheidungen haften alle Bürger. Das zeigen heute fünfzig Jahre repräsentative Demokratie in Deutschland, das zeigen auch die jährlich vorgelegten Berichte des Rechnungsprüfungshofes, die eine fortwährende Verschwendung von Steuergeldern in der Höhe von bis zu 30% anmahnen, aber über keine Abstrafungsmöglichkeiten gegenüber der Politk verfügen.
Die Politik tritt an mit dem Anspruch die Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft auszugleichen die sich durch die Marktwirtschaft ergeben. Sie werben für sich als Garant für ein gerechtes soziales Ganzes zu sorgen, in dem zu leben lebenswert für alle Gesellschaftsmitglieder ist. Ein Werkzeug der Politk sind neben Steuern die Verteilung von Subventionen. Einflußreiche Gesellschaftsgruppen erhalten von der Politk Subventionen als Zuwendungen um diese Gruppen an sich zu binden und so der eigenen politischen Machtsicherung zu dienen. Subventionen sind Machtinstrumente ganze Lebensbereiche von der Politik abhängig zu halten wie Landwirtschaft und Gesundheitswesen. Das ist ein strukturelles Problem der Politik in Deutschland.
Es hat sich gezeigt, daß die Politik über die heute geübte Praxis von Steuern und Subventionen nicht in der Lage ist Gerechtigkeit herzustellen, sondern bei diesem Versuch nur andere oft schlimmere Ungerechtigkeiten erzeugt. Langfristige sachorientierte Lösungen und ein gerechtes Sozialsystem scheint Politik nicht realisieren zu können.
Partei-Politiker sind inzwischen eine eigene gesellschaftliche Klasse, mit losgelösten , sakrosanten Lebensbedingungen.Wird eine Partei abgewählt, so bleibt sie doch Nutznießer der von ihr gestellten Weichen. ( siehe aktuelle Diskussion um den Wechsel des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zur Firma GAZPROM , Dez 2005) Die Abwahl der partei ist oft nur lokal und ist auch nur vorübergehend, denn nach vier Jahren ist eine neue Möglichkeit gegeben erneut die Macht zu übernehmen.
Politik ist in erster Linie Gesetzgebung, sie hat in den letzten Jahrzehnten alle Lebensbereiche besetzt und führt dort die Regie: staatliche Betriebe ( zB.VW, Post ) staatliche Schulen/Universitäten, staatliche Kulturämter, staatliche Landwirtschaft, staatliches Gesundheitswesen etc.pp.
Eine Bürgergesellsschaft könnte sachorientiert die staatlichen Institutiionen ablösen und in jeder Hinsicht effektiver gestalten. Dabei ist das Hauptargument die Möglichkeit der Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger jenseits einer Parteiräson.
Die Zeichen für mehr Bürgerbeteiligung stehen zur Zeit nicht schlecht, denn die Politik ist nicht mehr in der Lage, die finanziellen Mittel für die Aufrechterhaltung aller Dienste des Gemeinwesens aufzubringen und betreibt daher eine weitreichende Privatisierung ( Hallenbäder, Sportplätze, Verkehrsbetriebe, Stadtwerke, Altenheime etc. ) Dabei ist zu bedenken welche Bereiche als Bürgerstiftungen/ Selbstverwaltungseinheiten etc. betrieben werden können, anstelle der Überantwortung an Privatkonzerne. Leider überwiegt die KonzernPrivatisierung bei weitem, denn zur Wirtschaft hat die politische Klasse bestehende Beziehungen; weniger Beziehungen unterhält sie zu ihren Bürgern.
Klaus Tesching, Dez. 2005
( vergl. Erhard O. Müller, Berlin, in >mehr demokratie, Zeitschrift für direkte Demokratie<, Seite 4-6 )
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