MEHR DEMOKRATIE e.V.

Wer in Deutschland direkte Mitbestimmung der Bürger will wird von den Politikern belehrt:

>Bundesweite Volksabstimmungen passen nicht ins Grundgesetz.< So lautet die herrschende Meinung unter Verfassungsjuristen. Doch weder der Wortlaut des Grundgesetzes noch die Protokolle seiner Entstehung belegen dieses Dogma. Das Volk übt laut Grundgesetz die Staatsgewalt „in Wahlen und Abstimmungen" aus; das steht im Artikel 20, der zum Kern der Verfassung gerechnet wird. Ansonsten ist im Grundgesetz wenig über Abstimmungen zu finden, weil die Gründer der Republik im Kalten Krieg vermeiden wollten, daß sich die Kommunisten des VoIksentscheids bedienten. Womöglich hatten die Gründer damals - aus naheliegenden Gründen - nicht viel Vertrauen ins Volk. >Direkte Demokratie hat die Weimarer Repub1ik geschwächt.< Schwach war in Weimar das Parlament. Der direkt gewählte Reichspräsident konnte es mit Notverordnungen aushebeln. Doch heute werden nicht Direktwahlen, sondern Volksentscheide gefordert. Damals kam es übrigens zu acht Volksbegehren, doch nur über zwei wurde abgestimmt. Und Hitlers Ermächtigungsgesetz wurde nicht vom Volk, sondern von Parlamentariern beschlossen. >Direkte Demokratie ist nichts für große Länder.< Das klingt so, als würden sich die sechs Millionen Einwohner der Schweiz allesamt persönlich kennen oder per Alphorn verständigen. Zwar fällt es in großen Staaten schwerer, prozentuale Hürden zu übersteigen, weshalb die Medien dort eine größere Rolle spielen. Das gilt freilich für Wahlkämpfe nicht minder. >Direkte Demokratie bremst Reformen.< Der Einwand läßt sich auch anders ausdrücken:- Das VoIk stört beim Regieren. Dabei könnte es mit einer Gesetzesinitiative zum Beispiel die deutsche Steuerblockade auflösen. Den Bürgern fielen bestimmt noch mehr Themen für Reformen ein - wie in der Schweiz. Dort sind ökologische Reformen der Landwirtschaft oder Steuerreformen möglich gewesen, die hierzulande allseits blockiert wurden. >Direkte Dcrnokratie ist umständlich.< Demokratie ist überhaupt umständlich. Am praktischsten ist die Diktatur - für Diktatoren. Wir Regierenden hätten es einfacher ohne direkte Demokratie", sagt der Schweizer Justizminister Koller lächelnd. Der Vertrag von Maastricht am über die Deutschen wie das Wetter, während sich die Franzosen bis zu ihrer Volksabstimmung im Jahre 1992 die Köpfe heiß redeten. Auch über ihre Wiedervereinigung durften die Deutschen nicht abstimmen. Ein historischer Fehler. Sie würden die Folgen heute solidarischer tragen. >Unpapuläre, aber notwendige Maßnahmen können nicht ergriffen werden.< Aber die Schweiz haben sich nicht nur 1993 einen zusätzlichen Feiertag genehmigt, sondern auch mehrmals die Steuern erhöht. Das Argument läuft auf den Verdacht hinaus, der Bürger sei ein egoistisches, kurzsichtiges Wesen und interessiere ich bestenfalls für seinen Vorgarten. Doch direkte Demokratie ist nicht die Herrschaft des Nachbarn, sie hebt auch nicht die Aufgabenteilung zwischen Gemeinde, Land und Bund auf. Volksentscheide können übrigens auch sogeannte "non-decisions" beseitigen: Das sind Optionen, die im Parlament nie aufs Tapet kommen - wie die Frage, ob die Müllverbrennungsanlage nicht auch in feinen Stadtgebieten wie Hamburg-Blankenese stehen könnte. >Geld dominiert die Abstimmungen.< Doch in Deutschland regieren gerade die Lobbys in die Pharmapolitik, die Handwerksordnung oder die Steuergesetzgebung und Subventionsvergabe der Parteipolitik hinein. Jede Form der Demokratie ist anfällig für gutbezahlte Einflüsterungen, auch die Direktdemokratie. Dennoch, in der Schweiz haben mehrfach kleine, finanzschwache Initiativen große Veränderungen ausgelöst. >Komplizierte Themen lassen sich nicht auf Ja/Nein-Entscheidungen reduzieren.< Auch in Parlamenten muß am Ende jeder Abgeordnete die Stimmkarte heben. >Die direkte Demokram erlaubt die Diktatur der Mehrheit über Minderheiten.< Das Grundgesetz gebietet Minderheitenschutz, und den kann auch eine Volksabstimmung nicht rechtmäßig abschaffen. Ebensowenig die Grundrechte oder den Rechtsstaat. Und die Todesstrafe bleibt ohnedies verfassungswidrig. >Direkte Demokratie begünstigt die Mittelschichten< Das trifft einen wunden Punkt. Die meisten bewegten Bürger kommen tatsächlich aus der Mittelschicht. Hingegen können sich viele sozial Schwache gar nicht mehr zu solchen Aktivitäten aufraffen. Anderen Bürgern, etwa den Alleinerziehenden, fehlt dazu schlicht die Muße. Und je anspruchsvoller die Beteiligungsformen sind, desto mehr Gruppen schließen sie aus. Freilich kann man deswegen den anderen nicht die Zivilgesellschaft verbieten. Außerdem ist der Graben nicht sehr tief: Die jüngste Hamburger Abstimmung erzielte auch in den sozialen Brennpunkten gute Resultate.

Stoibers größte Angst: Schafft der Bürger das Oktoberfest ab?

Das direkteste Argument gegen die direkte Demokratie stammt aus der CSU: 1995 fürchtete Ministerpräsident Edmund Stoiber öffentlich um das Oktoberfest. Und seine Partei prophezeite gar den Untergang des Freistaats. Denn den mehr als 2000 Kommunen gilt seit der landesweiten Volksabstimmung die bürgerfreundlichste Demokratie Deutschlands. Wenn der Bayer mit einem Begehren die Unterschriften von zehn Prozent der Stimmberechtigten sammelt, entscheidet im darauffolgenden Bürgerentscheid die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Auszug aus der ZEIT Nr. 16(ZEIT Dossier)vom 8.4.98